Fangen wir ganz nüchtern an mit Zahlen: Rund 3,5 Millionen Arbeitslose, 4,5 Millionen erwerbsfähige Bezieher von „Bürgergeld“ im arbeitsfähigen Alter, rund 2 Millionen in Umschulung gesteckte und ähnliche per Statistikschwindel versteckte Erwerbsfähige werden gezählt – und die Massenentlassungen fangen erst an.
Den angeblichen Fachkräftemangel will die Bundesregierung mit neuen Anwerbeprogrammen für eine neue Generation Gastarbeiter bekämpfen; die Auslandspresse berichtet von 250.000 Kenianern, die künftig in Deutschland Busse fahren und in Restaurants bedienen dürfen. Aha. Ein ähnliches Programm mit Usbekistan läuft gerade an und Olaf Scholz fliegt nach Kasachstan, um schnell noch weitere „Deals“ dieser Art zum Nachteil Deutschlands abzuschließen. Alle diese Länder sind solche mit erheblichen Mängeln im Bildungssystem, mit bis zu 75 Prozent Analphabeten. Deutsch wird als Fremdsprache nicht gesprochen, so meine ich zu wissen, wobei Kasachstan mit seinen dort noch verbliebenen Volksdeutschen differenziert zu behandeln ist.
Georgien, Moldau, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia, Kolumbien, Marokko, Ghana und die Philippinen – aus diesen Ländern soll also die neue Bevölkerung für Ampel-Land rekrutiert werden. Usbekistan fällt wegen der Nähe zu Baerbocks Abholgebiet Afghanistan auf.
Nüchterne Zahlen? Nicht mit uns
Dabei hat Deutschland in den letzten 10 Jahren 4,6 Millionen Zuwanderer aufgenommen, mit den bekannten Problemen. Das Einwanderungstor „Asyl“ bleibt weiter offen – mit direktem Zugang in Sozialamt, Gesundheitsversorgung und Dauerversorgung inklusive Rente und Pflege auch für den Familiennachzug. Und jetzt geht es erst richtig los: Die, die kommen, arbeiten nicht, weswegen wir Leute holen, die für sie arbeiten. Dass diese Art von Politik irgendwelchen rationalen Überlegungen folgt, kann man wirklich nicht annehmen. „Bringt diejenigen in Arbeit, die keine haben. Erst dann, wenn die, die arbeiten können, aber nicht arbeiten wollen, auch arbeiten, reden wir weiter.“
Ist es eigentlich so schwierig, so einen Satz auszusprechen – und dann mit Blick auf die Zahlen umzusetzen? Vermutlich geht das schon allein deswegen nicht, weil man dafür als „rechts“ abgekanzelt wird. Ein Rest Vernunft, und schon bist du rechts. Was im Umkehrschluss bedeutet: Linke und Grüne denken nur, dass sie denken. Dann also lieber rechts. Oder haben die da oben etwas geraucht, gesoffen oder sonst etwas an benebelnden und bewusstseinstrübenden Drogen eingenommen?
Bald kommt der Klimawandel auch zu Dir
In Dresden stürzt eine Bücke ein. Dabei war der schlechte Zustand längst bekannt, im Brückenbuch notiert, von der Kommunalpolitik thematisiert. Jetzt nimmt die Katastrophe ihren Lauf, und wenn erst das erwartbare Hochwasser die Stadt überschwemmt, dann geht das Geschrei vom Klimawandel wieder los. Wenn man früher die Kinder noch mit dem „schwarzen Mann“ erschreckt hat – heute ist es der Klimawandel, der in die Kinderköpfe gehämmert wird.
Ja, das Klima wandelt sich auch, aber viel langsamer, als der Wandel vom Volk der Ingenieure und Erfinder zum Land der Ahnungslosen vor sich geht. Mit Klimawandel könnte man umgehen, mit Dummheit ist es schon weitaus schwieriger. Oder sind die nur infantil? Jedenfalls will der Kommunikationsdienst „Politico“ aus Brüssel von Berlin wissen: „Wo bleiben eigentlich die Erwachsenen?“ Denn Annalena Baerbocks jüngster Angriff auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump sei nur noch unter der Kategorie „kindisch“ abzuheften: Sie will ihm weismachen, dass die lächerliche deutsche Energiewende irgendwie ein Erfolgsmodell sei und die Energieversorgung schon weitgehend fossilfrei erledigt werde.
Früher hätten vermutlich trockene und in diplomatischen Dingen erfahrene Beamte ihren Minister gebremst – heute ist das Auswärtige Amt für „feministische Außenpolitik“ zuständig, was konkret Affären, Betrug, laufende Gesetzesverstöße und Korruption bedeutet. Wer diese Art Politik kindisch nennt, beleidigt übrigens Kinder. Kindsköpfe an die Macht zu lassen, ist allerdings lebensgefährlich.
