Ein Hauch von Frankreich liegt über Brandenburg. Dietmar Woidke hat seinen Wahlkampf mit französischen Mitteln geführt und ähnlich hoch gewonnen. Zum Patt reicht es allemal. Die Drohung, nicht mehr als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen, wenn seine SPD hinter der AfD läge, war sicher bedeutungslos für viele Wähler, lenkte aber die Aufmerksamkeit auf den Zweikampf der beiden Parteien. Und dieser Gegensatz war zugleich moralisch so sehr aufgeladen, dass klar wurde, worin die „korrekte“ Wahlentscheidung am Sonntag lag: Die AfD als stärkste Partei verhindern und Woidkes SPD unbedingt stärken. „Uneingeschränkte Solidarität“ mit Woidke sozusagen, um mit einem alten Genossen zu sprechen.
Nicht anders hat es Emmanuel Macron bei den letzten Parlamentswahlen und davor bei den Präsidentschaftswahlen getan. In Frankreich hat das Tradition, ist die dort bewährte Fassung der Brandmauer, der „cordon sanitaire“, welcher den Vorteil hat, die Stimmenanteile zu starker Gegner einzuhegen – und zwar durch vampirisches Andocken bei politischen Konkurrenten, die unter demselben moralischen Zauberspruch stehen und daneben jedes Interesse haben, die Macht miteinander zu teilen.
In Frankreich waren es die Linken, die Macron zu einem Parlament ohne klare Mehrheit verhalfen, nun aber paradoxerweise nicht davon profitieren konnten. Dafür ist nun auf wundersame Weise der Weg für eine Koalition mit den Mitte-rechts-Republikanern freigeworden, die Macron seit vielen Jahren anstrebte.
Erste Koalitionsregierung seit langem
Mit Michel Barnier ist ein Republikaner zum Premierminister geworden – fast wie in alten Zeiten, als sozialistische Präsidenten mit konservativen Premiers regierten oder andersrum. Aber es ist noch anders, die Regierung soll eine der „nationalen Einheit“ sein, das heißt grob übersetzt, ein Notnagel gegen die Barbaren vor den Toren. Die Barbaren, das sind in diesem Fall „La France insoumise“ (LFI) samt grün-sozialistischem Anhang auf der Linken, auf der anderen Seite das Bündnis von Marine Le Pen und den verbündeten Konservativen von Éric Ciotti.
Frankreich hat damit zum ersten Mal seit sehr langem eine Koalitionsregierung aus verschiedenen ideologischen Blöcken. In der Fünften Republik war das bisher nicht nötig. Zusammengefunden haben die Macronie und die gemäßigten Republikaner – wobei man auch durchaus von einem verschmelzenden Einheitsblock der links-rechten Mitte sprechen kann. Insofern bleibt unsicher, ob die neue Regierung das Parteiensystem öffnen wird, kann oder das überhaupt soll. Barnier hat seine Minister gleichwohl darauf eingeschworen, alle Fraktionen gleich zu behandeln.
Auch der listige zurückgetretene EU-Kommissar Thierry Breton hat sich geäußert und spricht von einer Mitte-rechts-Regierung, die allerdings „ein wenig unter der Kontrolle der extremen Rechten und Marine Le Pens“ stehe. „Ein wenig“ – das kann nur eine Über- oder eine Untertreibung sein. Entweder die Regierung hängt vom RN ab oder sie tut es nicht. „Ein bisschen schwanger“ gibt es auch in diesem Fall nicht. Eingeschränkt werden könnte die Abhängigkeit nur, wenn linke Parteien fallweise für Mehrheiten zur Verfügung stünden. Danach sieht es gerade nicht aus.
Le Pen zwischen Fundamentalkritik und Mitwirkung
Marine Le Pen sprach in einem Tweet von einer bloß „umgebildeten Regierung“, die weit von dem im Juni an den Urnen geäußerten „Wunsch nach Veränderung und Wechsel entfernt ist“. Diese „Übergangsregierung“, so Le Pen (man wusste nicht, dass sie Nouripour liest), sei aus den „widernatürlichen Allianzen“ des jüngsten Wahlgangs hervorgegangen. Gemeint sind die Absprachen zwischen Macronie, Republikanern und Linksfront inklusive Linksradikalen, die der Eingrenzung eines Wahlerfolgs für das Rassemblement dienten.
Stützt also Le Pen oder tut sie es nicht? Alles an ihrem Tweet klingt nach Distanz, und doch hat sie vermutlich schon jetzt Einfluss auf die Zusammensetzung des Kabinetts genommen, dem weder ein Innenminister Darmanin noch ein Justizminister Dupond-Moretti angehören – zwei alte Schlachtrösser der Macronie. Genau das war eine Forderung, die Jordan Bardella in den letzten Tagen an Barnier stellte. Das Rassemblement wollte die pseudo-harten Politiker der Macronie loswerden und bekam, was es wollte.
