Im Jahr 2023 erhielten die im DAX gelisteten Unternehmen staatliche Subventionen in Höhe von mindestens 10,7 Milliarden Euro – fast eine Verdopplung im Vergleich zu den 6 Milliarden Euro des Vorjahres. Diese bemerkenswerten Zahlen stammen aus einer Analyse des „Flossbach von Storch Research Institute‟.
Noch 2018 lagen die jährlichen Subventionsbeträge bei rund zwei Milliarden Euro. Seitdem hat sich diese Summe unter der Ampelregierung, jedoch explosionsartig erhöht. Insgesamt flossen zwischen 2016 und 2023 etwa 35 Milliarden Euro an öffentlichen Mittel in die Kassen der größten börsennotierten Unternehmen Deutschlands.
Philipp Immenkötter, Analyst des „Flossbach von Storch Research Institute‟, fasst die Entwicklung so zusammen: „Das Ausmaß, in dem Konzerne mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen.“
Dies ist umso bemerkenswerter, da die Bundesregierung gleichzeitig mit Haushaltskürzungen ringt. Dabei stellt sich die Frage, ob diese Gelder tatsächlich für sinnvolle zukunftsträchtige Investitionen genutzt werden.
Subventionen können Unternehmen dazu verleiten, in Geschäftsfelder zu investieren, die langfristig unrentabel sind. Zudem besteht das Risiko, dass öffentliche Gelder missbräuchlich verwendet oder ineffizient eingesetzt werden, was im Endeffekt den Steuerzahlern teuer zu stehen kommt.
Seit 2016 hat sich der Energiekonzern Eon als Spitzenreiter der Subventionsempfänger etabliert und über 9,3 Milliarden Euro an staatlichen Fördergeldern erhalten. Auf Platz zwei folgt Volkswagen mit stattlichen 6,4 Milliarden Euro, die dem Autobauer unter anderem durch Steuervergünstigungen und Förderungen für Forschung im Bereich Antriebs- und Digitaltechnik zugutekamen.
BMW rangiert derweil an dritter Stelle und konnte mit 2,3 Milliarden Euro unter anderem für den Ausbau von Produktionsstätten rechnen.
Die Analyse hebt zudem hervor, dass zwischen 2016 und 2023 auch elf weitere DAX-Konzerne jeweils mehr als eine Milliarde Euro an Subventionen erhalten haben, darunter der Energieriese RWE. Auf die restlichen Unternehmen verteilt, ergibt sich ein Durchschnitt von rund 200 Millionen Euro pro Konzern. Der Anstieg der Subventionen ist in erster Linie auf die Entscheidungen der Ampel-Regierung zurückzuführen, die darauf abzielten, die Wirtschaft zu transformieren, so Immenkötter.
Es ergibt sich daher die Annahme: Die deutschen Großkonzerne wurden von der Bundesregierung, durch den Einsatz von Subventionen gezielt für die eigenen ideologische Zwecke begeistert. Nicht nur die Bundesregierung steht in der Kritik. Auch die Unternehmen tragen teil der Verantwortung, indem sie sich entschieden haben, durch die Nutzung der Subventionen den gewünschten Kurs der Transformation zu beschreiten.
Die massiven Subventionen der vergangenen Jahre könnten somit eine entscheidende Rolle bei strategischen Weichenstellungen der deutschen Wirtschaft gespielt haben. So könnte Eon durch die „großzügige“ staatliche Unterstützung davon überzeugt worden sein, den Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen und sich den erneuerbaren Energien zuzuwenden. Auch Volkswagen und BMW könnten durch diese Subventionen ermutigt worden sein, den Wandel zur Elektromobilität mit verstärktem Nachdruck voranzutreiben.
Eines wird jedoch immer deutlicher: Die Entscheidungen, die im Zuge der wirtschaftlichen Transformation getroffen wurden, tragen zunehmend schwerwiegende Folgen.
Auf der einen Seite steht die Entwicklung in der Energieversorgung. In den letzten Jahren sind die Energiepreise in Deutschland dramatisch gestiegen – maßgeblich durch die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke, die Eon bis 2023 noch betrieb. Diese Entscheidung erweist sich im Rückblick als äußerst problematisch, zumal nahezu zeitgleich der Import von russischem Gas gestoppt wurde. Um die Energieversorgung dennoch aufrechtzuerhalten, müssen Kohlekraftwerke nun im Dauerbetrieb laufen, da die schwankende Verfügbarkeit von Wind- und Solarenergie den hohen Energiebedarf einer Industrienation nicht verlässlich decken kann.
Auch die Automobilindustrie steht vor gravierenden Herausforderungen, insbesondere durch die Belastungen, die die E-Mobilität der deutschen Wirtschaft auferlegt. Der dramatische Einbruch der Nachfrage nach Elektrofahrzeugen ist ein deutliches Warnsignal: Im August 2024 fielen die Neuzulassungen von E-Autos in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um fast 70 %, während der europäische Markt einen Rückgang von etwa 44 % verzeichnete, wie der Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) berichtet. Gleichzeitig verschärft die schwächelnde Konjunktur in China die Situation weiter.
Das Ausmaß der Krise zeigt sich besonders deutlich am Beispiel von Volkswagen. Der Konzern steckt in einer tiefen Krise und plant Einsparungen in Höhe von über 20 Milliarden Euro. Zudem stehen 30.000 Arbeitsplätze auf der Kippe, und es drohen Werksschließungen. Erstaunlich ist jedoch, dass in der aktuellen Krise eine Subventionshilfe für den angeschlagenen Volkswagen-Konzern ausbleibt. Dies erweckt
den Eindruck, dass kein ernsthaftes Interesse an der Sicherung von Arbeitsplätzen und Produktionsstandorten besteht, sondern lediglich an Subventionen, die den eigenen Zielen dienen – wie in etwa der Weiterentwicklung und Forschung im Bereich Elektromobilität.
Auch bei BMW brodelt es. Das Unternehmen musste kürzlich über 1,5 Millionen Fahrzeuge zurückrufen, wobei ein erheblicher Anteil dieser Rückrufe Elektroautos betraf. Die Tochtermarke MINI kämpfte ebenfalls mit Rückrufaktionen, insbesondere aufgrund von Problemen mit der Hochvoltbatterie, die 150.000 Fahrzeuge betrafen. Diese Vorfälle führten zu einer drastischen Senkung des Jahresausblicks, was die angespannte Lage eindrücklich verdeutlicht.
Auch Mercedes hat seine Gewinnprognose für das laufende Jahr überraschend stark nach unten korrigiert. Zudem kündigte das Unternehmen eine großangelegte Rückrufaktion an, bei der 500.000 nach China ausgelieferte Modelle zurück zur Wartung müssen.
Die jüngste Häufung technischer Probleme bei Automobilherstellern, insbesondere im Bereich der Elektrofahrzeuge, weckt zunehmend den Verdacht, dass diese deutlich anfälliger und empfindlicher gegenüber Ausfällen und Störungen sind, als bisher angenommen. Zudem scheinen sie im Vergleich zu Verbrennermotoren häufiger mit Problemen konfrontiert zu sein.
Vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Automobilbranche und der fragwürdigen Strategien im Energiesektor drängt sich die berechtigte Frage auf, ob der eingeschlagene Kurs der Transformation, und die gigantischen Subventionsmaßnahmen tatsächlich im Interesse der deutschen Wirtschaft und ihrer Beschäftigten getätigt wurden, oder ob er letztlich lediglich die Interessen einer privilegierten Minderheit bedient.
