Wer allein auf die deutsche Weltpresse und den Staatsfunk bei seiner Meinungsbildung über die Welt angewiesen ist, hat bisher folgendes Bild vom amerikanischen Präsidenten: Trump ist ein „Schreihals“, ein „Hetzer“, ein „Lügner“, ein „Spalter“, ein „Rassist“, dem schon wenige Wochen nach seinem Amtsantritt die Amtsenthebung droht, von dem sich enttäuschte Wähler abwenden und dem selbst republikanische Politiker die Pest an den Hals wünschen.
Um diese Einschätzungen zu belegen, werden alle möglichen Konfidenten zitiert, „Aktivisten“, Lobbygruppen, „Experten“ aller Art aber nur einer Couleur, oder einfachheitshalber direkt: Vertreter der unterlegenen Demokratischen Partei, hier besonders gerne Bernie Sanders, der betagte „Linkspopulist“.
Nun hat der 45. Präsident eine Rede vor dem Kongress der Vereinigten Staaten gehalten und die tagesschau online zitiert pflichtschuldig die Lobbygruppe CAP Action: „51 Lügen in 61 Minuten“. Das Staatsfernsehen stellt die bange Frage: „Hat Trump also wirklich alle knapp 72 Sekunden gelogen?“ „Ganz so einfach ist es nicht“, wird dann noch eingeschränkt, als pflege man hier journalistischen Ethos, aber getreu dem Motto: Vielleicht waren es ja nur 50 Lügen.
„Kannst Du die Rede von Trump kommentieren?“, fragte Team Tichy, und fügte ermahnend „sachlich“ hinzu. Sachlich? Hmm. Okay, das ist ja schließlich nicht die Blackbox. Lassen wir also hauptsächlich den Präsidenten selbst zu Wort kommen.
Dennoch bleibt eine Schwierigkeit. Wie beschreibt man Trumps Masterplan für die U.S. bei uns, wo fast das gesamte Parlament für höhere Steuern und gegen den Schutz der eigenen Grenzen ist? In dem das Parlament nie emotional eines toten Soldaten gedachte, den es vorher auf eine bescheuerte Mission irgendwo am Anus Mundi geschickt hatte? Dessen stellvertretende Parlamentschefin Deutschland irgendwie „sch****“ findet?
Fangen wir mit einer Beschreibung der Szenerie an. Die Mehrheit im Oval ist republikanisch. Die Damen der Opposition sind in weiß gekleidet, laut BBC eine Anspielung auf die Suffragetten-Bewegung, die sich einst für das Frauenwahlrecht einsetzte. Bleiben wir sachlich, schreiben wir nichts dazu.
„American Spirit“
Hier wollen wir einfügen, dass die Zuhörer häufiger aufstanden als bei einem katholischen Gottesdienst und im Stehen applaudierten. Also alle Republikaner, die Gäste auf den Rängen, und, ja, auch vereinzelt Demokraten. Weil die ganze Rede über eine Stunde dauerte und jederzeit im Internet zu sehen ist, picken wir uns die wichtigsten Stellen heraus.
Trump spricht zunächst von der Erneuerung des „American Spirit“, und dass „Amerika wieder einmal bereit ist zu führen“. In neun Jahren jährt sich der Unabhängigkeitstag zum 250. Mal. „Was für ein Land werden wir unseren Kindern hinterlassen?“ fragt Trump, um gleich hinzuzufügen: „Ich werde nicht zulassen, dass die Fehler der letzten Jahrzehnte den Weg in unsere Zukunft bestimmen.“ Er spricht vom Absturz der Mittelklasse, den Kindern in den gewalttätigen Metropolen (als erstes nennt er Chicago, wo Obama seine Karriere begann), und von den Grenzen anderer Länder, die die USA schützten, „während unsere Grenzen weit offen standen“. Billionen seien in Übersee ausgegeben worden, während die heimische Infrastruktur zerfiel.
All das habe zu der Rebellion geführt, die eine einfache Forderung stelle: „Amerika muss seine Bürger an die erste Stelle setzen, weil nur dann können wir Amerika wieder groß machen.“ (Wer immer die Rede geschrieben hat – hier wird der Wahlsieg, wie auch schon während des Wahlkampfs, als Sieg „einer Bewegung, einer Rebellion“ nicht etwa der Republikanischen Partei verkauft.)
Trump zählt seine ersten Erfolge auf. Er nennt Firmen, die jetzt neue Jobs in den USA schaffen wollen, seinen „Deal“, der das F-35-Kampfflugzeug hunderte Millionen günstiger gemacht habe. Er habe einen Einstellungsstopp für nicht-militärische und nicht notwendige Bundes-Beschäftigte verfügt. Einen Anti-Korruptions-Erlass unterzeichnet, der bestimmt, dass Abgeordnete erst nach fünf Jahren Lobbyjobs übernehmen dürfen, und für ausländische Regierungen überhaupt nicht. (An dieser Stelle guckten die Demokraten besonders verbittert.)