Wie die national-konservative Opposition aus Rassemblement und Ciottisten den Balance-Akt hinbekommen will, die Regierung zu beeinflussen und auch zu stützen, aber doch nicht mit deren heikleren Entscheidungen verbunden zu werden, ist noch nicht ganz klar. Die Rentenreform, die Barnier nun angeblich gemeinsam mit den Sozialpartnern „verbessern“ will, ist dabei vielleicht noch die leichteste, argumentativ zu nehmende Hürde. Diskussionen wird es hier allemal geben, aber am Ende kann man die Regierung Regierung sein lassen. Erst sobald man beginnt mitzugestalten, wird es gefährlich. Dann drohen die Verstrickung in die Regierungspläne und die Taschenspielertricks Macrons, der schon einmal ein Migrationsgesetz halb vom Verfassungsrat schreddern ließ, nachdem er Stimmen von Republikanern und Rassemblement dafür genommen hatte.
Auch die Rest-Republikaner gelten nun als rechts und reaktionär
Es gibt daneben noch etwas Brandenburgisches an Frankreich oder Französisches an Brandenburg: Die Mitte-rechts-Konservativen sind hier wie dort auf einem ziemlichen Tiefpunkt angelangt. Am Sonntag hat Éric Ciotti, der bisherige, umkämpfte Parteichef der Republikaner, seine Partei verlassen. Die Partei ist damit endgültig gespalten, in einen größeren (LR) und einen kleineren Teil, die „Union der Rechten für die Republik“ (UDR), die Ciotti am 31. August gegründet hatte, mit derzeit 16 Abgeordneten. Den neuen Premier sieht Ciotti als „Geisel Macrons“, der alle Fäden in der Regierung ziehe. Mit Macrons „Schulden, Defiziten und Steuern“, mit der steigenden inneren Unsicherheit und fortlaufenden Zuwanderung will er nichts zu tun haben. Daher nun sein Schlussstrich unter die Mitgliedschaft und den Vorsitz bei den Républicains.
Die Rest-Republikaner sind also weiter geschrumpft. Trotzdem stellen sie nun einen Großteil des Kabinetts. In der Nationalversammlung verfügen sie über weniger als zehn Prozent, 47 von 577 Abgeordnete. In der Regierung haben sie hingegen elf von insgesamt 34 Ministerposten (einige beigeordnet) ergattern können. Vier weitere gehören den „diversen Rechten“ an, die den Republikanern nahestehen.
Olivier Faure, der Chef der Sozialisten, meinte nun sogar, das neue Kabinett sei das am weitesten rechtsstehende seit Beginn der Fünften Republik (1958), was schon verwundert. Immerhin gab es da noch einige gaullistische und konservative Regierungen. Faure und die CGT-Gewerkschaftsführerin Sophie Binet machten gar „reaktionäre“ Kräfte im Kabinett aus. Anscheinend sorgen sogar die sehr gemäßigten Republikaner, die nach der jüngsten Spaltung zurückblieben, bei linken Betrachtern für Bauchschmerzen. Oder geht es um die unausgesprochene Duldung, die die neue Regierung von der nationalen Opposition braucht? Die Sozialisten wollen jedenfalls rasch einen Misstrauensantrag einbringen, der aber ohne die Stimmen des Rassemblement national (RN) zum Scheitern verurteilt ist.
Linke will Macron absetzen – Raffarin: Das Land ist rechts
Die radikale Linkspartei „La France insoumise“ (LFI, „Aufsässiges Frankreich“) geht noch einen Schritt weiter als die Sozialisten. Sie will das Parlament über die Absetzung des Präsidenten debattieren lassen, also von Emmanuel Macron höchstpersönlich. Es ist das erste Mal, dass ein solcher Vorschlag durchkam. Das Verfahren erscheint sehr amerikanisch und für die quasi-monarchischen Zustände in Frankreich absurd. Am Ende ist es nur eine Art Tagesordnungstrick, denn im entscheidenden Parlamentsbüro sind die Linken neuerdings erstarkt, während man das Rassemblement vollkommen ausschloss. Und Macron selbst war es, der den Linken zu dieser starken Stellung verhalf. Er hat durch sein Agieren rund um die jüngsten Wahlen eine schiefe Ebene für sich selbst errichtet.
