Ganz Deutschland blickt gebannt auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes. Die Positionen der Parteien sind klar bezogen, alles wartet nun nur noch darauf, dass sich die Schicksalswahl vollzieht. Denn eines ist deutlich: Diese Wahl wird alles verändern!
Das gilt auch unabhängig vom endgültigen Wahlausgang. Es gibt verschiedene Szenarien, die sich nach den Wahlen entspinnen könnten, doch in fast allen Fällen werden diese zu einer gravierenden Veränderung der politischen Landschaft Deutschlands führen.
Während sich CDU und AfD in Sachsen – zumindest den Umfragen zufolge – ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern und der Sieger noch nicht feststeht, müssten schon mehrere Wunder passieren, um die AfD in Thüringen vom ersten Platz zu verdrängen. Das schafft erstmals eine neue Konstellation, erstmals in der Nachkriegszeit wird eine rechte Partei stärkste Kraft und somit regierungsfähig, egal ob sie nun tatsächlich eine Regierung bilden wird oder nicht. Das wird selbstverständlich auch auf Bundesebene Nachhall haben, vor allem, wenn das von linker Seite erwartete 4. Reich ausbleibt.
Bye, bye, Brandmauer
Denn egal, ob die CDU nun überraschend die Brandmauer nach der Wahl einreißen wird (Spoilerwarnung: wird sie nicht), oder ob das BSW es sich doch nicht vollends mit dem Mainstream verscherzen möchte und anstatt zu koalieren eine AfD-Regierung nur duldet, wenn die AfD in Thüringen Regierungspolitik machen kann, wird sich vieles ändern.
Sollte es nämlich tatsächlich gelingen, auf Landesebene einen Politikwechsel zu vollziehen, der die Hoffnungen zahlreicher AfD-Wähler erfüllt, dann würde sich tatsächlich vieles verändern und damit auch ein Zeichen an andere Länder gesetzt werden, dass man über Wandel nicht nur sprechen, sondern ihn auch durchführen kann.
Sollte es sich allerdings so zutragen, wie bereits in einigen Landkreisen unter AfD-Ägide der Fall ist, dass viele Bewohner das durchaus positive Gefühl haben, es hätte sich unter AfD-Führung jetzt nicht wirklich viel verändert, dann würde damit dem Schreckgespenst der AfD als trojanischem Pferd des Faschismus ein Ende gesetzt. Zwar wären einige Wähler enttäuscht vom Mangel an Veränderungen, aber die AfD hätte – ausgerechnet in Thüringen – konkrete Evidenz, aus der hervorgeht, dass es mit den kolportierten Schreckensszenarien nicht weit hergeholt ist. Wenn sich selbst in Thüringen unter Björn Höcke der Himmel nicht braun färbt, wer kann da auf Bundesebene Angst vor Alice Weidel haben?
Selbst wenn die CDU die Brandmauer nach der Wahl aufrechterhält, spätestens nach einer Legislaturperiode wird dies nicht mehr haltbar sein und die CDU wird erkennen, dass sie sich mit der Brandmauer nur zunehmend selbst ins Abseits schießt.
Schluss mit der Stagnation der Parteien
Denn die Wahlen im Osten werden auch zeigen, dass der Osten keineswegs hinterher hinkt, sondern im Gegenteil moderner ist als der Westen. In Thüringen ist – man darf ja noch träumen! – erstmals ein Landtag ohne Beteiligung von SPD, FDP und Grünen möglich. Stattdessen gäbe es nur noch AfD und CDU am rechten Rand (wenn man den Fehler begeht, die CDU nicht als kryptogrün zu erkennen) und das BSW und die Linke am linken Rand. Eine Koalition zwischen AfD und BSW würde darüber hinaus auch noch helfen, die längst überfällige Abkehr vom überholten Modell rechter und linker Lager zu überwinden.
Damit würde der ebenso überfällige Zersetzungsprozess der deutschen Altparteien, der in anderen europäischen Ländern wie Italien schon vor Jahrzehnten vollzogen wurde, nun auch in Deutschland Realität werden. Ob man die vermeintliche Radikalisierung nun begrüßt oder nicht, ist nebensächlich. Was zählt, ist, dass die zu erwartenden Wahlergebnisse eine deutliche Absage an die Stagnation sind, für die die Altparteien Deutschlands stehen.
Von Katrin Göring-Eckardt haben die Deutschen gelernt, dass man sich auf die Veränderung Deutschlands freuen soll. Das gilt auch für die nun anstehende Wahl, denn die Dinge werden in Bewegung kommen und alles wird sich verändern. Der Startschuss erfolgt am Sonntag.
Morgen lesen Sie in Teil 2 dieser Kurzreihe, warum sich durch die Wahlen im Osten nichts, aber auch gar nichts ändern wird.