Das Unerklärliche zu erklären, fällt immer schwerer.
Konservativ ist, wer grünen Unsinn bewahrt
Die Grünen und ihre Anhänger in CDU, SPD und FDP wissen, dass sie möglicherweise doch abgewählt werden können, auch wenn sie krampfhaft versuchen, jeden konservativen Wahlsieg etwa in der EU, Thüringen oder Sachsen doch noch in eine rotgrüne Regierung umzumünzen. In den verbleibenden Monaten wollen sie vollendete Tatsachen schaffen – die Atomkraftwerke, eigentlich noch betriebsfähig, durch Sprengung der Kühltürme zerstört. Jetzt noch schnell die Gasnetze vernichten, da ist die Wärmepumpe unvermeidbar. Den Braunkohlebergbau durch Einleiten von Rheinwasser für immer versumpfen. Das wird umso sicherer gelingen, weil die CDU, sollte sie doch wieder den Kanzler stellen, die Vernichtung nicht umkehren will: Auch Friedrich Merz ist mittlerweile Atomkraftgegner.
Die Konservativen, seit sie unter Merkel intellektuell komplett entkernt wurden, fürchten nichts so sehr, als den Grünen nicht zu gefallen. Schlimmer noch: Sie wollen nicht „reaktionär“ sein. Und das bedeutet: Ihr Konservatismus bezieht sich neuerdings auf das Bewahren von Fehlentscheidungen der Grünen. Die neue Definition von Konservativismus ist nicht mehr das vorsichtige Vorantasten in eine ungewisse Zukunft, sondern die Bewahrung grünen Unsinns, weil er als progressiv gilt. Wer darauf hofft, dass die CDU das lächerliche Gleichstellungsgesetz abschafft, das die Unterschiede zwischen Mann und Frau schlicht leugnet, wird sich getäuscht sehen. Das liegt nicht nur an der mentalen Feigheit – sondern auch an der Angst, Fehler eingestehen zu müssen.
Die CDU müsste sich aus Merkels Schatten herausbewegen. So weit reicht aber der Mut ihrer Akteure nicht – immerhin hat es fast 10 Jahre gedauert, bis Merkels Grenzöffnung jetzt endlich von der CDU in Frage gestellt wird: Und es ist lustig, den Verrenkungen und Verdrehungen zuzuschauen. Etwa wenn in NRW Hendrik Wüst seine grüne Einwanderungsministerin im Amt hält, die für die verpasste Abschiebung des Killers von Solingen verantwortlich ist.
Aber es wäre falsch, nur den Politikern die Schuld zu geben. Sie kamen ja durch breite Zustimmung an die Macht, ganz demokratisch, auch wenn sie jetzt nicht mehr loslassen wollen. Zu viele machen mit. Politik ist, wenn ARD und ZDF sowie die frühere Mainstreampresse den Ton vorgibt. An den Amtseid – „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ und seinen „Nutzen zu mehren“ – scheint sich niemand gebunden zu fühlen.
Warum tun sie das?
So bleibt die eigentliche Frage: Warum tun sie das? Warum verfolgen sie mit größter Entschlossenheit eine Politik, die buchstäblich ins Wasser fällt?
Einen wichtigen Mosaikstein benennt Andreas Rödder, bis 2023 Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission: ein „zivilgesellschaftliches Milieu, das unkontrollierte Zuwanderung als höhere Gerechtigkeit ansieht, als Sühne des Westens für seine Verfehlungen, und das Abschiebungen deshalb partout verhindern will“. Es ist ein überbordendes Schuldgefühl, das diese Politiker antreibt.
Seit so ziemlich die letzten Nazis tot sind, wird die deutsche Schuld nicht als abgetragen betrachtet, sondern auf die Hautfarbe, auf Kolonialismus und globale Ungerechtigkeit ausgeweitet. Auch das Klima muss herhalten. Weil angeblich Deutschland wegen der vergleichsweise frühen Globalisierung zu viel Klimagas ausgestoßen hätte, muss jetzt diese Klimaschuld abgetragen werden. Von den heutigen Deutschen. Unbedingt. Sofort, um jeden Preis. Schuld ist nicht verhandelbar. Sie weitet sich ständig aus – Deutschland ist auch für jede Unwetterkatasrophe verantwortlich, den vermeintlichen Anstieg des Meeresspiegels – und jeder Migrant wird zum Klimaflüchtling umetikettiert.
