Tichys Einblick
Olaf Scholz kritisiert Medien

ARD und ZDF taugen nicht mal zur Propaganda

Wie schlecht kann man sein? Da bemühen sich ARD, ZDF und staatsnahe Zeitungen täglich, grün-rote Propaganda zu machen. Und dann watscht sie der Kanzler ab. Aus seiner Sicht zu recht. Denn nicht mal Propaganda können die grün-roten Medien.

picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Das Erste zeigt an diesem Montag „Die große Angst – Zerreißprobe im Osten“. Schon der Name verrät die Leitthese: Die AfD schadet dem Osten. Zu Wort kommen die Erfurter Löwen, die klagen, wie sehr die AfD ihrem Kampf gegen den Rassismus schade. Der Unternehmer Christian Piechnik, der wegen der AfD keine ausländischen Fachkräfte mehr finde. Sowie das Kulturzentrum Steinhaus in Bautzen, das wegen der AfD um staatliche Zuschüsse fürchte. Nach 45 Minuten kommt es endlich zum heißersehnten Fazit. Trommelwirbel. Unerträgliche Spannung. Die AfD schadet dem Osten. Tusch. 45 Minuten hat sich die ARD im Kreis gedreht, bis jedem schlecht wurde, der zugesehen hat.

So langweilig kann Fernsehen sein. So langweilig ist die ARD, wenn mal gerade nicht Biathlon, Fußball-EM oder Olympische Spiele laufen. Drei Millionen Zuschauer erreicht eine Sendung wie „Die große Angst“ im linearen Fernsehen, im Internet kommt vielleicht nochmal eine Million Zuschauer hinzu. Weniger als fünf Prozent der gesamten Bevölkerung erreicht die ARD also mit ihrem Anti-AfD-Gottesdienst. Selbst die Ampel kommt im Osten noch auf doppelt so viel Resonanz. Zum größten Teil bespaßt die ARD dabei die Zuschauer, die sich sozial aufgegeben und zum Sterben vor den Fernseher zurückgezogen haben. Dazu kommen noch einige Hater und ein paar von den ohnehin Überzeugten, die eine Bestätigung für ihr eigenes Mantra brauchen: Die AfD schadet dem Osten.

ARD, ZDF und staatsnahe Zeitungen stehen in der Kritik, weil sie einseitig grün-rote Ideologie propagieren. Weil sie sich von der Aufgabe verabschiedet haben, die Mächtigen zu kontrollieren und stattdessen das Volk im Zaum halten und mit ihrer „investigativen Berichterstattung“ über all diejenigen herfallen, die der Regierung noch zu widersprechen wagen. Außerdem stehen ARD, ZDF und staatsnahe Zeitungen in der Kritik, weil sie sich von allen Grundsätzen des Journalismus entfernt haben wie Neutralität, Ausgewogenheit oder Zuverlässigkeit der Nachricht – weil diese ihre grün-roten Predigten behindert haben.

Lediglich die Anhänger grün-roter Politik profitieren von dieser Schlagseite der ARD, des ZDF und der staatsnahen Zeitungen. Doch selbst aus den Reihen der Ampel kommt nun Kritik an ihnen. Von ganz oben. Kanzler Olaf Scholz (SPD) meinte gegenüber dem Tagesspiegel: „Zu oft wird nur berichtet: Wer tritt wie auf? Wer benimmt sich daneben? Wer sieht hübsch aus oder formuliert besonders clever? Wir machen hier aber keine neue Folge von Gute Zeiten, schlechte Zeiten – es geht doch um Politik.“ Den Mann mit dem schlechten Gedächtnis ärgert es, dass Inhalte in der politischen Berichterstattung kaum noch eine Rolle spielten.

Nun spielen Scholz und seine Minister selbst eine wichtige Rolle, wenn Medien Politik nur noch als Gute Zeiten, Schlechte Zeiten inszenieren: Kein einziger Beschluss der Ampel kommt über den offiziellen Weg an die Öffentlichkeit. Alle halbwegs wichtigen Entwürfe stecken die Ampelvertreter vorab einem Medium ihres Vertrauens. Geht es um Projekte der SPD, ist es ironischerweise oft der Tagesspiegel.

Die Ministerien geben ihren Hofberichterstattern nur so viel Information, wie diese brauchen, um die von der Regierung gewünschte Erzählung, das „Narrativ“, zu verbreiten. Da sie nicht über den Entwurf verfügen, bleibt den anderen Medien nur, eben dieses Narrativ zu beäugen. Die wenigsten Medien machen sich, so wie TE, die Mühe, sich später den gesamten Entwurf anzusehen und kritisch zu überprüfen. Aber eigentlich wollen das die Ampel-Vertreter auch gar nicht. Wenn Scholz sich über eine Inszenierung à la Gute Zeiten, Schlechte Zeiten beschwert, dann tut er nur so, als ob es ihm um sachliche Berichterstattung gehe. Was er wirklich will, ist eine Inszenierung à la Gute Zeiten, noch bessere Zeiten, bester Kanzler aller Zeiten.

