Eigentlich ist das keine wirklich überraschende Nachricht, was heute über die Agenturen läuft: „CDU-Chef Merz hat seine Forderung nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen relativiert. In einem Schreiben an die Mitglieder des Bundesvorstands seiner Partei stellt er nach Angaben der dpa klar, man fordere keine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz.“
Das hat sich am Vortag noch anders angehört. Die Ampel sollte faktisch aufgelöst, die SPD an seine Seite gezogen werden zu einer großen Reform der Zuwanderung.
Die Notlage ist da: Noch am wenigsten finanziell; bei so viel Geld für Unsinn, wie es in Deutschland verbraten wird, ließe sich schon noch etwas umlenken. Überfordert aber sind Wohnungsbau, Schulen, sozialer Zusammenhalt, Integrationsfähigkeit, innere Sicherheit. Jeden Tag Messertote, in der Regel verübt von Menschen, die der Verfolgung entkommen, indem sie jene verfolgen oder töten, die sie retten sollen: Das kann so nicht weitergehen.
Aber das Asylrecht ist nur die Spitze der Paragraphenpyramide. Es folgen Abkommen und EU-Regeln. Aber auch in der EU sind Regelungen möglich, etwa dass Migranten, selbst solche mit schwedischem Pass, aus Schweden remigriert werden – oder keinen Unterhalt mehr beziehen, was die Rückkehr ungemein beschleunigt, wenn nichts mehr zu holen ist.
Und dann ist da das verzwickte Verwaltungs- und Richterrecht. Ja, unter dem Druck von SPD und Grünen, bestärkt durch die CDU, haben die Bundesländer ein Abschieberecht entwickelt, das so überbürokratisch ausgestaltet wurde, dass es nicht mehr anwendbar ist. Richter halten selbst die Abschiebung ins Urlaubsland Griechenland für menschenunwürdig; man kann ja Flüchtlingen nicht zumuten, wofür deutsche Urlauber an den schönsten Tagen des Jahres ihr Geld ausgeben.
Der Rechtsstaat wird zum Unrechtsstaat, wenn er sich durch Regelungsdetails so blockiert, dass der Grundgedanke des Rechts nicht mehr erfüllt werden kann. Wenn, wie im Fall des Dreifach-Mörders von Solingen, es reicht, dass der Betreffende nicht „anwesend“ ist, und schon entfällt die Abschiebung und verwandelt sich wenige Monate später automatisch in ein Bleiberecht, wenn das also Gesetz ist, dann ist es Gesetz, aber kein Recht. Jedenfalls muss jetzt Steuerzahlern erklärt werden, warum für sie weder Aufschub und schon gar nicht Wegfall der Zahlungsverpflichtung entsteht, wenn sie in Urlaub sind. Oder die Annahme des Steuerbescheids verweigern. Es ist albern.
Deutschland hat durch ein gezieltes Zusammenspiel verantwortungsloser Politiker, Richter und Verwaltungen einen Zustand geschaffen, in dem die Einheimischen gleich welcher Herkunft von Neuankömmlingen ausgeplündert werden. Dazu kommt, dass Deutschland Einwanderung braucht. Aber die, die sich integrieren, die arbeiten und hier leben, die werden abgeschoben. Weil ein irrer Verwaltungsapparat ihrer habhaft werden kann. Der Ehrliche ist der Dumme, der Fleißige ist der Blöde, und der Ganove wird durch die Verwaltungspraxis befördert und geadelt. Das ist kein Zustand, der haltbar ist.
Viele Medien unterstützen diese Art von Politik. Sie führen sich auf, als ob Deutschland dazu verpflichtet und in der Lage sei, unbegrenzt Einwanderung zu bewältigen. Grünen-Ministerin Annalena Baerbock hat in Chemnitz eine Fortsetzung dieser Politik gefordert, der WDR und die gesamten öffentlich-rechtlichen Sender trommeln dafür, viele Zeitungen schließen sich an.
Vor ihnen ist Friedrich Merz eingeknickt.
Kurz flackerte die Hoffnung auf, er habe etwas gelernt, er sei entschlossener geworden. Vergebliche Hoffnung. Seine Versprechungen haben nicht einmal diese Woche überlebt. Am Sonntag sind Wahlen. Nein, Friedrich Merz hat nicht einmal das Zeug, einen ordentlichen Wahlbetrug hinzulegen. Er knickt schon vor dem Urnen- und Zähltag ein.