Zudem habe er bestimmt, dass für jede neue Bundes-Regulierung zwei alte gestrichen werden müssen. Er habe die Zukunft der Minenarbeiter im Kohlebergbau gesichert und den Weg für neue Pipelines freigemacht, die allerdings von jetzt an aus amerikanischem Stahl hergestellt werden müssten.
„Wir haben die USA aus der Arbeitsplätze vernichtenden TTP zurückgezogen“, dafür mit Kanadas Trudeau eine Einrichtung gegründet, die weibliche Unternehmer unterstützt. (Das ist wirklich gut: Er hat was mit dem Posterboy der Linken, dem feschen Trudeau zusammen gemacht, und dann auch noch für Frauen. Trump zieht alle Register, da kann er dann auch etwas strenger werden.)
Security
Zum Schutz „unserer Bürger habe ich das Justizministerium angewiesen, eine Task Force gegen Gewaltkriminalität zu schaffen. Und Justiz, Homeland Security und Nachrichtendienst aufgefordert, eine aggressive Strategie gegen Verbrecherkartelle, die sich in unserem Land ausgebreitet haben, zu entwickeln. Gleichzeitig hat meine Regierung auf die Forderung des amerikanischen Volkes nach Grenzsicherung geantwortet. Durch die Umsetzung der Immigrationsgesetze werden die Löhne steigen, den Arbeitslosen wird geholfen, Milliarden Dollars gespart und unsere Gemeinden für alle sicherer.“
„Wir wollen, dass alle Amerikaner erfolgreich sein können, aber das geht nicht in einem Umfeld rechtlosen Chaos’.“ Dann verspricht er wieder den Bau der Mauer als effektive „Waffe gegen Verbrechen und Drogen“. „Während wir hier sprechen, schaffen wir Gang-Mitglieder, Drogenhändler und andere Kriminelle außer Landes, wie ich es versprochen habe.“
„Unsere Pflicht ist es, den Bürgern der U.S. zu dienen, sie zu schützen und zu verteidigen. Wir unternehmen auch starke Anstrengungen, unsere Nation vor radikal-islamischem Terrorismus zu schützen. Die große Mehrheit der Attentäter kam von außerhalb unseres Landes. Wir haben die Attacken zuhause gesehen und in Frankreich, Belgien und Deutschland. Es ist nicht mitfühlend, sondern rücksichtslos, unkontrollierten Einlass aus Gegenden zu erlauben, wo eine vernünftige Überprüfung nicht gewährleistet ist.“ (Das dürfte jetzt für viele bei uns in Deutschland nicht so leicht zu verstehen sein, was Trump da sagte, noch schwerer dürfte folgender Satz für manchen zu verdauen sein: „Die, denen wir die große Ehre erweisen, bei uns einreisen zu dürfen, sollten dieses Land unterstützen und seine Menschen und Werte lieben.“)
Das Verteidigungsministerium soll Pläne zur Zerstörung von ISIS ausarbeiten, wobei „wir auch mit unseren Freunden in der muslimischen Welt kooperieren“, sagte er dann. Und er, Donald, habe Sanktionen gegen Gruppen und Individuen verhängt, die Irans Raketenprogramm unterstützen und habe die unzerbrechliche Allianz mit Israel befestigt. Zudem habe er Neil Gorsuch zum neuen Verfassungsrichter ernannt und erwarte hierfür die Zustimmung des Senats.
Jobs
Um die nächsten Schritte zu verstehen, fuhr Trump fort, müsse man zunächst die Bedingungen ehrlich benennen, unter denen er das Land übernommen habe:
„94 Millionen Amerikaner haben keinen Job. 43 Millionen leben in Armut, 43 Millionen leben von Lebensmittelmarken. Einer von Fünf in seinen besten Jahren arbeitet nicht. Wir haben die schlechteste Wirtschaftsentwicklung in 65 Jahren. In den letzten Jahren hat die (Obama-)Administration fast mehr Schulden gemacht als alle vorherigen Präsidenten zusammen. Wir haben 25% unserer Industriejobs verloren, seit NAFTA in Kraft getreten ist, und haben 60.000 Fabriken verloren, seit China 2001 in die WTO eintrat. Unser Handelsdefizit betrug im letzten Jahr 800 Milliarden Dollar.“
(Das sind wohl die Zahlen, die die tagesschau als „aus dem Zusammenhang gerissen“ empfindet, obwohl sie zugibt: „Für viele seiner Aussagen lassen sich durchaus Belege finden.“ Soll heißen: Man muss nur alles „richtig“ einordnen, dann passt’s auch wieder.)
Er habe ein außenpolitisches Desaster geerbt. Nur die Rückbesinnung auf den „American Spirit“, der noch alle Herausforderungen in der Geschichte gemeistert habe, und die Überwindung der Feindschaft zwischen den Parteien ließe all diese Probleme lösen. „Wir müssen den Motor der US-Wirtschaft neu starten, es für Firmen in den U.S. leichter machen, erfolgreich zu sein, aber schwerer, das Land zu verlassen.“ (An dieser Stelle klatschte sogar Bernie Sanders.)