Der moderate Republikaner Jean-Pierre Raffarin hat einmal mehr festgestellt, dass die Linke die Wahlen nicht gewonnen hat. Das Gravitationszentrum des Landes liege rechts der Mitte, also rechts oder Mitte-rechts. „Zwei Drittel der Wähler bezeichnen sich als rechts.“ Ja, schon – aber vertreten die heutigen Republikaner, die sich in Abgrenzungsmanier neuerdings „Republikanische Rechte“ nennen, diese Wähler? Kaum noch. Raffarin muss die Macronie, Ciotti und Le Pen dazuzählen, damit seine Rechnung auch im Parlament aufgeht.
Wichtiger als all dies letztlich parteipolitische Kleinklein ist, dass auch die etwa 210 Sitze der Regierungsfraktionen insgesamt keine Mehrheit in der Nationalversammlung ausmachen. Dazu braucht Barnier noch rund 80 Stimmen von „rechts“ oder „links“. Marine Le Pen und ihre Fraktion (als größte Einzelpartei mit 126 Sitzen) könnten die verlässlich bereitstellen, daneben ginge es auch mit den Sozialisten und Grünen. Mehrheiten könnte Barnier brauchen. Er steht vor fundamentalen Problemen in gleich mehreren Politikfeldern.
Haushalt und Finanzen: Zwei junge Enarchen übernehmen
„Die Haushaltslage des Landes, die ich gerade kennenlerne, ist sehr ernst. Ich habe alle Elemente angefordert, um die genaue Realität zu beurteilen. Diese Situation verdient mehr als kleine Phrasen. Sie erfordert Verantwortung.“ Das sagte Barnier vergangenen Mittwoch. Und weiter: „Mein Ziel ist es, wieder auf den Wachstumspfad zurückzukehren und den Lebensstandard der Franzosen zu erhöhen.“ Dazu schließt Barnier angeblich auch Steuererhöhungen nicht aus, „obwohl wir bereits das Land mit der höchsten Steuerlast sind“. Barnier wollte eine „Regierung des Gleichgewichts“, um die „Herausforderungen [des Landes] mit Methode und Ernsthaftigkeit anzugehen“ und „so den Erwartungen der Franzosen zu entsprechen“.
Nun gibt es einige markige Sprüche des neuen Wirtschafts- und Finanzministers Antoine Armand von der Macron-Partei Renaissance, der mit nur 33 Jahren auf Bruno Le Maire folgt. Armand kritisierte jüngst „dreißig Jahre Degrowth-Denken, Mangel an langfristiger Vision und Anti-Atomkraft-Dogma“, was alles zusammen „mehr Industrie und mehr Ökologie verhindert“ habe. Also sogar ein Mehr an Ökologie wurde so behindert, aber der Green Deal ist damit in dieser Regierung nicht überwunden, er wird nur flexibler gehandhabt. Armand selbst hat nach seinem ENA-Abschluss 2019 sogleich in der Generalinspektion der Finanzen angefangen und sich dort mit „industriellen Fragen, dem Umgang mit der Covid-Krise und Themen der Energiewende“ befasst – ein neuer hoher Funktionär des französischen Staates und sogenannter „énarque“ (deutsch etwa als „Enarch“ wiederzugeben) https://fr.wikipedia.org/wiki/Énarque ist geboren.
Dem Finanzminister ist neuerdings wieder ein eigenständiger Haushaltsminister an die Seite gestellt, Laurent Saint-Martin, der ebenfalls der Präsidentenpartei Renaissance angehört. Bruno Le Maire hatte beide Ressorts in Personalunion geführt. Zwei junge Männer übernehmen und werden wohl vor allem die Anweisungen der Altvorderen Barnier und Macron ausführen. Auch in Paris herrscht damit – wie in Brüssel – das „divide et impera“ (teile und herrsche) als neue Regierungsdisziplin.
Kommen Steuererhöhungen?
Es ist dabei sogar unsicher, ob die neue Regierung ein fiskalisch so „rechtes“ Programm verfolgen wird. Denn das wird im Grunde von zwei Seiten eingeschränkt: Es gibt die aktuell wieder geeinte Linke, die ihre Stimmen nur für Gesetzes- und Haushaltsprojekte geben wird, die die Staatsausgaben nicht zu sehr beschneiden. Zum anderen sieht sich aber auch die Partei Marine Le Pens nicht als „rechts“ und verlangt, dass man den Franzosen am Ende mehr zum Leben lässt.
