Gewiss, die meisten sind schon in Rente, endlich auch Jürgen Trittin, die einst autoritäre Systeme bewunderten, bevor sie in die grüne Partei einsickerten, die Maoisten, Stalinisten, Pol-Pot-Bewunderer oder Realsozialisten. Aber irgendwie muss das noch in der grünen DNA stecken, der Wunsch, sie mit oder ohne Ringe „zu knechten, zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“.
Mittlerweile ist das grüne Mäntelchen nur noch ein Fetzen in der Größe eines Taschentuchs, der autoritäre Kern bricht heraus. Schon lange sind sie nicht mehr die Partei des Natur- oder Tierschutzes oder gar des Friedens. Und mit der Freiheit des Bürgers haben sie es auch nicht so, vor allem nicht mit seiner Meinungsfreiheit. Wenn sie zur Belebung der Demokratie „Bürgerräte“ fordern, merkt man die Absicht und ist irritiert.
Schließlich haben wir 16 Länderparlamente und einen Bundestag, deren Abgeordnete die Bürger „repräsentieren“ sollen, wozu dann noch 300 Personen in einem Bürgerrat? Sind die Parteien so abgehoben, dass sie nur auf diese Weise noch mitbekommen, was ihr Auftraggeber, das Volk so denkt und für notwendig hält? Oder ist das der alte Versuch der Grünen, sich durch die Hintertür Legitimation zu verschaffen, die sie über reguläre Wahlen nicht erreichen?
So hieß es etwa in einem Antrag vom März 2021, die „Repräsentanz der demokratisch gewählten Strukturen“ (wie immer man dieses Kauderwelsch entschlüsseln möchte) leide unter „zunehmendem Populismus, einer Verrohung der politischen Diskurskultur von rechts“, es sei „schwindendes Vertrauen in Institutionen“ zu beobachten und „Menschen mit Migrationshintergrund“ seien unterrepräsentiert.
Ein neues Projekt „Forum gegen Fakes“ der Bertelsmann-Stiftung mündete jüngst in 15 Empfehlungen, die nach Ansicht des Bürgerrats mit 30 konkreten Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Der Bürgerrat empfiehlt auch die Schaffung einer „Anlaufstelle zur Meldung, Prüfung und Richtigstellung von Desinformation, die auch eine Beratungsfunktion für Bürgerinnen und Bürger sowie Journalistinnen und Journalisten übernehmen soll.“ Der Bürgerrat (neutral!) empfiehlt der Regierung (neutral!), die Plattform Correctiv (neutral!) den Wahrheitsgehalt von Informationen. überprüfen zu lassen. Da lacht die Koralle.
Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz fordert, der Staat müsse „Nutzer, öffentliche Diskurse und demokratische Willensbildungsprozesse „gerade im Kontext von Wahlen“ schützen. „Regulierung bleibt das Gebot der Stunde“. „Im Angesicht unheilvoller Allianzen und ernsten Bedrohungen von Demokratieverächtern von innen und außen muss unsere Demokratie ihre Wehrhaftigkeit auch auf diesem Feld beweisen.“
Lieber Herr Notz, „unsere“ Demokratie ist nicht „Ihre“ Demokratie. „Ihre“ Demokratie möchte offenbar unsere Demokratie einschränken. Das ist Anmaßung.
Und dann ausgerechnet Correctiv? Den Bock zum Gärtner machen? Ein „Medienhaus“, das bekannt wurde durch eine angebliche Recherche über ein angebliches Treffen von Rechten in Potsdam zur angeblichen „Deportation“ vom Millionen Deutscher? Daher also weht der Wind. Es geht natürlich um den Kampf „gegen Rechts“.
Nun stimmt es natürlich, dass in den vielen Kanälen viel Mist verbreitet wird. Es ist allerdings nicht weniger erschütternd, dass Fakenews bevorzugt von Regierungsseite verbreitet werden. Beispiel: die Erzählung vom „nebenwirkungsfreien Impfstoff“ oder davon, dass Geimpfte andere nicht mehr anstecken können. Die irre Vorstellung, man könne einen „Klimawandel“, in welche Richtung auch immer, aufhalten. Die noch verrücktere Idee, der Pflanzennährstoff CO2 sei an einer katastrophalen Erhitzung des Planeten schuld, weshalb man es „einsparen“ müsse.
Der Schildbürgerstreich, China auf Kosten von Autofahrern und deutschen Steuerzahlern CO2-Zertifikate für „klimafreundliche“ Projekte zu übertragen, die sich als leerer Hühnerstall irgendwo in der Pampa entpuppen. Verdächtig sind offenbar 45 Projekte. Betrug, gedeckt vom Umweltministerium unter der Grüne Steffi Lemke.
Und dann noch die Fahrradwege in Peru. Milliardenzahlungen aus dem Entwicklungsministerium in alle Herren Länder, um sie vom grünen Weg zum Glück zu überzeugen, während die deutsche Infrastruktur in die Knie geht, was man nicht nur dank Brückeneinsturz in Dresden merkt.
Tja. Und wo bleibt das Positive? In den Niederlanden ist es gelungen, die jahrelang boykottierte Partei für die Freiheit von Geert Wilders einzubinden. Jetzt kündigt die Regierung drastische Maßnahmen in der Asylpolitik an. Das könnten wir auch haben. Der Grünen Untergang aber ist nah. Dagegen helfen auch „Bürgerräte“ nicht.
