Vor einem Jahr waren Thinktanks in aller Munde. Dabei ging es um eine ganz spezielle Denkfabrik, und die Umstände waren alles andere als glücklich. Als Staatssekretär Patrick Graichen zu wanken begann, da fielen alle Augen auf die Agora Energiewende, der er als Direktor vorgestanden hatte – und die freundlichen Zuwendungen von Staatsseite. Spätestens danach haben nicht nur Stiftungen, sondern auch Forschungseinrichtungen mit politischer Schlagseite ein Imageproblem.
Da sorgt die Meldung, dass der Staat immer mehr Geld für Thinktanks und andere Institute ausgibt, für Aufmerksamkeit. Laut Spiegel werden 2024 insgesamt 11,1 Milliarden Euro an 231 Einrichtungen verteilt. Es handelt sich dabei um institutionelle Förderungen, also langfristige staatliche Finanzhilfen.
Damit verstoßen Regierung und Parlament seit Jahren gegen das „Omnibusprinzip“. Laut dieser Sparregel, die der Bundesfinanzminister von den anderen Ressorts jedes Jahr im Aufstellungsschreiben zum Haushalt einfordert, sollen neue Förderungen für Institutionen nur dann beschlossen werden, wenn bestehende im gleichen finanziellen Rahmen rausfallen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warf dem Bund vor, munter Steuergelder zu verteilen, ohne einen konkreten Überblick zu haben, wohin das Geld fließe.
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke schlug vor, die Subventionen schrittweise abzubauen, um die Institutionen stärker in die Pflicht zu nehmen, sich eigenständige Finanzierungsquellen zu erschließen. „Es ist doch selbstverständlich, dass man in Zeiten knapper Kassen auch an diese alten Zöpfe intelligent ranmuss“, sagte Fricke dem Spiegel. „Notfalls mit einer degressiven Gestaltung über mehrere Jahre.“
Während der Bund spendierfreudig bleibt, sieht es für einige im ökologischen Bereich verorteten Projekte nicht überall gut aus. So schließt etwa das „The New Institute“, das sich für die Transformation ausgesprochen hatte. Mäzen Erck Rickmers erklärte, dass die Ergebnisse den Aufwand nicht rechtfertigten. Das Ziel, in den gesellschaftlichen Diskurs zu intervenieren, sei nicht gelungen. Rickmers hatte laut Zeit 35 Millionen Euro für ein Gebäudeensemble in „Bester Alsterlage“ hingeblättert. Es gibt also noch Hoffnung für die Agora.