Dass Deutschland nur noch 1,4 Prozent des globalen Ausstoßes tätigt, mit schnell sinkender Tendenz, und die Fabrik der Welt, nämlich China, Kohlekraftwerke baut wie auch Indien, Indonesien und andere sich schnell entwickelnde Länder – weltweit sind 1380 Kohlekraftwerke in Bau oder geplant, nur Deutschland versucht den Ausstieg –, solche Fakten werden so wenig wahrgenommen wie die Sklavenjagd durch arabische Fürsten in Afrika und Südeuropa. Die komplexe Welt- wie Wirtschaftsgeschichte wird auf einen Punkt verkürzt: die deutsche Schuld. Und die muss tief in den Genen verankert sein. Sie ist unausrottbar.
„Deutschland muss von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt“ werden, auf diese Formel reduzierte zutreffend die Rezensentin Mariam Lau das von Joschka Fischer 1994 vorgelegte Buch mit dem programmatischen Titel „Risiko Deutschland“. Das Misstrauen gegen das Land, das Fischer als Außenminister in diesem Sinne mitregiert hat, ist unausrottbar. Schuld kann nicht abgetragen, auch nicht verarbeitet werden, wie es Deutschland weltweit wohl einmalig versucht hat – sie wächst immer neu heran. Und sie wird immer grundsätzlicher zur Schuldvermutung, die auf die Hautfarbe ausgeweitet und damit unabdingbar ist.
„Kompetent. Schlagfertig. Nicht weiß“, so lobt das ZDF Kamala Harris. Hauptsache, nicht weiß. Am besten: nicht deutsch. Bei so viel Rassismus kann man nicht mithalten. Jedes sachliche Argument gegen die Zerstörung von Gesellschaft und Kultur durch immer neue Massen-Migrationsabkommen aus fremden Weltgegenden verfällt – ein Selbsthass treibt die Akteure zur Vernichtung der eigenen Herkunft. Der Mix muss verändert werden, die Geschichte umgeschrieben, die Sprache verkürzt, die Wirtschaft zerstört, die Gesellschaft ruiniert. Es ist ein Nero-Programm, das seinen Namensgeber noch weit übertrifft.
Konsumkritik in Kroko-Leder
Bei einer Talkshow im österreichischen Fernsehen (Talk im Hangar-7) treffe ich auf ideale Protagonisten dieses Milieus. Dazu muss man sagen: So eine offene Diskussion gibt es im öffentlich-rechtlichen deutschen TV-Brei längst nicht mehr. Die Gegensätze prallen aufeinander, Moderator Michael Fleischhacker versucht die Positionen hervorzulocken und zu verdeutlichen, unterlässt jeden Ansatz von Meinungsunterdrückung.
Die Universitätsprofessorin Gabriele Michalitsch hat die ganze Predigt drauf: Der Kapitalismus ist schuld, das Wachstum muss zum Schrumpfen verkehrt werden, der Planet verglüht, so erzählt sie, obwohl während der Sendung der Regensturm Wasser in das Studio treibt, und es in die Sitzecke der Diskutanten im Hangar zwischen historischen Flugzeugen hinein tropft. Bricht erst die Brücke, dann das Dach? Warnungen vor Schnee im September gehen ein, aber der Klimawandel muss bekämpft werden. Die ersten Skigebiete wollen ihre Lifte vorzeitig in Betrieb setzen, Langlauf gut – nur etwas früh im September. Im Gesprächsverlauf stoße ich mein Wasserglas um und hätte beinahe die Krokodillederschuhe, ob echt oder umweltschädliches Imitat, von Frau Michalitsch versaut.
Österreich, mit kaum darstellbarem Anteil am CO2-Ausstoß, muss Vorbild für die Welt sein, lamentiert der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister. Die hochentwickelten Länder müssen vorangehen. Nun ist Österreich ein ebenso kleines wie schönes Land, aber an der Spitze des globalen Fortschritts rutschen nicht einmal mehr seine Skifahrer zu Tal. Dass China, Indien, Indonesien, Vietnam, Korea die Giganten der Wirtschaft wie der Wissensgesellschaft sind – Österreich soll der Welt Beispiel geben. Nun haben die Österreicher großartige Mittelständler, die abwandern wollen, aber wenigstens auch Kaiserschmarrn, Manner-Schnitten, Almdudler und die Wiener Hofreitschule – und den deutschen Größenwahn. Rettet die Welt mit Mozart-Kugeln, die übrigens auch meist aus deutscher Produktion stammen. Der Energieunternehmer Thomas Eisenhuth versucht verzweifelt, physikalische Gesetze in die Debatte einzubringen. Vergebens. Der Glaube daran, dass Wind und Sonne so billig sind (Michalitsch), der komplette gescheiterte deutsche Energiewende-Flop wird mit Größenwahn, Wahnideen und Fakten-Ignoranz zum ganz großen Schmäh verrührt.
So bleibt die Frage unbeantwortet: Was rauchen die, was nehmen die zu sich, um dieses Maß an Realitätsferne zu erreichen?
