Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg hat SPD-Nancy Faeser schnell noch ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“ entwickelt, und am 16. September (sechs Tage vor der Wahl) soll „auch mit harten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden“. Dabei wäre das gar nicht nötig gewesen, denn, so Chef Olaf im Sommerinterview: „Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten 10, 20 Jahre.“ O du Vergesslicher! Es war doch Dr. Angela Merkel, die die Kontrolle der Migration aus der Hand gegeben hat, du hast nur dabeigesessen.
♦ Der Trick, mit dem Faeser die Wähler in Brandenburg hinter die heimische Kiefer führen wollte, war denn doch zu simpel und wurde sogar von den Unionisten durchschaut. CDU-Fritze Merz forderte wieder einmal ein, was längst gesetzlich geregelt ist (Stichwort „Dublin“), aber nicht befolgt wird: An den deutschen Grenzen sollen alle Flüchtlinge abgewiesen werden, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland einreisen. Gute Idee, sagten SPD und FDP – machen wir nicht. Abstimmung im Bundestag? Ne ne, erst mal in den Ausschuss, zu dem anderen Kram, da wird dann schön langsam zerhäckselt, geschrotet und gerührt, bis nichts mehr davon übrigbleibt. Dann sind die Wahlen in Brandenburg gelaufen und die Wähler haben wieder einmal darüber abgestimmt, wer die schönsten Geschichten erzählt hat.
♦ Dass die Regierung weder Kontrollen noch Abschiebungen will, beweist ein „Handbook Germany“, in dem Asylbewerber in neun verschiedenen Sprachen haarklein unterrichtet werden, wie sie eine Abschiebung vermeiden. Gefördert mit Millionen Euro von der sogenannten Migrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan, SPD. Vielleicht sollte Merz mal langsam eine Brandmauer gegen Unvernunft, Betrug und Scharlatanerie aufbauen.
♦ Deutschlands Nachbarn und die Einfallschneise Griechenland sind strikt gegen jede Art von Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Schließlich war doch ganz klar abgemacht, dass alle einen jeden durchlassen und Schland diese aufnimmt, verköstigt und lebenslang versorgt. Auf diese Weise konnte Österreich seine Asylzahlen zuletzt deutlich senken. Wir können die Nachbarn beruhigen. Schland tut nix. Die politische Verantwortungsgemeinschaft kann sich nicht mal auf den nächsten Besprechungstermin einigen. Also lasset Züge und Busse weiter rollen …
♦ Ungarns Regierung, seit Jahren von EU und „demokratischen Parteien“ in Schland unter massiven Druck gesetzt, illegale Einwanderer ins Land zu lassen, hat nun den Texas-Trick angekündigt. Wie die störrischen Texaner wollen auch die Ungarn Migranten per Reisebus kostenlos an die Quelle allen Übels befördern (drüben Washington, hüben Brüssel).
♦ Im bayerischen Kloster Seeon trafen sich derweil unter der Migrantenlast ächzende Landräte aus ganz Deutschland zur Jahrestagung. Auch hier: Außer Spesen nichts gewesen. Der Staatsfunk (BR) entblödet sich bei der Berichterstattung nicht, darauf hinzuweisen, dass irgendein „Initiativkreis Migration“ bei der Veranstaltung „ein Zeichen für Vielfalt und gegen Hetze“ gesetzt habe.
♦ Thüringens CDU-Mario Voigt reiste quasi barfuß nach Genossa, quatsch, nach Berlin, um Sahra Wagenknecht einen moralisch anrüchigen Kohabitations-Antrag zu machen. Währenddessen träumt Sachsens Michael Kretschmer schon von einem Ministerposten nach den Bundestagswahlen. Denn er weiß, in einer von Roten beherrschten sächsischen Regierung, die er nun zimmern soll, hält er es nicht lange aus.
♦ Unentschlossene Wähler werden sich das TV-Duell Trump/Harris kaum angesehen haben. Was hätten sie auch davon gehabt? Donald sagte, was Donald immer sagt bei seiner Never-Ending-Tour durch die USA, und Kamala sagt, was man auch sonst von ihr hört: nichts. Was sich sonst noch aus dem TV-Duell schließen lassen könnte, und wer nun „gewonnen“ hat, entnehmen Sie bitte der Presse der jeweiligen Parteien.
♦ „Breaking News” war hingegen nicht nur für CNBC die Meldung, dass Taylor Swift („Got nothing in my brain/ That’s what people say, mm-mm”) ankündigte, ihre Stimme bei der Wahl Kamala Harris zu geben. Eine „Journalistin” des Senders las Kamalas Laufkumpel (running mate) Tim („Tampon“) Walz vor laufender Kamera Taylors gesamtes Statement vor, in dem auch er, Tim, als tapferer Kämpfer für „künstliche Befruchtung, LGBTQ+ und für das Recht der Frauen am eigenen Körper“ lobend erwähnt wird. Wäre Tim nicht zugeschaltet gewesen, die Moderatorin und der nominierte Vizepräsident hätten sich weinend in den Armen gelegen.
