Thüringens illegitimer Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte nun dpa-Erfurt: „Ich muss nichts mehr retten. Ich muss an nichts kleben. Ich habe 25 Jahre harte Arbeit hinter mir.“ Seine Aufgabe sehe er künftig als direkt gewählter Abgeordneter in der Thüringer Landtagsfraktion der Linken. Bei der Regierungsbildung seien er und seine Fraktion gesprächsbereit.
Ramelow wäre nicht Ramelow, hätte seine Kernkompetenz Gewerkschaftsfunktionär gar nichts mehr in petto: Die Linke sei gefordert, wenn 45 Stimmen im Parlament gebraucht würden. Die CDU käme mit BSW und SPD auf 44 von 88 Sitzen im Landtag, eine Stimme zu wenig, um Gesetze allein verabschieden zu können. Die Linke mit ins Koalitionsboot zu holen, schließt die CDU kategorisch aus – gefangen im „Brandmauer“-Beschluss gegen AfD UND Linkspartei.
In der Praxis reichen 44 Stimmen als einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Abgeordneten. Patt steht die Partie, wenn alle Abgeordneten anwesend sind und sowohl AfD wie Linke ein Gesetz ablehnen. Absprachen mit der Ramelow-Fraktion hat die Voigt-CDU nicht ausgeschlossen. Ramelow hat angekündigt, zur Herstellung stabiler Verhältnisse beitragen zu wollen – als Mehrheitsbeschaffer einer Brombeer-Koalition. Aber Ramelow wäre nicht Ramelow, wenn dabei nichts rausspränge.
Die AfD hat eine Sperrminorität: Mit 32 Sitzen gibt es keine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen sie – etwa bei Verfassungsänderungen. Auch für die AfD wird natürlich was rausspringen müssen, wenn sie mal ja sagen soll. Wie Voigt die AfD in einem solchen Fall gewinnen will, ohne gleichzeitig BSW, SPD und Linkspartei zu verprellen und die Rüffel der Einheitsmedien auszuhalten, wird interessant zu beobachten sein. Zumal es schon ein Drahtseilakt für ihn werden dürfte, mit dem BSW klar zu kommen – Sahra Wagenknecht im Saarland samt Oskar Lafontaine immer im Nacken.
Ja werte Leser, langweilig wird das nicht in Thüringen, in Sachsen auch nicht. Aber bevor die Politaufführungen in Dresden und Erfurt richtig beginnen, wird an diesem Sonntag in Brandenburg gewählt: hier das Zwischenergebnis der Wahlwette.
Die Wahlwette Brandenburg läuft bis Sonntag, 22. September. Werte Leser, bitte machen Sie mit >>>
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