Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist eine konservative Organisation. Eigentlich halten sich ihre Vertreter in der Wortwahl zurück. Umso ernster ist ihre harte Kritik an der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu nehmen: „Die Ampel startet einen defacto Angriff auf das Nettoeinkommen der Beschäftigten.“ Arbeiten in Deutschland werde damit noch teurer und weniger attraktiv – und das trotz des vermeintlichen Arbeitskräftemangels, mit dem die Ampel die Einwanderung rechtfertigt.
Die BDA spricht von einem „Verschiebebahnhof zu Lasten der Sozialversicherungen“. Das beschleunige den Anstieg der Beiträge für Krankenkasse, Pflegeversicherung und Rentenkasse. Die Ampel saniere den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP), indem sie Kosten des Staates durch eine „sachwidrige“ Umwidmung auf die Sozialversicherungen umlädt – und so Beschäftigte und ihre Arbeitgeber bluten müssen.
In den nächsten drei Jahren plane die Ampel eine weitere Umwälzung auf Beschäftigte und ihre Arbeitgeber von 17 Milliarden Euro. Das führe zudem zu weiteren Kosten für die Unternehmer. Etwa durch zusätzliche Arbeit im IT-Bereich. „Diese Mehrbelastungen werden die ohnehin schon hohen Sozialbeiträge noch weiter nach oben treiben“, warnt die BDA. „Die Folge sind höhere Arbeitskosten für die Unternehmen und weniger Netto vom Brutto für die Beschäftigten.“
4 Milliarden Euro wälzen Lindner und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) laut BDA auf Betriebe und Beschäftigte um, indem sie den Bundeszuschuss zur Pflege senken. Knapp 10 Milliarden Euro werden es bei der Rentenversicherung und 2,7 Milliarden Euro in der Arbeitslosenversicherung sein. Mit diesen Zuschüssen gleicht die Bundesregierung die Leistungen aus, die Sozialversicherungen für eigentlich staatliche Leistungen erbringen. Etwa gegenüber Empfängern von Bürgergeld.
Mit der „sachwidrigen Umwidmung“ erreicht die Ampel zwei Ziele: Sie saniert ihren eigenen Haushalt. Zumindest ansatzweise. Aufgrund der Ausgabenwut im Bürgergeld, gegenüber grünen NGOs und für windige Klimaschutzprojekte in China bleibt dieser Haushalt marode. Außerdem können sich die Minister rühmen, die Kosten für ihre Lieblingsprojekte würden sinken. Die Zeche dafür zahlen Betriebe und Beschäftigte, die den deutschen Wohlstand erwirtschaften.
„Es ist skandalös, dass hier Bundesaufgaben auf die Sozialversicherungen abgewälzt werden, um den maroden Haushalt zu sanieren“, sagt die Abgeordnete des Bundestags, Gerrit Huy (AfD). Diese Kosten, die ursprünglich vom Bund getragen wurden, müssten nun von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschultert werden: „Die Ampel-Koalition hat es versäumt, den Bundeshaushalt auf solide Weise zu konsolidieren. Stattdessen bedient sie sich an den Beiträgen der Bürger. Dieser Griff in die Kassen der Sozialversicherungen ist nichts anderes als eine bösartige Zweckentfremdung der Gelder, um unsinnige, teure und schädliche Projekte der Bundesregierung voranzutreiben.“
Allgemein rechnen die Krankenkassen mit einer durchschnittlichene Erhöhung der Beitragssätze um mindestens 0,5 Prozentpunkte zum Jahreswechsel. Für Menschen mit einem höheren Einkommen wird es noch mehr. Denn die Ampel will die Bemessungsgrenzen für alle Sozialversicherungen anheben. Wer mehr als 7450 Euro im Monat brutto verdient, muss noch deutlich höhere Beiträge zahlen. Wer also künftig als wirkliche Fachkraft ins Land kommen will, wird sich das noch einmal gründlicher überlegen – da ihm immer weniger von seiner Arbeit übrigbleibt. Während sich für Empfänger von Bürgergeld nichts ändert.