Hinzu kommt noch: Die Stimmen aus dem (ungewählten, aber mächtigen) Establishment mehren sich, dass man über Steuererhöhungen nachdenken soll. Zu ihnen gehört der Sozialist Pierre Moscovici, Präsident des Rechnungshofes, oder der Präsident der Zentralbank, François Villeroy de Galhau, der sagte, Steuersenkungen unter Macron seien Teil des Problems. Große Unternehmen und reiche Individuen sollen stärker besteuert werden. Ohne ein Umsteuern irgendeiner Art könnte das Land auf ein Defizit von sechs Prozent zulaufen (derzeit 5,6 %), also doppelt so viel, wie die Maastricht-Kriterien zulassen. Man hatte irgendwie nicht gedacht, dass ausgerechnet ein konservativer Premier als erste Tat die Steuern anheben würde.
Daneben hat Barnier die Einwanderung „zu einer seiner Prioritäten gemacht, als er ins Hôtel de Matignon einzog“, wie der konservative Figaro feststellt. „Ohne eine klare Mehrheit“ könne dies allerdings „eine schwierige Aufgabe“ werden, wirft der schon etwas überdrüssige Kommentator ein.
Nicht wieder im Kabinett dabei ist der ehemalige Innenminister Gérald Darmanin, der sich zuletzt scharf gegen Steuererhöhungen gewandt hat. Zum Abschied bemerkte er, dass er unter seinem zweiten Vornamen „Moussa“ – Darmanins Vorfahren stammen teils aus Algerien – kaum so weit gekommen wäre. Das ist eine Art hintergeworfener Rassismus- oder Islamophobie-Vorwurf an Macron und andere Entscheider. Darmanin galt zeitweise sogar als möglicher Nachfolgekandidat. Wie oben bemerkt, zeigt sich in dieser Degradierung eines pseudo-rechten Macronisten vielleicht schon die neue Macht der national-konservativen Opposition.
Zuwanderung, Sicherheit, Schulen verschmelzen zum Megathema
Darmanins Nachfolger ist der Republikaner Bruno Retailleau, bisher Mehrheitsführer im Senat und laut Éric Ciotti eine perfekte Besetzung. Er hat, wie man liest, klare Ideen zum Einfluss der Immigration auf die allgemeine Bevölkerung und eine drohende Islamisierung, wagte aber – ungleich Ciotti – nicht den Sprung aus seinem Milieu hinaus. Welche praktischen Schlüsse kann er also aus seinem Wissen ziehen? Zudem ist der flankierende Justizminister ein früherer Sozialist (jetzt parteilos), was auch in dem begrenzten Sektor der Innenpolitik das für Macron typische Sowohl-als-auch fortsetzt.
Retailleau hat quasi als erste Amtshandlung erklärt, dass er fest hinter den Ordnungskräften stehe. „Diejenigen, die in ihren Reden Hass gegen unsere Ordnungskräfte verbreiten, sollten sich schämen. Das ist unwürdig und ich werde das niemals zulassen“, sagte er in leicht scholzischer Proklamations-Manier. Die Polizei wird heute in Frankreich immer wieder zum Ziel von Angriffen und Hinterhalten (die es allerdings zu Silvester auch schon in Berlin gab). Daneben hat Retailleau die Justiz auf eine Aussage des linksextremen Abgeordneten Raphaël Arnault angesetzt, der im Netz etwas von einem „Kanakenmord durch Polizeikräfte“ im Überseegebiet Neukaledonien schrieb.
Die Franzosen wollen laut Retailleau „mehr Ordnung, Ordnung auf den Straßen, Ordnung an den Grenzen“. Dieselbe will er wiederherstellen, um die „Eintracht“ des Landes zu sichern. Das ist auch ein Wort, das man nicht oft in politischen Debatten hört. Es hat eine besondere Bedeutung: Die Eintracht steht auf dem Spiel, wenn für zu viele Bürger die von ihnen legitimerweise eingeforderten Leistungen eines Gemeinwesens nicht mehr gegeben sind.
Ähnlich apokalyptisch sind die ersten Äußerungen der neuen Schulministerin, Anne Genetet (Renaissance): „Ich werde mich dafür einsetzen, die Schule zu erhalten, unsere Schüler zu schützen und einen Raum der Ruhe und Stabilität aufzubauen.“ Eine „ungeheure, entscheidende und lebenswichtige Aufgabe für das Land“ liege vor ihr. Vor fünfzig Jahren hätte man über solches Pathos vielleicht sogar in Frankreich gelacht, wo die Schule schon immer als erste Schmiede des guten Citoyens galt. Heute ist eine Realität in Frankreich eingezogen – auch hier die Migration und die mangelnde Integration auch der zweiten, dritten und vierten Generation. Die Zukunft Frankreichs hängt damit in mehr als einem Sinne von den Schulen ab und davon, welches Gesellschaftsmodell sich an ihnen durchsetzt.
