In Potsdam existieren nicht umsonst die Babelsberger Filmstudios, die selbst Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke inspirieren. Woidke jedenfalls zeigt dramaturgische Talente, zumindest gelingt es ihm, den Brandenburger Wahlkampf auf den letzten Metern noch einmal mit Spannung aufzuladen. Für die Ampel-Koalition könnte der Wahlkrimi unter dem Titel „Spiel mir das Lied vom Tod“ laufen, auf jeden Fall eignet sich der Titel „High noon“ oder vielleicht auch „Fantomas contre Brandenburg“.
Je nach Meinungsforschungsinstitut liegt die AfD in Führung mit 30 Prozent (Institut Wahlkreisprognose), 27 Prozent (Infratest dimap) oder 29 Prozent (Forschungsgruppe Wahlen), gefolgt von der SPD mit 20,5 Prozent oder 26 Prozent oder 26 Prozent, von der CDU mit 15 Prozent oder 16 Prozent oder 15 Prozent, dem BSW mit 14,5 Prozent oder 13 Prozent oder 14 Prozent, den Grünen, die an der 5-Prozent-Hürde herumturnen, werden 5,5 Prozent oder 4,5 Prozent oder 5 Prozent in Aussicht gestellt.
Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke, dessen Amour fou zu den Windrädern hohe Energiekosten, speziell bei den Netzentgelten erzeugt, setzt in seinem Wahlkampf ganz auf seine Person, wenig SPD, ganz viel Woidke und auf keinen Fall Bundesprominenz. Woidke will unter allen Umständen vermeiden, dass er mit der im Bund regierenden SPD assoziiert wird, obwohl seine Misserfolge auch nicht von schlechten Eltern sind. Dabei wohnt doch Olaf Scholz sogar in Potsdam. Klara Geywitz, die megaerfolgreiche Bauministerin, übrigens auch. Und auch die Weltgrüne Annalena Baerbock. Die haben wirklich alle nichts miteinander zu tun, wie man auf der Demo gegen Rechts bestaunen konnte. Vielleicht kennen die sich nicht einmal, Potsdam soll weitläufig sein.
Jedenfalls verzichtet Dietmar Woidke auf gemeinsame Auftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Irgendwie will er mit ihm gerade nicht gesehen werden. Wie heißt es doch bei Heinrich Heine: „Und grüß mich nicht Unter den Linden“. Woidke begründet das mit dem sehr an den Haaren herbeigezogenem Argument: „Die Brandenburger SPD hatte immer das Glück, auf starke eigene Führungspersönlichkeiten setzen zu können.“ Die Formulierung „an den Haaren herbeigezogen“ entbehrt einer gewissen Komik nicht, denn Woidke macht mit seiner Glatze Wahlkampf. Zum wahren Kracher hat sich jedenfalls der Wahlkampfgag gemausert: „Wenn Glatze, dann Woidke“.
Dietmar Woidke kann bewundert werden mit Glatze oder als riesiger Kerl wie der Riese Rübezahl auf den Werbeflächen vor Brandenburger Einkaufszentren, auf denen sie sonst für Katzenfutter werben. Doch im Gegensatz zu Katzenfutter ist Dietmar Woidke nicht käuflich. Um zu verhindern, dass die AfD als erste durch die Ziellinie geht, also den höchsten Stimmenanteil auf sich vereinen kann, versucht es der Brandenburger (Noch-) Landesvater mit einer handfesten emotionalen Erpressung, wenn er klarstellt, dass er nicht mehr als Ministerpräsident antritt, wenn die AfD mehr Stimmen bekommt als die SPD.
Dann spielt der Woidke Dietmar einfach nicht mehr mit. Damit geht der Ministerpräsident zwar ein hohes, aber kein unkalkulierbares Risiko ein, denn eine Partei, die seit der Wiedergründung des Landes Brandenburg nach der Wiedervereinigung die Ministerpräsidenten stellt, verfügt über beträchtliche Machtmittel. Denn man kann sich in Brandenburg nicht einmal die Schuhe zubinden, ohne dass einem ein SPD-Funktionär skeptisch über die Schulter blickt und fragt, ob man die entsprechende Schnürsenkelbindegenehmigung beim zuständigen Ordnungsamt eingeholt hat.
