Tichys Einblick
Eindämmung unkontrollierter Einwanderung

Die Grünen wollen als zauberhaftes Biest den Kompromiss verhindern

Union und SPD treffen sich an diesem Dienstag, um das dringende Problem der unkontrollierten Einwanderung in den Griff zu bekommen. Doch mit am Tisch sitzt ein zauberhaftes Biest, das jeden Kompromiss vermiest.

Omid Nouripour, Grünen-Vorsitzender

„Ein zauberhaftes Biest“ lief 1981 als Serie im ZDF. Ein Alleinerziehender (Gerd Baltus) versuchte neun Folgen lang, die zweite Frau fürs Leben zu finden. Doch jedes Mal, wenn es ernst wurde, funkte ihm die eifersüchtige Tochter Angie (Beate Bock) dazwischen. Die erklärte offiziell ihr Einverständnis mit Papas neuer Partnerin, intrigierte hintenrum und nahm es dabei in Kauf, dass sie nicht nur die potenzielle Beziehung, sondern auch den Menschen dahinter zerstörte.

41 Jahre später versuchen Union und SPD zusammenzukommen. Es geht um die wichtige Frage der unkontrollierten Einwanderung – mit all ihren negativen Folgen für die deutsche Gesellschaft. Offiziell zeigen sich die Grünen damit einverstanden, dass in dem Bereich etwas passiert. Wir „sind gerne bereit, alles zu diskutieren, was rechtens und machbar und wirksam ist“, sagt ihr Vorsitzender Omid Nouripour in der Zeit.

Abweisung an den Grenzen
Nancy Faeser führt das Drama eines Teenagers auf
Doch das zauberhafte Biest scheint nur vordergründig mit der Liaison von Union und SPD einverstanden zu sein. Zwischen den Zeilen versprüht es schon sein Gift: Er wisse gar nicht, was Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als Vorlage für die Gespräche genau vorgeschlagen habe, sagt Nouripour. Entsprechend sei das alles mit vielen offenen Fragen für die Grünen verbunden.

Schon einmal haben die Grünen erfolgreich eine Eindämmung der unkontrollierten Einwanderung verhindert. Ganz mit der Handschrift des zauberhaften Biestes. Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Spiegel vollmundig die Abschiebung „im großen Stil“ versprochen hatte, einigte sich die Ampel auf ein Paket. Demnach seien viel mehr Abschiebungen aus Deutschland möglich. Doch die Grünen mogelten einen vom Steuerzahler finanzierten Pflichtanwalt ins Paket. Der sorgt dafür, dass die Ampel zwar mehr Abschiebungen versprach – faktisch aber weniger zustande kommen können oder diese teuer und aufwendig für den Staat würden.

Wenn die Grünen also vor dem Treffen mit der Union ankündigen, grundsätzlich für eine Eindämmung der unkontrollierten Einwanderung zu sein, dann herrscht „Ein zauberhaftes Biest“-Alarm. Denn ihre parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic zeigt schon an, was das Biest wirklich will: Eine umfassende Abweisung an den Grenzen würde einen Domino-Effekt auslösen, warnt sie, illegale Einwanderer könnten gar nicht mehr in die EU reinkommen. Nur ein liebevoller und grenzenlos naiver Vater – wie von Gerd Baltus verkörpert – könnte glauben, dass das für die Grünen was Schlechtes wäre.

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