ARD, ZDF und staatsnahe Zeitungen spielen da sogar mit. Grundsätzlich. Eigentlich wollen sie die grünste und damit aus ihrer Sicht die beste Regierung aller Zeiten inszenieren. Nur: Sie versagen dabei. Ihre Mittel sind zu plump, um zu wirken. Dass die AfD böse sei, hat die ARD ihren Zuschauern so oft eingetrichtert, dass es sogar der geriatrische Stammseher geschluckt hat. Doch alle anderen verschließen sich mittlerweile diesem propagandistischen Brot.

Vor allem aber sind die erzählerischen Mittel von ARD, ZDF und staatsnahen Zeitungen zu irreal. Sie schaffen es nicht, ihre Propaganda mit der Realität in Einklang zu bringen. Etwa, wenn sie „Die große Angst“ beschwören und damit die AfD meinen. Wer heute auf einer Parkbank sitzt, kann ohne Grund von hinten abgestochen werden. Wer als kleines Mädchen das Schwimmbad besucht, kann vergewaltigt werden. Und wer mit der Bahn fährt, kann von einem Axtmörder niedergemetzelt werden. Allerdings sind nur in etwa null Prozent der Fälle AfD-Politiker die Täter. Es wirkt daher nicht, wenn die ARD ihretwegen „Die große Angst“ beschwört.

Die gesamte grün-woke Politlandschaft steckt tief in einer Erzählkrise. Etwa im Film. Das Kino und das Fernsehprogramm sind verstopft mit Werken des immer gleichen Erzählmusters: Eine trans und farbige Person will stolz auf Trans und Farbe sein. Doch sie wird von der weißen, alten Männerwelt belästigt, bis sie sich am Ende entscheidet, stolz auf Trans und Farbe zu sein. Das ist so öde, dass es nicht einmal farbige Transmenschen sehen wollen. ARD und ZDF wissen das. Sie produzieren zwar den Rotz, verstecken ihn aber in den Spartensendern im Nachtprogramm. Um 20.15 Uhr lassen sie die Pilcher-Folklore laufen, die wenigstens das Geriatrie-Publikum vor dem Schirm fesselt.

Die letzte gute PR-Geschichte der grün-woken Politlandschaft war Greta Thunberg. Wer wollte schon gegen „das Kind“ antreten, das gegen die Zerstörung der Welt demonstriert – und dessen Behinderung seine eigene Mutter in einem Buch bereits ausgeschlachtet hatte? Doch dieses Kind verbreitet nun im Internet antisemitische Hetzsymbole, auf die schon der Stürmer gesetzt hatte und lässt sich auf Demos verhaften, auf denen es seine Sympathien für die Kindermörder der Hamas kundgetan hat. Schon mal aufgefallen, wie wenige, die einst Greta Thunberg glorifiziert haben, heute noch ihren Namen in den Mund nehmen?

Und das ist noch so ein Grund für die grün-rote Erzählkrise von ARD, ZDF und staatsnahen Zeitungen. Die Verlogenheit. Würden sie zu ihren Niederlagen stehen, könnten sie wieder zu Siegen kommen und Glaubwürdigkeit gewinnen. Doch stattdessen schwindeln sie offen. Etwa, wenn es um die islamistischen Terrorattacken der jüngsten Zeit geht. Der Deutschlandfunk schafft es, minutenlang um diese Attacken herum zu berichten, ohne das Motiv mit dem Wort „islamistisch“ zu beschreiben. Einwanderung nach Deutschland kennt keine Probleme, so die Botschaft des Deutschlandfunks. Da aber Einwanderung oft islamisch ist, darf in keiner negativen Berichterstattung ein Wort vorkommen, das auf dem Wort Islam basiert. Verschweigt man den Zusammenhang mit dem Islam beim Problem, gibt es keine Probleme im Zusammenhang mit dem Islam, glaubt der Deutschlandfunk – nur glaubt halt keiner mehr dem Deutschlandfunk.

ARD und ZDF beschwören die Notwendigkeit staatlich erpresster Zwangsfinanzierung, da sich die Zuschauer sonst auf Medien wie TE verlassen müssten, die nicht umfänglich berichten würden, wie sie sagen. Dann ist aber die grüne Außenministerin in einen Visa-Skandal verwickelt, weil ihr Haus rechtswidrig dubiose afghanische „Flüchtlinge“ ins Land geholt hat. TE hat das sachlich und informativ aufgearbeitet. Ganz so, wie es sich Olaf Scholz von Medien vermeintlich wünscht. ARD und ZDF haben den Skandal um die grüne Außenministerin totgeschwiegen. Klar können die Öffentlich-Rechtlichen dann immer noch gegen TE wettern, das sei ein unseriöses Medium. Nur sind sie dann halt so glaubwürdig wie der 130 Kilo schwere Mann, der mit einem Stück Kuchen in der Hand und Sahne an den Lippen vor Fresssucht warnt.