Economy
Dann verspricht Trump massive Steuersenkungen für Firmen und die Mittelklasse. Er zitiert Lincoln und verspricht, andere Länder nicht von Amerikas Arbeitern profitieren zu lassen und will ein Einwanderungsgesetz wie in Kanada und Australien erlassen. „Es ist eine einfache Sache, dass die, die einwandern wollen, sich selbst versorgen können müssen. Stattdessen halten wir uns in Amerika nicht daran, belasten die öffentlichen Ressourcen, auf die sich eigentlich unsere Ärmsten verlassen. Unser aktuelles Immigrations-System kostet Milliarden pro Jahr. Die Abschaffung dieses Systems hin zur Einwanderung Qualifizierter wird viele Vorteile haben: Es wird unzählige Dollars einsparen, zur Erhöhung der Niedriglöhne für Amerikaner führen, unsere nationale Sicherheit verbessern und hart arbeitenden Familien, auch Migrantenfamilien, den Weg in den Mittelstand ebnen. (Das oben Gesagte dürfte das sein, was bei uns unter „voll rechts“ läuft.)
Schließlich bittet Trump den Kongress, Obamacare zu beenden. Das sei ineffizient und viel zu teuer, mit gigantischen Preissteigerungen, und viele Versprechungen seien gebrochen worden. Hier setzt er auf Republikaner und Demokraten: „Die wahre Liebe zu unserem Land verpflichtet uns zusammenzuarbeiten.“ („Wahre Liebe zu unserem Land“ – hier dürften Grüne kollabieren, wenn sie die Rede denn so lange ausgehalten hätten.)
Trump spricht über das Erziehungssystem, seine Aufrüstungspläne und, für uns nicht ohne Bedeutung, von der NATO: „Unsere Außenpolitik erfordert ein direktes, robustes und bedeutungsvolles Engagement in der Welt. Wir unterstützen nachhaltig die NATO, durch den Bund geschmiedet, der den Faschismus entthront und den Kommunismus besiegt hat. Aber unsere Partner müssen ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Und nach ernsthaften Gesprächen beginnen sie jetzt damit.“ („Ich zahl ja!“ hat unsere Ursula bereits versprochen.)
„Mein Job ist nicht, die Welt zu vertreten, mein Job ist es, die USA zu vertreten, aber wir wissen, Amerika geht es umso besser, je weniger Konflikte herrschen. Amerika ist heute Freund ehemaliger Feinde, einige unserer engsten Verbündete haben in Kriegen gegen uns gekämpft. Das sollte uns Hoffnung geben.“ (Damit meinte er nicht zuletzt uns …)
Am Ende kommt der Pathos, der Claudia Roth wohl von Schreikrämpfen geschüttelt zu Boden sinken ließe: „Wir sind ein Volk mit einem gemeinsamen Schicksal, wir bluten dasselbe Blut, wir salutieren derselben Flagge und wir wurden alle geschaffen vom selben Gott. Gott schütze Sie und Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika.“ (Dass Trump da jeden Amerikaner gleich welcher Hautfarbe und Konfession anspricht, darauf kommen hierzulande Bestimmte nicht, wetten?)
Victims
Selbst dieser lange Text ist nur ein Auszug der Rede. Trump hatte Gäste geladen, Menschen die Opfer von Gewalt wurden, die Witwe des verstorbenen Bundesrichters Scalia und die weinende Witwe eines gerade im Jemen getöteten Navy Seals. An der Stelle erhob sich das gesamte Plenum, viele kämpften mit den Tränen.
Mehrmals arbeitete Trump mit dem Mittel, die Abgeordneten mit den Opfern gesetzlicher Unzulänglichkeiten zu konfrontieren, diesen ein Gesicht und einen Namen zu geben: einer Frau im Rollstuhl, der nur der außergewöhnliche Einsatz des Vaters das Leben rettete (Trumps Angriffsziel: Zu lange Genehmigungsverfahren für Medikamente). Vier Menschen, deren Angehörige von illegalen Migranten getötet wurden. Eine schwarze Schulversagerin, die erst nach einem Schulwechsel einen Abschluss schaffte und heute Sozialarbeit studiert.
Die ganze Rede und die Inszenierung dieses politischen Neulings ist ein Meisterwerk der Rhetorik, eine Rede von einer Qualität, die wir hierzulande die nächsten zwanzig Jahre wohl nicht hören werden. Selbst der Spiegel kam nicht umhin zu bemerken: „Insgesamt – das muss man sagen – ist diese erste Rede vor dem US-Kongress ein Auftritt, der Trump eher helfen dürfte.“ Nicht ohne hinzuzufügen „Trumps Auftritt ist äußerst geschickt, denn natürlich setzt er auch wieder ein paar finstere nationalistische Botschaften.“ „Finstere nationalistische Botschaften“ gehören in den USA zum guten Ton. Seit fast 250 Jahren.
Diesem Text lag eine englische Transkription der Rede zugrunde, sowie der Mitschnitt der Rede auf youtube. Vergessen Sie die auszugsweisen Wiedergaben mit deutschen Übersetzungen diverser Medien.