Verzweifelt versuchen Grüne und SPD, ihr Desaster bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen abzuwenden. BILD titelt an der Spitze der Scholz-Medienhelfer: Bett, Brot, Seife: Kanzler will Leistungen für Flüchtlinge kürzen. SPD-Kanzler Scholz inszenieren willige Medien in demonstrierter Entschlossenheit zu weniger grenzenloser Einwanderung und Schutz der Öffentlichkeit vor Gewalttätern. Nach seinem Treffen mit CDU-Merz am Dienstag kündigte Scholz weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern über die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen an. SPD-Innenministerin Faeser werde dazu „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“. Bei den Gesprächen solle es um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und Änderungen des Waffenrechts gehen. Auch Vorschläge von Ländern und der Union sollten dabei berücksichtigt werden. Eine „Taskforce“ Abschiebungen mit Vertretern der Länder soll eingesetzt werden. An dieser sollten auch Vertreter der Länder beteiligt werden. Einen Zeitplan, wann diese ihre Arbeit aufnehmen könne, gebe es noch nicht, sagte Regierungssprecher Hebestreit gestern – das hänge auch vom Terminkalender der jeweiligen Beteiligten ab. – Geht’s noch durchsichtiger und lächerlicher? Vor dem Zähltag am Sonntag mit gewaltigen Versprechen Erwartungen wecken, deren Einlösung von Terminkalendern abhängt?
Lägen die Teilnehmer der TE-Wahlwette richtig, könnte es in Thüringen einen Vierparteien-Landtag geben mit AfD, CDU, BSW und Linkspartei. Die SPD muss bei 5,2 nur noch wenig verlieren und wäre draußen wie Grüne und FDP.
Und wäre der Zwischenstand der TE-Wahlwette das Ergebnis, gäbe es einen Dreiparteien-Landtag von AfD, CDU und BSW in Sachsen. Rechnerisch könnte sich das BSW aussuchen, ob es mit AfD oder CDU die Regierung bildet.
CSU-Dobrindt gab dem durchsichtigen SPD-Scholz-Manöver in der Bild-Zeitung einen passenden Namen. „Jetzt ist nicht die Zeit für Ampel-Hinhaltegesprächskreise, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen.“
Während CDU-Merz nach der ersten Salve des polit-medialen Komplexes seinen Asyleinwanderungs-Luftballon selbst platzen ließ, positionierte sich CDU-Spahn bei Lanz als der Konsequentere. Wenn die politische Klasse deutsche, EU- und UN-Regelungen vorschöbe, um ihr Falsch- und Nichtstun zu „begründen“, würden die Leute irgendwann das System selbst ablehnen, wenn das System sich nicht ändern könne oder wolle. – Spahn statt Merz, Söder und Wüst Kanzlerkandidat der Union?
Wo CDU-Spahn von deutschen, EU- und UN-Regelungen sprach, passt ein Wort von Julian Assange:
Auf X: „Kalifornien bricht zusammen. Als eigenes Land wäre es die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Doch innerhalb von zwei Jahren verlor das Land 500.000 Einwohner – und die Menschen fliehen noch immer. So haben Politik und Gier den schönsten Ort der Erde ruiniert.“ – Aus Kalifonien zieht man in andere US-Bundesstaaten. Wohin zieht man aus Deutschland?
— eye zen hour (@eyezenhour) August 27, 2024