Fairerweise muss man sagen, die Ampel macht es ARD, ZDF und staatsnahen Zeitungen auch nicht gerade leicht, sachlich und gewinnend über sie zu berichten. Zum Beispiel beim Bürgergeld. Da hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei der Einführung allen Ernstes behauptet: Wenn der Staat Empfänger von Bürgergeld nicht mehr unter Druck setze, eine Arbeit anzunehmen, hätten die endlich Zeit, sich den Beruf zu suchen, den sie schon immer ausüben wollten. Hätten ARD, ZDF oder staatsnahe Zeitungen nun vor, seriös eine Erzählung zu verbreiten, die diese These untermauert, dann müssten sie in Duisburg einen 31-jährigen Empfänger von Bürgergeld finden, der nach 13 Jahren Stütze nun auf Atomphysiker umschult. Oder den langzeitarbeitslosen Lageristen in Schmalkalden, der sich zum Gehirnchirurgen fortbilden lässt.

Solche Fälle finden ARD, ZDF und die staatsnahen Zeitungen nicht. Weil es sie nicht gibt. Claas Relotius hätte sie im Spiegel erfunden. In etwa so: Das Radio spielt „Something happened on the way to heaven“. Der Lagerist Ronny nimmt das Skalpell. Seine Hand zittert leicht. Doch dann schneidet er der Katze den Kopf auf, entnimmt das Gehirn und pflanzt es in den Hund ein. Geschafft. Bald kann Ronny das auch bei Menschen. Im Radio läuft jetzt „Nothing can stop us now“.

Die ARD hat keinen Claas Relotius. Sie hat Straßenumfragen. In denen positioniert sie Bürger, die genau das sagen, was ohnehin dem grün-roten Weltbild der Redaktion entspricht. Der OERR-Blog outet auf X fast täglich einen dieser befragten „Bürger“ als Politiker oder Mitarbeiter der Grünen, SPD oder Linken. Trotzdem macht die ARD mit dieser Betrugsmasche weiter. Sie lügen. Wir wissen, dass sie lügen. Und sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen. Doch sie machen weiter. Mit der Arroganz eines Staatsapparats im Rücken, der Gebührenverweigerung härter ahndet als manche Vergewaltigung, können die Öffentlich-Rechtlichen auch dreist lügen. Aber sie bringen immer weniger Menschen dazu, ihnen diese Lügen zu glauben. Es sind nur noch die Hater, die ohnehin Überzeugten und das Geriatrie-Publikum, das ihnen zuschaut.

Scholz ist ein skrupelloser Politiker. Seine Politik ist schlecht für das Land. Aber der Kanzler ist nicht dumm. Er weiß, was für ihn selbst gut ist. Dass ARD, ZDF und staatsnahe Zeitungen nicht dazu gehören, hat er erkannt. Für seine Verhältnisse benennt er es sogar offen. An der Stelle wird es gefährlich für die Ampel-Propagandisten: Sie können gegen den Willen des Volkes Propaganda machen, solange es den Mächtigen dient und diese sie stützen. Aber wenn diese Propaganda nicht verfängt, werden sie nutzlos und der Kanzler hat im Tagesspiegel einen leichten Vorgeschmack darauf gegeben, wie viel er auf die gibt, die ihm nutzlos geworden sind.

ARD, ZDF und staatsnahe Zeitungen brauchen eine Propaganda, die elegant ist. Die eine Realität aufgreift und subtil modelliert, statt den Bürgern Wunsch-Phantasien aufdrücken zu wollen. Die mit den Ängsten spielt, die in der Bevölkerung wirklich verbreitet sind und nicht nur in den Schutzräumen von einigen final verhätschelten Einzelkindern aus dem akademischen Beamtentum. Dafür bräuchte es Propagandisten, die ihr Handwerk wirklich verstehen. Und das ist endblöd für ARD, ZDF und staatsnahe Zeitungen. Denn in den letzten Jahren haben sie nur noch nach Haltung statt Handwerk eingestellt. Es war wichtiger, gegen Rechts demonstrieren zu wollen, als gescheite Geschichten erzählen zu können. Mit dem Personal, das sie jetzt haben, können sie nur noch „Die große Angst – Zerreißprobe im Osten“. Das verfängt nicht. Das sagt mittlerweile sogar der Bundeskanzler ganz offen.

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