Tichys Einblick
Wenn der Steuerzahler Schmerzensgeld zahlt

Syrischer Migrant prügelt Polizist nieder – dem Täter wird finanziell geholfen

Ein syrischer Migrant schlägt in Österreich einen Polizisten nieder. Aber nicht der Täter muss die 2800 Euro Schmerzensgeld abstottern; sondern ein Wiener Verein gegen Islamophobie übernahm die Kosten. Und dieser Verein wird mit Steuergeld mitfinanziert - der Bürger zahlt also mit. Von Richard Schmitt

Symbolbild Polizist in Österreich

IMAGO / Daniel Scharinger

Der Syrer Ali A. kam wie so viele seiner Landsleute über die fast unkontrollierte Staatsgrenze nach Österreich, schlug einen Polizeibeamten nieder, verletzte diesen. Aber der Migrant hat nach seiner Verurteilung mehr Glück als jeder Einheimische: Während zu Schmerzensgeld-Zahlungen verurteilte Staatsbürger bei Zahlungsschwierigkeiten einfach gepfändet werden, steht dem Zuwanderer die Rechtsberaterin des Vereins „Dokustelle Österreich – Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ zur Seite.

Im Namen dieses Vereins, der auf seiner Homepage auch die EU und das Gesundheitsministerium als Sponsoren nennt, wurde beim bekannten Wiener Rechtsanwalt Dietmar Heck vorerst um die Gewährung einer Ratenzahlung für Ali A. ersucht. Als dies abgelehnt wurde, folgte eine Überweisung von 2800 Euro, die mit dem Namen der Rechtsberaterin des Vereines gezeichnet ist.

Die Rechtsberaterin der „Dokustelle gegen Islamfeindlichkeit“ dürfte also offensichtlich dafür gesorgt haben, dass dem syrischen Migranten die Schmerzensgeld-Zahlung an den österreichischen Polizisten abgenommen worden ist. Der Lerneffekt für den verurteilten Schläger wird damit nicht gewaltig groß sein: Wer einen Polizisten in der EU niederprügelt, der erhält dann für die verpflichtende Schmerzensgeld-Zahlung auch noch eine feine Rechtsberatung von einem Verein.

Falls Ali A. ein Smartphone besitzt, wird er diese Kuriosität vielleicht auch schon seinen Verwandten und Freunden in Syrien erzählt haben: Da prügelst Du in Deinem Gastland einen Polizist nieder – und die Gastgeber zahlen dann auch noch jenen Betrag, der dafür eigentlich von Dir kommen müsste.

Der „Verein Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ gibt übrigens auch jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit heraus: So sind von dieser Gruppe im Vorjahr 1522 Fälle antiislamischen Rassismus dokumentiert worden, das wäre eine Verzehnfachung der Vorfälle innerhalb von neun Jahren.

Die EU unterstützt mit dem Steuergeld der Europäer das Projekt „Butterfly“ des Wiener Vereins. Dieses Projekt – Zitat – „konzentriert sich auf den Aufbau von Kapazitäten der Zielgruppe, um neue und innovative Lösungen zu finden und anzuerkennen, dass die Bekämpfung von Hass in der Verantwortung aller liegt“. Auch das Gesundheitsministerium und die Stadt Wien subventionierten bereits den Verein.

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