Baerbock-Amt: Mitarbeiterin wechselt zum Berater, sechs Millionen Euro fließen

Der Wechsel einer Staatsdienerin zu einer Beratungs-AG bewirkt einen staatlichen Geldregen für die AG. Es geht um ein „revolutionäres“ Projekt zur Visa-Digitalisierung, das aber schleppend verläuft. Dessen Ziel soll die verstärkte Fachkräftegewinnung sein.

IMAGO - Collage: TE

Nun aber ein Blick ins Innere dieses grün geführten Auswärtigen Amts. Beim Thema Digitalisierung gilt Deutschland nicht als führend, ist vom alten Titel Weltmarktführer so weit weg wie nur irgend möglich. Trotzdem möchte man mit Online-Projekten glänzen, so auch Annalena Baerbock mit dem digitalen „Auslandsportal“, durch das sie angeblich eine „echte Verwaltungsrevolution“ kommen sieht. Diese Revolution verläuft allerdings laut Business Insider eher schleppend, weil „technische Probleme und Personalchaos“ der Sache im Weg stehen.

Die Digitalisierung schafft Barrieren und Kontrollmöglichkeiten

Bisher wurde angeblich ein zweistelliger Millionenbetrag investiert, also eine Zahl mit sieben Nullen. Da verblasst selbst Baerbocks Visagistin. Das Vorhaben gehört dabei zur „Digitalstrategie Deutschland“, durch die nach dem Willen des Kanzleramtes „100 Jahre auf Papier“ zu Ende gehen sollen. Auch Visa sollen künftig bevorzugt in digitaler Form vergeben werden, natürlich auf absolut sicherem Wege.

Die Barrieren, die eine vollständige Digitalisierung schafft, werden in diesem Zuge weniger diskutiert. Wie so oft beim „Fortschritt“, soll er für alle und nur gut sein, auch für jene, die ihn nicht wollen oder nicht an ihm teilhaben können. Einsparpotentiale sollten hier freilich schon zu heben sein, wobei die „Anschaffungskosten“ dann doch hoch erscheinen. So ist das eben(t) mit der staatlichen Geschäftstätigkeit. Das offizielle Ziel der Operation ist übrigens die „Fachkräftegewinnung“, auch so ein Investitionsposten mit unsicheren Gewinnaussichten, gesamtgesellschaftlich gesehen.

Bruchloser Wechsel in die Privatwirtschaft samt Geldregen

Und nun mehren sich schon wieder die Zweifel an der Redlichkeit auch bei diesem Ausgabenposten der Ampel. Muss es denn immer so sein? Zunächst einmal gibt es da eine altbekannte Konstellation, die des Outsourcings. Denn auch das Projekt vom digitalen „Auslandsportal“ traute sich das Auswärtige Amt nicht in eigener Regie zu. Es brauchte „externe Unterstützung“, und die kam in Form einer Berliner Digitalberatungsfirma. Die Init AG unterstützt „operativ die Umsetzung der Visadigitalisierung“, wie aus dem Auswärtigen Amt zu erfahren ist.

Ein besonderes Geschmäckle hat dabei der Rollenwechsel einer langjährigen Mitarbeiterin des Auswärtigen Amts, die nach einiger Zeit der Einbindung in das Projekt „Auslandsportal“ aus dem Amt fließend in die Init AG wechselte. Und kurz nach diesem Wechsel wurden der Init AG dann weitere Unteraufträge in Höhe von knapp sechs Millionen Euro zugesprochen, wie Business Insider herausfand.

Merkwürdig ist nun schon, dass der Wechsel einer Beamtin in die freie Wirtschaft erstens derart bruchlos erfolgen und dass er zweitens einen derart warmen Geldregen auslösen kann. Sechs Millionen Euro – das sind durchaus sehr hohe Gewinne, die laut dem grünen „Panzergeneral“ Toni Hofreiter dringend nach einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ rufen. Aber solche Forderungen gibt es natürlich immer nur bei zu 100 Prozent privaten Unternehmen, die nicht den grün-etatistischen Segen haben, was sich in diesem Fall – wie schon bei BioNTech – von alleine ausschließt.

Das Ziel der „Fachkräftegewinnung“ setzt den Rahmen

Es geht also erneut um Vetternwirtschaft im Auswärtigen Amt, um mögliche Verschwendung und folglich eventuelle Veruntreuung von Steuergeldern. Ob die aufgezeigte Kette merkwürdiger Zufälle rund um ein schleppendes Digitalprojekt des Auswärtigen Amts wirklich – wie schon so manch anderer Vorfall im Baerbock-Haus – die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet und also zu staatsanwaltlichen Ermittlungen Anlass gibt, das muss den Juristen überlassen bleiben.

Zur Erinnerung: Die Berliner und Cottbusser Staatsanwaltschaften ermitteln gegen mindestens drei hochrangige Mitarbeiter des Baerbock-Hauses wegen Rechtsbeugung, konkret der erzwungenen, unrechtmäßigen Vergabe von Visa an vermeintliche afghanische Immigranten an der Botschaft in Islamabad. Darüber hinaus prüft die Polizei tausende von Visa, die an zahllosen Botschaften weltweit vergeben wurden. Berichtet wird von hunderten unrechtmäßigen Einreisen. Daneben haben sich Einblicke auf persönliche Beziehungsgeflechte im und um das AA ergeben: so die Beziehung eines stellvertretenden Referatsleiter der Visa-Grundsatzabteilung der mit einer interessierten Rechtsanwältin afghanischer Herkunft verheiratet ist; daneben steht weiterhin die Beziehung zwischen Annalena Baerbock und der grün-verbandelten NGO „Kabul Luftbrücke“ im Brennpunkt des Interesses. Die Beziehungen der NGO, einer der berüchtigten „Meldestellen“ für Afghanen-Visa in Islamabad, zur grünen Partei sollen inzwischen verschleiert und kleingeredet werden.

Es bleibt zu fragen, welche politische Auswirkungen die geplante „Visadigitalisierung“ haben könnte. Zum einen dürfte die Ausstellung von Visa einfacher werden, etwa so, wie man mit digitaler Währung (Kreditkarte im Netz) leichter Geld ausgibt als beim analogen Bezahlen an der Ladenkasse. Das Ziel der „Fachkräftegewinnung“ setzt hier den Rahmen einer erwünschten Ausdehnung der Visa-Zahl. Zum anderen wären digitale Visa wohl besser verfolgbar und würden auf diesem Wege dann wiederum zur Kontrolle einladen. Erneut eine Win-Win-Situation für die grünen Datenfreaks. Ach so, waren sie nicht mal für Datenschutz? Auch dieses Gepäck wurde am Bahnhof „Grüner Machtgewinn“ aufgegeben und nie wieder abgeholt.

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