Der Wahlkampf geht weiter – auch nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen haben weder CDU noch SPD die stillschweigende Zustimmung der aktuell jüngsten Partei im Sack. Sahra Wagenknecht hat das Migrationstreffen von Bundesregierung, Ländern und Opposition am Dienstag scharf kritisiert. „Das war offenbar kein Migrationsgipfel, sondern ein Gipfeltreffen der Arbeitsverweigerer“, sagte die BSW-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
„Dass diese Runde die völlig richtigen Vorschläge des Landkreistags offenbar nicht weitgehend übernimmt, ist respektlos gegenüber den Städten und Gemeinden, die die Hauptlasten der Flüchtlingskrise tragen.“ Gegenüber den Bürgern sei das Schweigen eine „Unverschämtheit“.
Außerdem plädiert sie für keine Leistungen mehr für Ausreisepflichtige und „Rückkehrzentren“ nach dänischem Vorbild. Es dürfe nicht sein, sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen, dass sich Abgelehnte mit leichten Kniffen der Abschiebung entzögen und untertauchen würden. Diese Maßnahmen hätten ihr zufolge verabredet werden müssen, damit der Bundestag in der kommenden Woche Gesetzesänderungen auf den Weg bringen könne.
„Nach diesem Gipfel scheint klar: Bis zur Bundestagswahl werden die Zahlen wohl nicht signifikant sinken und die Lage wird sich weiter zuspitzen“, sagte Wagenknecht.
Blättert man Wagenknechts Forderungen durch, fällt auf: Alles schon da gewesen. Nämlich von der AfD, teilweise auch von der CDU übernommen. Solche Sprüche sind nicht nur kess – sie sind jetzt auch Programm: Einfach wird es mit dem starken „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) als Koalitionspartner für die CDU in Erfurt und Sachsen nicht. Sie will offensichtlich die Parteien vor sich hertreiben. Geradezu ironisch wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass in Thüringen das BSW jegliche Zusammenarbeit oder auch nur Absprache mit der AfD abgelehnt hat – und jetzt deren Positionen übernimmt.
Die heimliche Hoffnung der CDU, mit dem BSW einen handzahmen Koalitionspartner an der Leine zu führen, dürfte damit geplatzt sein. Das wird allerdings auch für andere Themenfelder gelten. Sahra Wagenknecht hält nichts von Wettbewerb und Marktwirtschaft, sondern sucht das Heil in Staat, Verstaatlichung sowie Steuerung der Wirtschaft von ganz oben. Aber nun: Die CDU ist ja auch längst nicht mehr die Partei von Ludwig Erhard.
