Talk-Shows waren sein Reich. Sie haben ihn groß gemacht: Als Karl Lauterbach (SPD) „die Wissenschaft“tm in der Politik war. Damals. Während der Pandemie haben Gäste und Gastgeber an seinen Lippen geklebt. Heute lachen sie ihn aus. In seinem Beisein. Für seine exklusive Sicht, Olaf Scholz (SPD) sei „der beste Kanzler aller Zeiten“. Dann stammelt Lauterbach wie gehabt: Er habe ja nicht, er habe ja nur und überhaupt. Doch keiner klebt mehr an seinen Lippen. Stattdessen lachen sie Lauterbach offen aus.
Kein anderer Minister steht so für den Regierungsstil des „besten Kanzlers aller Zeiten“ wie Lauterbach: Olaf Scholz lässt seinen Parteifreund machen, schenkt ihm grenzenloses Vertrauen und volle Ellbogenfreiheit – und Lauterbach nutzt es, um uferlosen Mist zu bauen. Unter dem Mann aus Leverkusen steigen die Kosten für die Pflege dramatisch an, während gleichzeitig die Angebote wegbrechen.
Der Arbeitgeberverband Pflege hat nun eine „Deutschlandkarte Heimsterben“ vorgelegt. Seit vergangenem Jahr haben demnach rund 1100 Heime ihre Angebote eingeschränkt, sind in die Insolvenz gegangen oder haben die Pforten gleich ganz geschlossen. Und das, obwohl der Bedarf nach Pflege im durchschnittlich älter werdenden Deutschland dramatisch steigt. Der Arbeitgeberverband macht Lauterbach dafür verantwortlich:
„Lauterbachs Irrweg muss gestoppt werden“, heißt es in einer Erklärung der Arbeitgeber. Der Gesundheitsminister müsse endlich seine Arbeit erledigen. So leiden die Heime zum Beispiel darunter, dass sowohl die Krankenkassen wie auch die Städte, Gemeinden und Landkreise die Zahlungen an die Heime massiv verzögern. TE berichtete mehrfach darüber. Doch Lauterbach tue nichts, klagen die Arbeitgeber. Ihre Forderung nach Strafzinsen für säumige Kostenträger habe er immer noch nicht aufgegriffen.
Obwohl Lauterbach die Heime vor die Wand laufen lässt – 1100 Krankheits- und Todesfälle in nur einem Jahr – steigen die Kosten für die Versicherten weiter. AOK und Bundesrechnungshof haben unabhängig voneinander ausgerechnet, dass die Beiträge für Betriebe und deren Mitarbeiter massiv in die Höhe gehen werden, wenn Lauterbach nicht gegensteuere. Die AOK weist daraufhin, dass Lauterbach den Beitragssatz schon dadurch um 0,5 Prozentpunkte senken könnte, wenn er die Kassen ausreichend für staatliche Aufgaben bezahlen würde, die diese mitschultern.
Doch Lauterbach tut nichts. Diese Unterfinanzierung ist in seinem Sinne. Der Gesundheitsminister entlastet den Bundeshaushalt Christian Lindners (FDP), indem er Aufgaben an die Pflegeversicherung abdrückt. In der Folge wird Arbeit in Deutschland für Betriebe noch teurer. Für Arbeitnehmer lohnt sich Arbeit noch weniger, weil ihnen weniger Geld übrigbleibt. Olaf Scholz rührt nicht einen Finger, um das zu stoppen. Zumindest für Karl Lauterbach ist Scholz dadurch der „beste Kanzler aller Zeiten“. Aber auch nur für Karl Lauterbach.
