In Deutschland leben derzeit gut 400.000 Afghanen und mehr als 800.000 Syrer – zum allergrößten Teil (mehr als 99 Prozent) ohne Anerkennung als Asylanten. Täglich kommen fast 900 Asylbewerber hinzu. Die allerwenigsten sind Mörder und Vergewaltiger. Aber ein überrepräsentativer Anteil der „Schutzsuchenden“ hat gemordet, geraubt, vergewaltigt, Kinder geschändet, betrogen und sitzt deswegen im Gefängnis oder in der Psychiatrie – oder läuft mit wechselnden Identitäten, aber regelmäßigen Taschengeldzuwendungen unerkannt frei herum.
Nun hat es seit drei Jahren keine Abschiebung krimineller Afghanen mehr gegeben. Aber wie es das Kismet halt so will: Am 1. September wird in Sachsen und in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Und siehe da: Ganze 48 Stunden vor Öffnung der Wahllokale dort und sechs Tage nach der Ermordung von drei Volksfestbesuchern in Solingen durch einen Syrer werden plötzlich 28 kriminelle Afghanen nach Kabul ausgeflogen – ausgestattet mit je 1.000 Euro „Handgeld“. Handgeld? Wofür, weiß keiner. Für neue Identitäten und Visa? Nein, nein: Das Geld solle reichen, um sechs bis neun Monate den Lebensunterhalt in Afghanistan bestreiten zu können, erklärt uns die „hohe“ Politik. Zum Einsatz kam bei der Abschiebung übrigens ein Charterjet von Qatar Airways.
Nun könnte man sagen: Geht doch! Weiter so! Aber es geht nicht weiter. Es hat immerhin drei Jahre gedauert, bis es mit den 28 etwas wurde. Seit August 2021, der Machtübernahme durch die Taliban, wurde nicht mehr abgeschoben. Steuerfinanzierte Urlaubsreisen von „schutzsuchenden“ Afghanen nach Afghanistan natürlich nicht mitgerechnet. Das ist ja freiwillig – mit Come-Back-Ticket.
Für ganze 28 Kriminelle nun je ein One-Way-Ticket! Wenn es denn ein One-Way-Ticket ist und es nicht bald mit einem neuen Visum aus der deutschen Baerbock-Botschaft in Karachi zu einem erneuten „Asyl!“-Begehren an deutschen Grenzen kommt! Bravo, Law-and-Ordner-Frau Nancy Faeser (SPD). Diese 28er Abschiebung ist eine inszenierte, aber durchsichtige und letztlich hilflose Symbolhandlung, die aber zweierlei verrät: nämlich selbstgewählte Ohnmacht und Verbohrtheit zugleich. SPD-„General“ Kühnert, der ebenso viel Verfassungsrechtler ist wie Baerbock Völkerrechtlerin, Physikerin, Historikerin usw., erklärt via ARD und ZDF: „Asyl ist ein Individualrecht! … Und das bleibt so!“
Jedenfalls wird diese Einseifung bei den Wählern im gar nicht so dunklen Teil Deutschlands nicht verfangen. Das Law-and-Order-Mimen, das „Wir schaffen das“, das „Wir haben alles in der Hand“ erinnert Ex-DDR-Bürger zu sehr an propagandistische Aktionen und Verlautbarungen, wenn die Ulbrichts, Honeckers und Co. mit 99 Prozent mal wieder „gewählt“ werden wollten. Oder an Radio-Eriwan-„Erfolgs“-Meldung“: „Und wieder ist es uns gelungen …“
Das Wahlvolk soll paralysiert werden
Hier mimt die „Ampel“ Handlungsbereitschaft, aber es ist nur Aktionismus. Das Wahlvolk wird paralysiert, also eingedämmert, es wird verkohlt, eingeseift, vergackeiert, veräppelt, zum Narren gehalten, für dumm verkauft. Es gibt noch viele Synonyme für solche Politik. Am treffendsten wären Wörter, die wir hier auf TE nicht verwenden. Das Gute ist: Das Wahlvolk hat das kapiert. Es hat verstanden, dass hinter solcher Politik die panische Angst der „Ampel“ steckt, SPD, Grüne und ohnehin FDP könnten in Dresden und in Erfurt gänzlich aus dem Landtag fliegen. Welch eine Vorstellung: Drei „Ampel“-Torso-Parteien und die „Ampel“ in Berlin als ein Haufen von Splitterparteien. Deutschland als „failed state“?
Es wird sich nichts ändern. Das „Ampel“-Trio setzt klammheimlich sogar auf AfD-Erfolge, um die CDU/CSU noch mehr für sich und gegen 30 Prozent der Wählerschaft vereinnahmen zu können. Solcher Machiavellismus ist den Scholzens, Habecks, Faesers und Co. durchaus zuzutrauen.
Eine Baerbock wird weiter (Schein-)Afghanen ins Land holen, auch mit zweifelhaft ausgestellten Visa. Gegen weitere Abschiebungen hat sie schon mal ein – ihrem Format gemäß – sehr gewichtiges Veto eingelegt.
Kanzleramt und Öffentlich-Rechtliche jucken solche quasi-staatlichen Schleuserdienste nicht.
Ansonsten war und bleibt diese 28er Abschiebung eine Eintagsfliege: Die Bundesregierung hat offenbar nicht vor, dass sich dieses Prozedere in absehbarer Zeit regelmäßig wiederholen wird. „Inwieweit so etwas häufiger passieren kann, muss sich beweisen“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag, 30. August, in Berlin. Wichtig sei, dass man jetzt dieses Signal gesetzt habe, „auch an mögliche Straftäter oder Menschen, die Straftaten planen, hier in diesem Land.“ Aha, die machen sich alle jetzt schon ins Hemd.
Interessant in diesem Zusammenhang, was NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) am 29. August in einem Landtagsausschuss vom Stapel ließ: Der Fall der gescheiterten Abschiebung des Solingen-Attentäters sei „eher die Regel und nicht die Ausnahme.“ Nicht zu vergessen: Josefine Paul ist Teil der schwarz-grünen (grün-grünen?) Truppe des NRW-Ministerpräsidenten Henrik Wüst (CDU).
Was Josefine Paul hier in einem Anflug von Ehrlichkeit andeutet, lässt sich statistisch belegen: Im ersten Halbjahr 2024 sind 9.465 Abschiebungen vollzogen worden. Täglich sind das rund 50. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12626) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12385) ausführt, scheiterten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 14.067 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei (also täglich rund 77). 534 vorgesehene Abschiebungen wurden den Angaben zufolge in der ersten Jahreshälfte während beziehungsweise nach Übernahme seitens der Bundespolizei abgebrochen.
Nur mal zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2024 wurden 157.076 Asylanträge gestellt, abgelehnt wurden 43.222. Davon genießen 919 Asylbewerber den Schutz von Artikel 16a des Grundgesetzes, das sind 0,58 Prozent aller Antragsteller.
Gute Nacht, Deutschland! Schlaf gut, es gibt nichts herumzunörgeln.
