Debatte um Haushalt: Wärmepumpe statt Pflegeheim

Mit insgesamt 10 Milliarden Euro wollte die Ampel das Halbleiterwerk in Magdeburg subventionieren. Da Intel nun nicht baut, muss das Geld auch nicht ausgegeben werden. Allein im nächsten Jahr wären es rund 4 Milliarden Euro gewesen. Geld, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) dringend gebrauchen könnte.

Sein Haushalt ist ein Wackelkonstrukt mit großzügig hochgerechneten Ausgaben hier und künstlich runtergerechneten Ausgaben dort. Und trotzdem müssen die Ministerien nächstes Jahr noch eine „globale Minderausgabe“ von 12 Milliarden Euro erwirtschaften. Das heißt: Sie müssen 12 Milliarden Euro weniger ausgeben, als es im Entwurf des Haushalts eigentlich vorgesehen ist.

Mit den 4 Milliarden Euro, die der Bund nun in Magdeburg einspart, wären es nur noch 8 Milliarden Euro „globale Minderausgabe“. So viel hatte sich die Ampel schon für das laufende Vorjahr vorgenommen – und ist daran gescheitert. Ein Nachtragshaushalt musste her. Mit 12 Milliarden Euro soll es aber klappen, verspricht die Ampel.

Auf X beansprucht der Finanzminister denn auch das Geld für seinen Etat: „Alle nicht für #Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik.“ Christian Lindner sagt also auf X, was „verantwortungsbewusste Politik“ wäre. Kenner wissen, was jetzt folgt: Die Ampel wird das Gegenteil tun.

Die Zuschüsse für Intel kommen aus dem „Klima- und Transformationsfonds“. Jenem Schattenhaushalt, den Lindner und Kanzler Olaf Scholz (SPD) „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck bereitgestellt haben, damit der die Lieblingsprojekte der Grünen am Bundeshaushalt vorbei bezahlen kann. Frei nach dem Motto: Die Ampel will keine Planwirtschaft, sondern nur eine Wirtschaft, die zentral von einem Kinderbuchautoren gesteuert wird.

Habecks Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) beansprucht im Deutschlandfunk daher auch das Geld schon mal für sein Ministerium. Die Kohle solle für Investitionen in grüne Projekte ausgegeben werden. Etwa für Zuschüsse zu Wärmepumpen. Das schone das Klima und kurbele die deutsche Wirtschaft an. So wie in den letzten Jahren. Gut, da ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft, während andere Volkswirtschaften gewachsen sind. Aber dieses mal klappt es ganz bestimmt mit dem „grünen Wirtschaftswunder“ – ist sich zumindest Kellner sicher.

Ironiemodus aus. Kellner verhält sich wie ein Kind, das auf der Straße Geld findet. Es fragt sich nicht, ob es die Eltern vielleicht dringend für Miete, Strom oder Essen bräuchten. Es ist der festen Überzeugung, dass solches Geld für Süßigkeiten oder Spielzeug ausgegeben werden muss. Doch Kellner ist kein Kleinkind, sondern Mitglied der Bundesregierung – als solcher verantwortet er den Bundeshaushalt mit.

Für diesen haben Lindner und die Ampel nun Kosten von 17 Milliarden Euro auf die Sozialversicherung geschoben, wie die Arbeitgeberverbände monieren. Damit lohnt sich für Beschäftigte ihre Arbeit weniger, steigen die Kosten für Arbeit, oder fehlt Geld, um etwa die Kosten für Bewohner von Pflegeheimen zu tragen. Weil Habeck und Kellner sich festgelegt haben. Die 4 Milliarden Euro aus dem Intel-Flop sind ihr Spielgeld, das wollen sie für ihren Spaß ausgeben. Beschäftigte und Pflegebedürftige bleiben bei der Ampel wie immer auf der Strecke.