Nichts spricht dafür, dass die Wahl in Brandenburg anders ausgeht als in Thüringen und Sachsen. An der unbegrenzten Einwanderung, ihren Folgen wie den der gescheiterten Ampel-Politik insgesamt als Gründe für den Wahlausgang in Thüringen und Sachsen zweifeln nur Oberwoke. Der Gegner dieser Politik AfD, ihr Kritiker BSW und ihr halbgarer Opponent CDU gewannen Stimmen, Grüne, SPD und FDP verloren. Das ist die Lage vor der Wahl in Brandenburg.
Werden die Grünen nicht über die Fünfer-Marke gehoben, müsste sich SPD-Woidke von Wagenknechts BSW und der CDU gegen die AfD wählen lassen, die nicht weit von der 30er-Marke entfernt scheint.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer wagt keine Minderheitsregierung und will von BSW, SPD und Grünen wiedergewählt werden. Wenn die bis Anfang Februar nicht wollen, verkündet Kretschmer in der Leipziger Volkszeitung, gibt es Neuwahlen zum Landtag.
Kretschmers Neuwahlen-Drohung, die konfliktträchtige Gemengelage in Thüringen, eine möglicherweise auch in Brandenburg schwierige Situation – wann beginnen die Forderungen nach vorgezogenen Bundestagswahlen? Ab 1. Oktober?
Das Thema Einwanderung – Zurückweisung an den Grenzen – bestimmt nun täglich die polit-mediale Tagesordnung. Bis zum Wahl- und Zähltag am 22. September in Brandenburg und darüber hinaus bis zur Bundestagswahl, zu drängend sind die Probleme. Die von SPD-Kanzler Scholz SPD-Faeser aufgezwungene PR-Aktion „Abschiebeflug“ von 28 Afghanen war mehr eine Rückreise, für welche das Bamf als „freiwillige Rückkehr“ wirbt (Handgeld von 1.000 Euro).
„Es reicht nicht, sich immer nur hinter vermeintlichem europäischem Recht zu verschanzen“, sagte Söder auf RTL Direkt: Wer keinen Anspruch habe, nach Deutschland zu kommen, der müsse an der Grenze zurückgewiesen werden. – Mal sehen, wie weit Söders und Merz’ Kraftsprüche tragen.
Wusste die FDP etwa vor der Koalitionsbildung nicht, dass für die Grünen (wie die Merkel-CDU) nichts anderes als die unbegrenzte Einwanderung infrage kommt? FDP-General Djir-Sarai fordert jetzt die Grünen auf, ihre Haltung in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik zu ändern. „Die Verweigerungshaltung der Grünen in der Migrationspolitik irritiert mich sehr“, sagte er der FAZ.
Weiter geht es mit täglichen Pegelstands-Meldungen im Einwanderungsstreit, derzeit in Gestalt der Zurückweisung an den Grenzen. Begleitet wird er von den täglichen Messermeldungen, die eine Internet-Präsenz so zeigt:
Bei dem Wortwechsel zwischen ARD-Ex-Urgestein Uli Wickert und Spiegel-Vize Melanie Amann kann man die Methode Peter Hahne – Ton-aus-nur-schauen – anwenden. Funktioniert.
