Schwedt als Schilda: Habecks Posse

Mit dieser Posse hat sich Robert Habeck selbst übertroffen – und das will schon etwas heißen. Im PCK Schwedt wird Rohöl zu Flugbenzin, zu Benzin, Dieselkraftstoffen und Bitumen verarbeitet. Das Rohöl kam bis zum 1. Januar 2023 durch die Pipeline Drushba aus Russland. Nicht die Russen tragen die Schuld daran, dass aus der Pipeline danach kein russisches Erdöl mehr floss, sondern Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Baerbock hatte in Riga im Frühjahr 2022 aufgetrumpft, dass sie kein russisches Erdöl und kein russisches Erdgas mehr haben wolle. Man hörte förmlich, wie sie dabei mit dem linken Fuß auf den Boden stampfte. Auch wenn Annalena Baerbock aus Pattensen sich in Riga so sehr an ihrer Rede berauschte, bereitete das nun wirklich niemandem im Kreml, weder Wladimir Putin noch einem Unterabteilungsleiter, noch dem Hausmeister, einen Kater – nur den Deutschen, nur Schwedt, nur den Uckermärkern und den Brandenburgern, aber auch den Berlinern und den Mecklenburgern. In der Uckermark werden sie sich am 22. September daran erinnern.

Doch als Baerbock hinausposaunte, dass sie nie, nie wieder russisches Erdöl und nie, nie wieder russisches Erdgas importieren möchte, wusste sie nicht, woher das Erdöl für die Raffinerie in Schwedt, die Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern versorgt, kommen sollte. Auch beim Erdgas hatte sie nicht die kleinste Idee, durch welches Gas das russische Erdgas ersetzt werden konnte. Erstaunlicherweise interessierte sie das auch nicht weiter, obwohl sie als frühere Sprecherin für Klimapolitik der Fraktion der Grünen im Bundestag hätte wissen müssen, dass das billige russische Erdgas die Voraussetzung für die Energiewende bildete. Aber in der fabelhaften Welt der Annalena ist ja das Netz der Speicher.

Robert Habeck, der sich nicht von seiner ziemlich besten Parteifeindin Annalena Baerbock in der Flucht vor den fossilen Energieträgern überholen lassen wollte, und sich zudem von den Polen, mit denen er eher in gebückter Haltung und mit Kratzfuß wie mit dem Emir von Katar sprach, unter Druck setzen ließ, schritt zur Tat – so, wie es nur Robert Habeck kann mit jenem für die Grünen charakteristischen Aufwand von minimaler Fachkenntnis und maximaler PR-Kompetenz.

Im Herbst 2022 wurden die 54 Prozent Anteile des Mehrheitseigners des PCK, der russischen Rosneft, unter die Treuhandverwaltung des Bundes gestellt. Beflissen reisten Habeck und Woidke im Herbst 2022 nach Schwedt und kündigten den staunenden Mitarbeitern herrliche Zeiten an. Auf die herrlichen Zeiten warten sie in Schwedt bis heute vergeblich. Zwischendurch wurde es sogar sehr unherrlich. Aber für die Grünen gilt ja die bekannte Maxime, dass es erst einmal schlechter werden muss, bevor es ganz schlecht wird. Man kann das alles auf TE nachlesen. TE dokumentierte Habecks Industrie-Soap damals detailliert.

Die Raffinerie sollte jedenfalls ein Grüngrüneswasserstoffunternehmen werden, in dem in Zukunft neue zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen würden. Nutznießer dieser Transformation sollte eine von Habecks und Kellners Lieblingsfirmen werden, die noch dazu in Kellners Wahlkreis ihren Sitz hatte, die Firma Enertrag. In den nichtöffentlichen Präsentationen der Firma über die Transformation in Schwedt wird deutlich, dass Enertrag alle Wasserrechte haben will, aber noch viel mehr verlangt Enertrag Subventionen über Subventionen. Auch Siemens Energy ist mit von der Partie, die Firma, die bis heute TE nicht verraten hat, wann und ob sie eine einhundertprozentfähige Wasserstoffturbine produziert und wann sie in Serie geht. Die Kern-Raffinerie, für die sich die Wasserstoffwerker Habeck und Kellner nicht wirklich interessierten, sollte irgendwie verscherbelt werden.

Ab 1. Januar 2023 nahm das PCK Schwedt auf Habecks Verlangen und mit Woidkes Billigung kein Erdöl mehr aus Russland ab. Die Folge davon war, dass die Raffinerie zeitweilig nur noch eine Auslastung von um die 50 Prozent hatte, nämlich nur das Rohöl verarbeitet werden konnte, das aus der Notleitung vom Rostocker Hafen kam. Die Polen hielten ihre Versprechen, Schwedt über den Danziger Hafen zu beliefern, von dem eine Pipeline zur Drushba lief, nicht voll umfänglich ein, bezogen aber selbst fleißig weiter russisches Erdöl aus der Drushba. Denn das Pipeline-Öl war vom Embargo ausgeschlossen. Vielleicht wussten Habeck, Kellner, Woidke und Steinbach das nicht, auf alle Fälle haben sie sich zum Nachteil des PCK Schwedt von den Polen zum Narren machen lassen. Inzwischen liegt die Auslastung dank des Erdöls aus Kasachstan um die 78 Prozent.

Doch jetzt kommt das Beste. Bis heute ist Rosneft nicht enteignet, nicht verkauft. Wieder wurde die Enteignung verschoben, die Treuhandverwaltung des Bundes über die Rosneft-Anteile um ein Jahr verlängert. Offensichtlich agieren Habeck, Kellner, Woidke und Steinbach auf einer sehr dünnen rechtlichen Grundlage. Dem Vernehmen nach erhoffte sich Habeck, dass die Anteile für 3 Milliarden Euro verkauft werden können, doch Rosneft will 8 Milliarden. Diese Risiken könnten Interessenten wie Polens PKN Orlen abgeschreckt haben. Nun heißt es, dass der Investmentfonds Katars Rosneft die Anteile am PCK abkaufen würde. Gespräche sollen laufen.

Der Clou der Geschichte wäre, dass der Investmentfonds des Emirats Katar auch mit 9,75 Prozent der Anteile am russischen Erdöl-Giganten beteiligt ist. Ein tolles Geschäft: Rosneft würde seine 54 Prozent Anteile am PCK Schwedt an den Investmentfonds von Katar verkaufen, der wiederum mit 9,75 Prozent am russischen Erdölgiganten Rosneft beteiligt ist. Mit anderen Worten: So oder so würden die Russen an Bord bleiben. Man spräche dann nur Russisch mit arabischem oder Arabisch mit russischem Akzent. Die Welt einen nun mal die Geschäfte. Und wer einen grünen Wirtschafts- und eine grüne Außenministerin hat, bleibt nun einmal draußen. Außen vor, wie es so schön heißt.

Doch wenn der Investmentfonds Katars tatsächlich kauft, heißt es: Ende gut alles gut. Und worum ging es jetzt eigentlich nochmal? Unterm Strich bliebe, stiege der Investmentfonds Katars ein, irgendwie alles beim Alten, außer, dass Habecks Posse das PCK und die deutschen Bürger an den Tankstellen viel Geld gekostet hat. Aber es ist ja nur Geld, wie der Philosoph Robert Habeck einmal bemerkte.