Mark Zuckerberg räumt Einflussnahme von Biden-Administration ein
David Boos
Der Gründer von Facebook, Mark Zuckerberg, verfasste einen offenen Brief, in dem er sein Bedauern ausdrückt, auf Druck der Biden-Regierung Inhalte zu Covid-19 zensiert zu haben. Er betonte, sowohl sich als auch seine Firma zukünftig neutraler zu positionieren.
picture alliance / ZUMAPRESS.com | Alex Edelman
In einem offenen Brief an Senator Jim Jordan räumte Mark Zuckerberg ein, dass hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses 2021 Druck ausgeübt haben, bestimmte Inhalte mit Bezug auf Covid-19 – darunter selbst humorvolle und satirische Beiträge – zu zensieren. Zuckerberg gab ebenfalls zu, vor der Wahl 2020 die Berichterstattung über mögliche Korruptionsvorwürfe rund um Hunter Bidens Laptop unterdrückt zu haben. Der Gründer von Meta bedauerte diese Entscheidungen und gab an, in Zukunft politisch neutraler agieren zu wollen.
Dem Schreiben zufolge äußerten sich die Regierungsverantwortlichen in jenen Fällen, in denen Meta-Mitarbeiter geforderte Inhalte nicht zensierten, äußerst frustriert. Dennoch übernimmt Zuckerberg die Verantwortung für die Durchsetzung von Zensur, betont dabei aber, dass der Regierungsdruck falsch gewesen sei und bedauert, dass Facebook sich diesbezüglich nicht deutlicher positioniert hätte. Facebook solle seine Regeln nicht aufgrund des Drucks einer Regierung – egal aus welcher Richtung – anpassen und Zuckerberg kündigte an, zukünftig mehr Widerstand bieten zu wollen.
He either admitted to this because:
1. He’s being honorable 2. He’s done with the Dem party 3. He’s getting ahead of a whistleblower
Auch in Hinblick auf die FBI-Warnung über eine angebliche „russische Desinformationskampagne“ rund um Hunter Bidens Laptop gestand Zuckerberg Fehler ein. Die Unterdrückung der Berichterstattung sei ein Fehler gewesen und die Regularien seien mittlerweile dahingehend angepasst worden, dass Inhalte bis zur Klärung durch Faktenchecker nicht länger unterdrückt werden.
Während die Anerkennung dieser beiden prominenten Fälle von Zensur durch Facebook nur ein Eingeständnis bereits hinlänglich dokumentierter Eingriffe war, ließ Zuckerberg in seinem Brief auch damit aufhorchen, dass er ankündigte mit seiner Stiftung Chan Zuckerberg Initiative nicht mehr den Aufbau von Wahlinfrastruktur zu fördern. Er beteuert, in vollster Überzeugung der politischen Neutralität dieses Aufbaus gehandelt zu haben, räumte allerdings ein, dass manche davon überzeugt seien, vor allem eine Partei (sprich: die Democrats) habe davon profitiert. Da Zuckerberg neutral sein wolle, kündigte er an, bei dieser Wahl keinen solchen Beitrag zu leisten.
Geschäftliches Kalkül oder Angst vor einem Schicksal wie Durow?
Der Brief von Zuckerberg ließ viele Beobachter aufhorchen, denn unter den großen Social-Media-Zaren galt Zuckerberg als einer der engsten Vertrauten der Democrats. Über die Beweggründe für diese öffentliche Kehrtwende lässt sich vorerst nur spekulieren. Vor dem Hintergrund der Verhaftung von Pawel Durow erscheint es, als ob dieser Brief eine Flucht nach vorne darstellt, da Zuckerberg ansonsten irgendwann der nächste sein könnte. Bereits einen Tag vor Veröffentlichung von dessen offenen Brief kommentierte Elon Musk die Frage, warum man nicht auch Mark Zuckerberg wegen der Ermöglichung von Kindesmissbrauch belange, damit, dass Zuckerberg bereits dem Zensurdruck nachgegeben habe und Regierungen über Hintertüren Zugang zu Nutzerdaten ermöglicht.
Wahrscheinlicher ist vorerst aber geschäftliches Kalkül, denn während X unter Elon Musk durch dessen Bekenntnis zu freier Meinungsäußerung floriert, nimmt der Konkurrent von Meta, „Threads“, kaum Fahrt auf. Ebenso wird man bei Meta wohl darauf spekulieren, dass Donald Trump die Wahlen im November gewinnt und das Klima in den USA stärker in Richtung Konservatismus tendiert. Indem Zuckerberg auf Distanz zu den Democrats geht, hofft er auch, in den kommenden vier Jahren seine Produkte einer breiteren Öffentlichkeit anzubieten. Frei nach Michael Jordan, der bereits in den 90er Jahren Progressive brüskierte, als er einst sagte: „Auch Konservative kaufen Sneaker.“
Welcher dieser Gründe – oder ob gar all diese Gründe – Zuckerberg dazu brachte, diesen Brief aufzusetzen, bleibt ungeklärt. Fakt ist aber, dass, wenn Zuckerberg mit seiner Ankündigung ernst macht, die Kampagne für Kamala Harris einen ihrer mächtigsten Verbündeten verloren hat. Dann müssen es mal wieder CNN und die Washington Post richten. Doch wie lange werden diese Medien der Vergangenheit die Meinungshoheit noch bilden, wenn mehr und mehr soziale Netzwerke versuchen, sich aus der Umklammerung durch den zensur-industriellen Komplex zu entziehen?
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