Ach, wie lieb wollten die „Grünen“ vor der Übernahme der Macht doch sein. Ohne Tricksereien, ohne Korruption, ohne Selbstsucht, ohne Klüngel, ohne Vetternwirtschaft. Einfach nur „gerecht“, „uneitel“, „human“, „friedlich“, divers“, „sparsam“, „sozial“, „ökologisch“, „klimaneutral“, vor allem „werteorientiert“ – nach außen und nach innen.
Das war einmal. Seit Ende 2021 beweisen die nach wie vor hochnäsig und moralinsauer auftretenden „Grünen“, dass Macht eben doch korrumpiert. Die Affären, die sich „grüne“ Bundesminister gegen Recht und Gesetz sowie zu Lasten der Steuerzahler erlaubt haben und erlauben, hier aufzulisten, würde zu weit führen. Sie seien nur angedeutet: Man denke an den (Vettern-)Wirtschaftsminister Habeck, die Milliarden-Verschwenderin Umwelt-Lemke, die Queer-Ministerin Paus, den vormaligen Cannabis-Anbauer Özdemir, die CO2-Bigfoot-Vielfliegerin Baerbock.
Besonders wertegebunden gibt sich Letztere – die vormalige „grüne“ Kanzlerkandidatin und amtierende Chefin des Auswärtigen Amtes (AA). Erst am 7. August konnten/mussten wir hier auf TE vermelden, dass es bei der Vergabe von Visa an (Schein-)Afghanen im AA nicht immer mit rechten Dingen zuging und hier die Gattin eines hohen AA-Beamten als Anwältin die Finger im Spiel hat.
Nun berichtet „Business Insider“ (BI) davon, dass für Baerbocks „Auslandsportal“- und Leuchtturmprojekt der Einführung digitaler Visa sechs bzw. zehn Millionen Euro an das Berliner Beratungsunternehmen „Init“ fließen.
So weit, so schlecht! Denn eine langjährige Bedienstete des Baerbock-Ministeriums, die schon zuvor intensiv am Auslandsportal mitgearbeitet hatte, ist im Dezember 2023 zur „Init AG“ gewechselt; von dort arbeitet sie nun eng mit ihrem ehemaligen AA-Referat zusammen. Die Dame war im AA von 2020 bis 2023 als Mitarbeiterin als IT-Koordinatorin im Digital-Referat aktiv und hatte in dieser Rolle eng mit der „Init AG“ im Rahmen des Auslandsportals zusammengearbeitet. Seitdem ist sie in leitender Position bei der „Init AG“.
Das „Auslandsportal“ hat im Auswärtigen Amt überhaupt höchste Priorität. Boshafte Frage: Soll die amtlich abgesegnete Schleuserei nach Deutschland damit weiter vereinfacht und beschleunigt werden? Ende Juni ließ sich Baerbock jedenfalls persönlich vom zuständigen Digital-Referat erklären, wie das AA in Zukunft Visa-Verfahren an deutschen Botschaften weltweit digitalisieren will. Im Oktober 2024 will Baerbock das Leuchtturmprojekt dann angeblich auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung dem Who’s Who aus Wirtschaft und Politik präsentieren.
Übrigens: Die 167 Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen bearbeiten im Jahr etwa ein bis zwei Millionen Visumanträge. Bisher werden sie meist in Papierform eingereicht. Um die Wartezeiten zu beschleunigen, sollen mit dem Auslandsportal Visa online beantragt werden können.
Peanuts? Es geht um zwei oder sechs oder zehn oder fünfzig Millionen
Was es nicht alles gibt! Auf Anfrage will sich das AA zu dem Fall nicht offiziell äußern. „Bei der Auftragsvergabe wurden alle einschlägigen vergaberechtlichen Regeln eingehalten“, heißt es nur. Aus Regierungskreisen heißt es, das AA sehe kein Problem, weil die Mitarbeiterin des gehobenen Dienstes nicht entscheidungsbefugt gewesen sei.
„Seltsam“ nur, so schreibt BI zu Recht: Welche konkreten, möglichen Interessenkonflikte man geprüft hat und von wann bis wann diese angebliche Prüfung stattgefunden hat, will das AA trotz mehrfacher Nachfragen nicht beantworten. Auch zu dem Geld, das an „Init“ geflossen ist, äußert man sich nur hinter vorgehaltener Hand. Im Juli 2024 war gegenüber Journalisten noch von zwei Millionen Euro die Rede. Nach Informationen von BI erhält „Init“ für das Projekt jedoch insgesamt rund zehn Millionen Euro. Allein sechs Millionen davon ab Frühjahr 2024 – also nach dem Wechsel der Mitarbeiterin.
Auf BI-Anfrage bringt das AA plötzlich eine neue Interpretation ins Spiel. Bei den Aufgaben der „Init AG“ handele es sich nicht um eine „externe Beratung“, wie man unter Verweis auf eine „Definition auf Basis des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags vom 28. Juni 2006“ mitteilt. Demnach fielen technische Fragestellungen nicht unter die Begriffsbestimmung „externe Beratung“. Das Beratungsunternehmen „Init“, das das AA strategisch berät, liefere deswegen keine Beratungsleistungen, sondern unterstütze nur „operativ die Umsetzung der Visadigitalisierung“, meint das AA.
Den Verdacht von Klüngel oder gar einer Nähe zur Berateraffäre im Bundesinnenministerium, bei der „Init“ nach bisherigen Kenntnissen der BMI-Prüfer involviert ist (Business Insider berichtete), will man im AA offenbar vermeiden. „Init“ selbst betont, dass die Mitarbeiterin nichts mit der Auftragsvergabe an das Unternehmen zu tun gehabt habe, nennt aber keine Details.
Die „Init AG“ war in den vergangenen Jahren übrigens einer der Aufsteiger unter den Digitalberatungen in Deutschland. Doch inzwischen hat der einstige Branchen-Star mit Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Dem Vernehmen nach hat „Init“ daher eine Charmeoffensive bei öffentlichen Auftraggebern gestartet. So berichtete Business Insider bereits über interne Folien, in denen besonders das Gewinnen lukrativer Aufträge für Digitalprojekte des Bundesinnenministeriums (BMI) zum Ziel gesetzt wurde. Darunter befanden sich etwa Dienstleistungen im Bereich Cloud-Computing oder KI-Entwicklung im Wert von jeweils über 50 Millionen Euro.
„Init“ ist auch in ein anderes Prestigeprojekt Baerbocks involviert: Die AG ist im Rahmen des umstrittenen Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, das im Oktober 2022 vom Bundesinnenministerium (BMI) und vom AA gestartet wurde, in den Aufbau einer IT-Anwendung zur Koordinierung der Anträge involviert. Laut BMI hat „Init“ dafür seit 2022 bisher etwa 6,6 Millionen Euro erhalten. Die ehemalige AA-Mitarbeiterin arbeitet für „Init“ im Rahmen solcher Projekte also auch mit Faesers Innenministerium zusammen, etwa bei der Digitalisierung der Migrationsverwaltung.
Wenn das keine Abgründe an morastigem Sumpf zu Lasten der Steuerzahler und zur weiteren Flutung Deutschlands mit „Schutzsuchenden“ sind!