♦ Der ehrgeizige Herr Wüst (CDU), Oberhäuptling im Homeland NRW, will demnächst ein „umfangreiches Sicherheitspaket“ auf den Weg bringen, weil in Solingen ein abzuschiebender Kalifatbruder mehrere Menschen massakrierte, und weil in Brandenburg Wahlen anstehen. Durch das Nichtabschieben des Mörders war das Attentat erst möglich geworden. Wir wollen jetzt nicht allzu hohe Erwartungen bei den NRW-Homies wecken mit der geplanten „Stärkung des Verfassungsschutzes“ (um Kritiker mundtot zu machen?), „der stärkeren Überwachung potenzieller Extremisten“ (Was macht der Dienst denn bisher so?), und „einem besseren Datenaustausch der Behörden“ (damit Hinz mal endlich weiß, was Kunz so macht?). Würde Wüst es ernst meinen, wäre der erste logische Schritt die Abschiebung der unfähigen grünen „Flucht- und Integrationsministerin“ Josefine Paul auf die Polit-Resterampe.
♦ Nun liegt sie halt im Wasser, die Carolabrücke von Dresden, denn, so ein angeblicher „Brücken-Chef“ (Bild) namens Kolbe, „man steckt in so einem Bauwerk halt nicht drin“. Zwar hatten die Freien Wähler im Dresdner Stadtparlament vor einem Jahr aus offensichtlich guten Gründen den Antrag gestellt, „spätestens bis zum 30. August 2024 einen Bericht über den Zustand aller Brückenbauwerke auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt vorzulegen“, aber der Antrag wurde selbstverständlich von Grünen, Linken, SPD, Piraten, Die Partei und mit entscheidender Stimme von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) abgelehnt. Man steckt wirklich nicht drin in so einem Parlament.
♦ Die Stars der geheimen Sicherheitsorgane sind zweifellos Thomas Haldenwang, der auf Weisung von Nancy Faeser (SPD) die AfD-Opposition verfolgt und Verschwörungen aller Art aufdeckt, sowie der örtliche Geheimdienstchef in Thüringen, ein gewisser Kramer, der nicht minder auffällig versucht, die größte Partei im Erfurter Parlament kleinzukriegen. Der Beifall der gesichert regierungsfreundlichen Presse ist den Herren gewiss – da dachte sich wohl der Chef des bayerischen Geheimdienstes, ja kruzitürkn, wo bleib da i, der Körner Burkhard? Deshalb versuchte er mit der Aufdeckung einer „großangelegten russischen Desinformationskampagne“ auch mal ins Rampenlicht zu kommen.
Russische Agenten wollen angeblich „durch die Verbreitung bewusster Falschinformation und pro-russischer Narrative in westlichen Gesellschaften Zweifel an liberalen demokratischen Werten säen“, fanden Körners Spezialagenten heraus. Dazu nutzen diese Sekretnyye Agenty, „Medien, die im Rahmen der russischen Auslandspropaganda Narrative des Kremls verbreiten, um die westlichen Gesellschaften zu spalten und den demokratischen Willensbildungsprozess zu beeinflussen“. Namentlich öffentlich diffamiert, ohne Rücksprache mit den Betroffenen zu nehmen, wurden unter anderem die Berliner Zeitung, die Züricher Weltwoche und Tichys Einblick.
Nicht, dass dem Bayerischen Geheimdienst etwa von selbst ein kleines Licht aufgegangen wäre ob dieses Unsinns – man arbeitet wohl noch ohne diese Künstliche Intelligenz –, erst Abmahnungen der betroffenen Presseorgane verhalfen zu spontaner Einsicht. Nun heißt es zwar noch nicht, man habe womöglich Kraut mit Rüben verwechselt. Nein, es handele sich um „Missverständnisse in der öffentlichen Rezeption“. Und was hat diese Rezeption, die öffentliche, missverstanden? Ging es nicht gegen die Russen, sondern gegen regierungskritische Medien?
♦ In Thüringen, Sachsen, und auch in Brandenburg werden die Liberallalas nur noch unter „Sonstige“ aufgeführt, neben der Tierschutz- und der Eintagsfliegen-Partei. Falls sich der Lindner Christian das nicht erklären kann, hier eine Denkhilfe. Das einzige bedeutende Gesetz, das seine FDP der Ewigkeit hinterlassen hat, ist das Buschmannsche Geschlechtlein-wechlse-dich-Gesetz. Von der dadurch geschaffenen Möglichkeit zur Identitätsänderung machten insgesamt 15.000 unter falschen Versprechungen Geborene Gebrauch. Hm. Das heißt wegen etwa 0,08 Prozent der Bevölkerung hat man seine Sympathien bei mindestens 90 Prozent verspielt. Na dann, auf Wiedersehen.
♦ Deutschlands Beitrag zur umweltfreundlichen Kriegsführung: Panzer mit Elektro-Antrieb (Firma Renk). Die kriegstüchtigen Grünen müssen ja glühen vor Stolz und Freude.
Schönes Wochenende!
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