Bei der CDU könnte eine leichte Bewegung von Wählern hin zu Woidke, aber auch zur AfD erfolgen. Jetzt fliegt der CDU die Brandmauer um die Ohren. Hätte sie sich von der Brandmauer verabschiedet, hätte sie eine eigene Statur im Wahlkampf gewinnen können. So schaut sie vom Rand schicksalsergeben dem Duell zu – und hofft, dass sie nicht in den letzten Tagen noch von einem Querschläger erwischt wird. Dabei hat die CDU in Brandenburg doch schon der erste Querschläger getroffen. Der CDU-Chef Sachsens, Michael Kretschmer, wirbt nicht für seinen Parteifreund Jan Redmann in Brandenburg, der schon plakatieren ließ, dass er Ministerpräsident wird, sondern für dessen Kontrahenten von der SPD, für Dietmar Woidke.
Ntv berichtet: „CDU-Regierungschef Michael Kretschmer … hofft auf einen Sieg des SPD-Politikers: ‚Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang diesem Land Stabilität gegeben hat.‘“ Die CDU Brandenburgs hat der weise CDU-Chef aus Sachsen schon unter ferner liefen eingeordnet. Diese Republik verkommt allmählich zur Lachnummer, in der dreiste Funktionäre nur noch die Wähler auslachen. Das kann man sich nicht vorstellen: Die CDU wahlwirbt für die SPD. Kretschmer sollte eigentlich wissen, dass Demokratie vom Wettbewerb lebt. Aber vielleicht geht es ja Kretschmer auch nicht um Demokratie, womöglich geht es ihm um innerparteiliche Intrige, möglicherweise darum, spätestens im nächsten Jahr Bundesminister zu werden.
Die Grünen führen Tänze um eine letzte, noch verbliebene, aber angewelkte Sonnenblume auf, damit eine nicht allzu beeindruckende Kandidatin in Potsdam Mitte vielleicht ein Direktmandat gewinnt, um einigen Grünen dennoch den Einzug in den Landtag zu ermöglichen. Es könnte sogar gelingen, denn sie wahlkämpft mitten im grünen Biotop und macht eifrig über Whatsapp Werbung unter Abiturienten. Der originelle Slogan lautet: „AfD in Potsdam ausbremsen: Das kann nur Potsdam! Erststimme nutzen.“ Klar, Potsdam ist weniger eine ostdeutsche Stadt als mehr das Wahrzeichen einer gelungenen Binnenkolonisation. Gestaltet und vertrieben wird die Wahlwerbung für die Grüne von Campact.
Woidkes Wahlkampf hat eine Schwäche und eine Achillesferse. Die Schwäche besteht in seiner notorisch falschen Wirtschaftspolitik. In der Uckermark, die von der Prosperität des PCK und von der Landwirtschaft abhängt, weiß man die Wirtschaftspolitik von Woidkes Wirtschaftsminister Steinbach und Woidkes grünem Landwirtschaftsminister Vogel mit Sicherheit doch sehr, sehr zu schätzen und in Woidkes Lausitz sieht es ähnlich aus. Die Achillesferse seines Wahlkampfes besteht in seiner Verbindung zur Ampel. Die Nähe zur Ampel muss er vertuschen. Sowohl die CDU als auch die AfD können im Gegenzug in den Vordergrund ihres Wahlkampfes rücken: Wer Woidke wählt, wählt die Ampel, bzw. wer Woidke wählt, verlängert die Ampel. Denn die Landtagswahl in Brandenburg ist vor allem ein Plebiszit über die Ampel.
