Warum so lang, die Landtagswahl in Brandenburg ist doch schon am 22. September, wollte ich erst schreiben, als ich las, Faesers Grenzkontrollen sollen am 16. September beginnen und sechs Monate dauern. Doch dann hörte ich zu, wie Faesers Scheunentor bei den Zurückweisungen an den Landgrenzen gegen „irreguläre Migration“ in ihrer Pressevorstellung nicht vorkam. Erst die wiederholte Journalistennachfrage, wer zurückgewiesen wird, brachte es an den Tag: Wer nicht Asyl sagt. Seit Juli 2023 sind nach Faeser gestern vor der Presse 30.000 Irreguläre zurückgewiesen worden. Die anderen haben also Asyl gesagt, was schon lange zur Grundausstattung der Zuwanderer durch Schleuser, NGO-Helfer und Netzkommunikation gehört.
Hier die offiziellen monatlichen Asylantragszahlen seit Jahresbeginn.
Im Landtagswahlkampf Brandenburg geht heute der Krieg um Worte innerhalb der Ampel und mit der Union weiter. SPD-Vorfrau Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen, es komme darauf an, dass „Deutschland ein freundliches Gesicht“ behalte, nur dann kämen neue ausländische Fachkräfte gerne zu uns. Aus der Grünen-Fraktion ertönt: „Es ist jetzt Zeit, dass die Grünen vom Tisch aufstehen, denn jeder Schritt, den die Ampel dem Druck von Rechts nachgibt, ist einer zu viel.“
Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer traf gestern Sahra Wagenknecht in Berlin, um Gespräche zwischen CDU und BSW beginnen zu können, Möglichkeiten einer „konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten“. Auch außenpolitische Positionen sollen Thema gewesen sein. Wirkliche Sondierungen zwischen CDU und BSW und möglichen anderen Parteien sollen aber in Sachsen wie auch in Thüringen erst nach der Brandenburg-Wahl am 22. September starten. Dort ist die Lage ähnlich: Am BSW kommen die anderen Parteien nicht vorbei, wenn sie eine Mehrheit gegen die AfD bilden wollen.
Die 90-minütige Runde Trump gegen Harris beim Sender ABC in Philadelphia beginnt morgen um 3.00 Uhr MESZ. Zu den Regeln gehört, dass das Mikrofon dessen stummgeschaltet wird, der gerade nicht dran ist. Vor dem TV-Duell bietet sich zur Einstimmung ein erfrischend volksnaher Eintrag an von TheRealTom: Ich gehe im Moment davon aus, daß Kamala Harris die Wahl gewinnen wird. Sie ist Frau, sie ist (im weitesten Sinne) PoC, sie lacht gern, und dreiviertel ihrer Wähler haben keine Ahnung, wofür sie steht. Vermutlich nicht mal sie selbst. Beste Voraussetzungen also. Der Wohlfühl-Knuddel-Kandidat für alle.
Rep Vivek Ramaswamy auf X: Wenn Sie 19 Jahre alt sind und rebellisch sein wollen, dann gehen Sie auf den Campus Ihrer Uni und nennen Sie sich einen Konservativen. Sagen Sie, Sie wollen heiraten, Kinder haben, ihnen beibringen, an Gott zu glauben und der Flagge Treue zu schwören. Probieren Sie es aus und sehen Sie, was passiert.
