Die Regierung ist zu recht unzufrieden mit dem Volk. Sie hat nun jedes Recht, sich ein neues Volk zu wählen. Diese Worte hat Bert Brecht der DDR-Regierung nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 ins Stammbuch geschrieben. Sie könnten auch auf die Ampel zutreffen. Denn diese hat weit über 1000 Klagen gegen die eigenen Bürger gerichtet. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias und Gereon Bollmann.
Allein „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) verantwortet über 800 dieser Anzeigen. Seine Parteifreundin Annalena Baerbock kommt ebenfalls auf gut 400 Anzeigen. Andere sind zurückhaltend. Also zurückhaltender als die beiden Grünen. Aber Justizminister Marco Buschmann (FDP) zerrt immerhin noch über 20 Bürger vor Gericht.
Vor Gericht zerren? Ist das nicht parteiisch? Haben die Politiker denn nicht das Recht, ihre Anliegen zu verteidigen? Jein. Grundsätzlich ja. Selbstverständlich. Aber nicht so, wie die Ampel-Politiker mit diesem Recht umgehen. Denn entweder wissen sie nicht, was aus den Verfahren wird, oder sie verlieren diese. Das Wirtschaftsministerium räumt zum Beispiel ein, dass es zwar über 800 Anzeigen gestellt hat, aber „nur in wenigen Einzelfällen Kenntnis davon“ habe, ob ein Verfahren eingestellt worden sei. In keinem einzigen Fall weiß Habecks Haus laut der Antwort von einem Verfahren, das im Sinne der Ampel erfolgreich verlaufen wäre. Baerbocks Ministerium weiß ebenfalls nicht in einem einzigen Fall, wie diese Verfahren ausgegangen sind.
So läuft die Masche der Ampel: Ein Bürger äußert sich unliebsam? Zack. Anzeige. Die Kosten der Ampel zahlen die Bürger, der betroffene Bürger muss eigenes Geld und die eigene Zeit aufbringen, um seine Unschuld zu beweisen. Die Vertreter der Ampel machen sich nicht mal die Mühe nachzufragen, was daraus wird. Ist ja nur das Geld der Bürger. Unliebsame Äußerung – zack – Gericht. Unliebsame Äußerung – zack – Gericht. Unliebsame Äußerung – zack – Gericht. Über 1000-mal. Die Ampel verschwendet das Geld der Bürger, was sie nicht stört und sie schreckt Kritiker ab, was ganz in ihrem Sinne ist. Es sind schließlich Grüne wie Anton Hofreiter, die Plattformen wie X verbieten wollen, und Sozialdemokratinnen wie Nancy Faeser, die das Vereinsrecht missbrauchen, um missliebige Medien zu verbieten.
Immerhin hat Buschmanns Haus in der Hälfte der über 20 Fälle Erkenntnisse darüber, was aus den Verfahren geworden ist: Diese wurden allesamt eingestellt. Der deutsche Justizminister nutzt also den Rechtsstaat, um unliebsame Bürger vor Gericht zu ziehen – und nicht in einem Fall ist genug dran, um eine Verurteilung zu erwirken.
Verurteilungen sind ohnehin die absolute Ausnahme. Ein Bürger muss an eine gemeinnützige Einrichtung spenden, weil er Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beleidigt haben soll. Das Verfahren endet mit einem Vergleich. Ein anderes Verfahren wird eingestellt, weil ein Bürger 300 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung gespendet hat. In einem einzigen Fall gibt es tatsächlich eine Strafe von 20 Tagessätzen à 40 Euro.
Eine Verurteilung in weit über 1000 Fällen. Zwei Bürger, die sich mit Spenden, die klagewütige Regierung vom Halse halten, um weiteren Zeit- und Geldverlust vor Gericht zu vermeiden. Die Bilanz der Ampel gegen die illegale Einwanderung mag beschämend sein, ihre Wirtschaftsbilanz verheerend – aber die Zahlen im Verfahren Regierung gegen Volk sind ein Skandal. Sie zeigen, wie skrupellos vor allem Politiker der Grünen bereit sind, den Rechtsstaat zu missbrauchen, um kritische Bürger einzuschüchtern.