Woidkes Parteifreunde Olaf Scholz und Nancy Faeser kehren gerade aus Kenia zurück. Dafür, dass Kenia knapp 900 Migranten zurücknimmt, dürfen 250.000 Kenianer nach Deutschland einreisen. Tolle Rechnung! Alles unter dem Fake des Fachkräftemangels, wo doch der Wirtschaftsminister Habeck daran arbeitet, dass sich über die anspringende Arbeitslosigkeit der Fachkräftemangel von allein beheben wird. Bild berichtet gerade von einem Beamten eines großen Ausländeramtes in Nordrhein-Westfalen, der frustriert über den Schwindel der Ampel, den Schwindel von Woidkes Genossen Scholz und Faeser, spricht, der mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels getrieben wird, das in Wahrheit ein Anti-Abschiebe-Gesetz sei. „Durch dieses Gesetz können Ausländer automatisch 18 Monate in Deutschland bleiben, Abschiebungen werden fast unmöglich!“
Im Punkt 1.1b heißt es in den Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts vom 23. Dezember 2022: „Die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist kein Versagungsgrund für eine Aufenthaltserlaubnis.“ Das ist komplett irre: Das Gesetz eröffnet auch denen, gegen die ein Abschiebverfahren läuft, die Chance, dennoch bleiben zu dürfen. Auch dem Attentäter von Solingen. Gegenüber Bild klagte der Beamte, dass die Bundesregierung, dass Woidkes Genossen, ermöglichen, dass „natürlich auch Extremisten und Gewalttäter hierbleiben. Damit wird unsere Arbeit völlig unmöglich gemacht.“ Hat derjenige, der abgeschoben werden soll, Angehörige in Deutschland, kann er nicht abgeschoben werden, weil Familien nicht getrennt werden dürfen. „Dann können wir einen jugendlichen Intensivstraftäter zum Beispiel nicht abschieben, weil die Eltern hierbleiben dürfen. Genauso andersherum: Wenn die Eltern kriminell sind, die Kinder aber nicht, bleiben alle hier.“
Woidkes Genossin Nancy Faeser verhöhnt dreist die deutschen Bürger, denn, was immer sie auch so sagt, holt sie immer mehr Migranten nach Deutschland, denen sie auf Kosten der inneren Sicherheit eine Bleibeperspektive eröffnet. Übrigens müssen die Fachkräfte aus Kenia nicht nachweisen, dass sie Fachkräfte sind, sie müssen es nur sagen. Na dann. Bleibt die Frage, weshalb Woidkes Genossen eine rechte Verschwörungstheorie bestätigen wollen, die argwöhnt, dass diese Regierung ein neues, ein anderes Volk will? Wie dem auch sei, Worte und Taten passen bei Nancy Faeser nicht zusammen.
Damit die deutsche Automobilindustrie und damit die Zulieferer verlässlich den Bach runtergehen, hat Umweltministerin Steffi Lemke, die Steuergelder in Milliardenhöhe in betrügerischen Projekten versenkt hat, den Autofirmen keine Fristverlängerungen bei der Einhaltung der abstrusen CO2-Ziele eingeräumt. Kaltschnäuzig heißt es aus Lemkes Ministerium: „Wir vertrauen darauf, dass die deutsche Automobilindustrie auch dieses Mal ihre Verlässlichkeit und technologische Kompetenz unter Beweis stellt und die Zielwerte erreichen wird.“ Und wenn es nicht klappt, weil es ja noch so etwas wie einen Weltmarkt gibt, dann gehen die Firmen nicht insolvent, sie hören nur auf, in Deutschland zu produzieren.
Das alles wählt am Sonntag in Brandenburg, wer Woidke wählt. Die Brandenburger können helfen, diese Politik zu stoppen. Sollte die SPD am Sonntag nicht die meisten Stimmen auf sich vereinen, ist die Ampel nicht mehr zu halten, auch wenn sie irgendwie an der Macht kleben sollte.
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Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (22.09.2024) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Dienstag, den 24.09.2024, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
