Keine staatliche Maßnahme, und sei sie noch so gut gemeint, kann vor Trittbrettfahrern sicher sein. Also vor Bürgern, die die Wohltat der jeweiligen staatlichen Vergünstigung gern mitnehmen, aber nicht zielgerecht zum Wohle von Konjunktur und Allgemeinwohl, sondern schnöde zur eigenen Bereicherung einsetzen.
Möglich war das bei der sogenannten Innovationsprämie, sprich Kaufprämie beim Erwerb eines Voll-Elektroautos (BEV) oder zumindest eines Plug-In-Hybriden. Dort dürfte das in großem Stil so gewesen sein: BEV oder PHEV wurden gekauft, der stattliche staatliche Kaufbonus von bis zu 6000 Euro wurde vereinnahmt, und die sogenannten neu-gebrauchten BEV und PHEV nach Ablauf der Haltepflicht ins Ausland mit Gewinn weiterverkauft.
Anders als bei Verbrennern waren diesmal jedoch nicht der Osten oder Afrika Exportziel, sondern die benachbarten EU-Länder mit entsprechender Infrastruktur und hohen Pkw-Anschaffungskosten durch staatliche Steuerzuschläge.
Die Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) deuten in diese Richtung, wobei der Wahrheit wegen gesagt werden muss: „Nix Genaues weiß man nicht!“ – nur mündliche Bestätigungen der Abläufe liegen vor.
Beispiel BEV: Laut KBA wurden von 2005 bis Juli 2024 in Summe
- 1.928.457 BEV neu zugelassen, von denen sich
- lediglich 1.528.150 BEV im amtlichen Bestand wiederfinden.
Der Rest von rund 400.000 BEV, also rund ein Fünftel, ist verschwunden. Nun sind sicherlich einige verschrottet oder verunfallt. Allein in den letzten 5 Jahren wurden rund über 1,6 Millionen Stromer auf die Straßen gestellt, denn der staatlich finanzierte Boom begann erst 2020. Es fehlen also vergleichsweise junge Autos, für die Kaufprämien ausgezahlt wurde. Multipliziert man 400.000 Autos mit 6.000 € Prämie dann fehlen 2,4 Milliarden € Kaufprämie, die irgendwo verschwunden sind – für Autos, die schnell verschoben wurden. Nein, meist ist es kein Subventionsbetrug – aber Umlenkung. Das kommt davon, wenn der Staats subventioniert: Das Geld fließt woanders hin. Nicht in Deutschland, sondern in den Nachbarländern wurde also die Fahrzeugflotte erneuert – mit deutscher Staatshilfe. Und selbstverständlich fließt nur ein Bruchteil in die Taschen der deutschen Automobilhersteller. Häufig sind es importierte Modelle. Sie werden in Deutschland subventioniert und kehren dann wieder zurück.
Gut gemacht, Herr Habeck.
Und weil es so gut läuft, will Habeck diese Subventionen jetzt wieder einführen, für „Dienstautos“. Das Spiel geht weiter: Prämie kassieren, Auto exportieren. Kritiker mögen ausrechnen, wie viele der laut Minister Habeck seit 2016 zehn Steuer-Milliarden vom Staat ausgezahlten Kaufsubventionen zieladäquat von den Kunden verwendet wurden und somit den Hochlauf der E-Mobilität in Deutschland angemessen wiedergeben.
Neuzulassungen BEV in Deutschland
