Lauterbach erfindet Ausreden und hält Olaf Scholz für den BeKaZ

Zynismus hilft Journalisten, durch die wirrsten Täler der Politik zu kommen. Laut n-tv hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach Olaf Scholz nun als „besten Kanzler aller Zeiten“ benannt. Sozusagen als BeKaZ. Da muss jeder Zynismus versagen. Das muss für sich im Raum stehen bleiben. Der Erfinder der „absoluten Killervariante“ hat mit einer neuen Wortkreation zugeschlagen. Punkt.

Was Lauterbach so sagt und was stimmt, sind zwei Sachen. So sind unter seiner Amtsführung die Kassenbeiträge jedes Jahr gestiegen, gleichzeitig hat er Lücken mit Schulden aufgefüllt und die Kassen gezwungen, Reserven abzubauen. Nun drohen zum Jahreswechsel massive Beitragserhöhungen, wie unter anderem die DAK-Gesundheit mitteilt. Schuld daran sei die Krankenhausreform. Die koste erstmal, werde aber künftig Geld einsparen. So Lauterbach.

„Es wäre schön, wenn die Erklärung des Bundesgesundheitsministers für die bevorstehenden Beitragssatzerhöhungen im kommenden Jahr korrekt wären und tatsächlich zur wirtschaftlichen Stärkung der Krankenhäuser eingesetzt würden“, sagt Dr. Gerald Gaß. Er ist der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft und gibt diese Hoffnung gleich selbst auf: „Dies ist jedoch nach allen bisher bekannten Reformentwürfen von Karl Lauterbach nicht der Fall.“

Nichts von dem, was Lauterbach plane, sei relevant für den Beitragssatz. Nichts helfe den Defizit einfahrenden Krankenhäusern weiter. Wenn Lauterbach die anstehenden Beitragserhöhungen mit der Reform erklären möchte, „muss es sich dabei um bisher noch unveröffentlichte Initiativen aus seinem Ministerium handeln“, sagt Gaß.

Auch die Krankenkassen verweisen auf die Schuld Lauterbachs an den teurer werdenden Kassenbeiträgen. Deren Finanzierung werde sich noch ungünstiger entwickeln, als ohnehin erwartet, teilt der Dachverband der Innungskrankenkassen mit und bezieht sich dabei auf Angaben des Bundesamts für Soziale Sicherung. Die Sozialquote werde in der Folge schon nächstes Jahr auf 42 Prozent steigen – eigentlich hatte sich die Ampel vorgenommen, diese unter 40 Prozent zu halten. In der Konsequenz bedeutet das: Arbeit wird für deutsche Unternehmen noch teurer, die Arbeitnehmer behalten noch weniger von ihrem Lohn – nur der Staat wächst unterdessen.

Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahr hätten die Krankenkassen zusammen ein Defizit von knapp 800 Millionen Euro eingefahren, teilt die IKK mit. In den letzten Jahren habe sich etabliert, „dass sich die Politik zum Stopfen von Finanzlöchern am Gesundheitsfonds der Krankenkassen bedient und gesamtgesellschaftliche Ausgaben auf die Solidargemeinschaft abwälzt“, teilt die IKK mit.

Was sind das für gesamtgesellschaftliche Aufgaben? Vor allem das Bürgergeld. Die Ampel zahlt den Krankenkassen rund zehn Milliarden Euro weniger, als diese für die Behandlung von Empfängern des Bürgergelds aufbringen müssen. Um den eigenen Haushalt zu retten und gleichzeitig das Prestigeprojekt Bürgergeld finanzieren zu können, macht die Ampel Arbeit noch teurer und nimmt den Arbeitnehmern noch mehr von ihrem Lohn weg. „Dabei sind Beitragsgelder kein Notgroschen für das Regierungsportemonnaie, sondern sie dienen zur Sicherstellung der Versorgung der Versicherten“, wie die IKK erinnert.

Die IKK rechnet nicht mit kommenden höheren Beiträgen. Vielmehr weist sie darauf hin, dass diese schon jetzt steigen: „In diesem Jahr mussten bereits 22 Kassen ihre Zusatzbeiträge unterjährig erhöhen. Weitere werden zweifellos folgen.“ Unter Angela Merkel hat die Bundesregierung den Kassenbeitrag in Basis- und Zusatzbeitrag aufgeteilt. Der PR-Trick soll davon ablenken, dass die Kassenbeiträge schon jetzt im Schnitt über 16 Prozent liegen. Unter Lauterbach droht ein Anstieg in Richtung 18 Prozent in den nächsten beiden Jahren. Das macht ihn zum SchleGeZ Adeddank: zum schlechtesten Gesundheitsminister aller Zeiten, auch derer, die da noch kommen.