Das Fest der Vielfalt wurde zum Fest des Terrors

Geschichte scheut das Klischee nicht, denn im Klischee steckt viel Wahrheit, sonst wäre es kein Klischee. Die bis jetzt bekannten Fakten sind schnell aufgezählt: Am Freitagabend verübte der berühmt berüchtigte „Ein Mann“ einen „mutmaßlichen“ Terroranschlag auf dem Fest der Vielfalt in Solingen, drei Menschen wurden erstochen. Oder muss man sagen, brutal hingerichtet? Acht weitere Besucher des Festes der Vielfalt wurden verletzt. Die Polizei wirkte überfordert, Ampel-Politiker und NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigten sich routiniert erschüttert. Laut einem Bericht von Spiegel hat sich ein Tag später der gesuchte Mann einer Polizeistreife gestellt, der diesmal ein 26jähriger Syrer mit dem Namen Isa al H sein soll. Der Islamische Staat hatte die Tat laut seines Propagandakanals Amak für sich reklamiert. Ziel des „Angriffs“ sei eine „Gruppe von Christen“ aus „Rache für Muslime in Palästina und anderswo“ gewesen. Laut Welt, die sich auf einen Terrorismusexperten beruft, „handelt es sich um das erste Schreiben einer Selbstbezichtigung des IS für einen Angriff in Deutschland seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im 2016.“ Die Kleidung des Terroristen sei schmutzig und blutverschmiert gewesen.

In den Ampelmedien, in den Propagandazirkeln der Regierung, dürfte man fieberhaft nach einem Framing suchen, weil das Offensichtliche nicht geschehen sein darf, weil die Wahrheit der Ideologie zum Opfer fallen muss. Denn die Wahrheit lautet, die Merkel-Regierung hat Verhältnisse geschaffen, in denen die Deutschen gezwungen sind, jeden aus welchen Gründen auch immer illegal einreisenden Migranten, der Asyl sagt, so ausreichend zu finanzieren, dass er Geld in die Heimat schicken oder sogar Urlaub in der Heimat machen kann. Man erinnert sich, wie verächtlich, wie schäbig Merkel und Co. mit den Opfern des Terroranschlages vom Breitscheidplatz umgegangen sind, weil es die falschen Opfer und der falsche Täter war, weil er mit seiner Tat den Schleier von der Propaganda und der Ideologie der rotgrünen Willkommenskultur, der Merkel bedingungslos folgte, zerriss. Die Ampel-Regierung scheint entschlossen zu sein, Merkels Turboeinwanderung in die deutschen Sozialsysteme mit beispielloser Infamie noch voranzutreiben und übertreffen zu wollen.

Annalena Baerbock, deren Visa-Skandal mit eiserner Konsequenz von den öffentlich-rechtlichen Medien totgeschwiegen wird, hatte eine höchst eigene Initiative bei der Vergabe von Visa gestartet, nämlich das Verfahren der „Alternativen Glaubhaftmachung“, das Sicherheitsüberprüfungen unterläuft. Wenn der Visaantragsteller über keinen gültigen Pass verfügt oder andere Dokumente nicht vorlegen, aber stattdessen ein Lied aus seiner Heimat trällern kann, muss ihm ein Visum erteilt werden. Schließlich, so meint die Führungsetage von Baerbocks Ministerium: „Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss.“ Baerbocks Ministerium wies die Botschaften an: „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“

Parteifreund Robert Habeck nuschelt volkspädagogisch etwas davon, dass aus Solingen „schlimme, schlimmste Nachrichten“ gekommen seien und überrascht mit der Aussage, deren Banalität man fast schon als Hohn empfinden kann: „Gewalt gegen Menschen, die einfach nur glücklich feiern wollten, ist verdammenswert.“ Man könnte spitz zurückfragen: Und wie sieht es mit Gewalt gegen Menschen aus, die nicht glücklich feiern wollen, sondern einfach nur einkaufen wollen wie in Würzburg, oder einfach nur mit der Bahn fahren wollen wie in Norddeutschland, oder die einfach nur eine islamkritische Veranstaltung durchführen wollen wie in Mannheim oder die einfach nur ihren Dienst als Polizisten erfüllen wollen oder die einfach nur den Abiball ihrer Schwester besuchen wollen? Kann man den routinierten Textbausteinen, die von der Regierung bemüht werden, Glauben schenken oder beleidigen sie in ihrer Banalität? Worte werden zu Phrasen, wenn nicht Taten dahinter stehen.

Der Mörder von Solingen kam laut dem, was bisher bekannt geworden ist, 2022 nach Deutschland. Half ihm dabei Baerbocks eigenwillige Visa-Verschenkung? Anfang 2023 lebte er in Paderborn. Fakt ist, dass die Grünen in der Regierung jede Maßnahme, die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem reduzieren soll, blockiert haben. Sie tragen dafür die Verantwortung, dass ihre Feste der Vielfalt zu Festen von Anschlägen werden.

Nancy Faeser und Olaf Scholz äußerten sich in der Vergangenheit darüber, dass die illegale Einwanderung zu begrenzen sei, mit dem Erfolg, dass sie inzwischen wieder die Werte von 2016 erreicht. Über den Täter wird jetzt bekannt, dass sein Asylantrag abgelehnt wurde und er abgeschoben werden sollte. Doch die Abschiebung konnte nicht durchgeführt werden, weil Issa Al H. untertauchte. Als er Monate später wieder auftauchte, war die Abschiebung hinfällig geworden und er wurde nach Solingen „umverteilt“. Nicht ganz einen Monat vor dem Anschlag schlug der Präsident der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen der Bundespolizei am Flughafen Niedersachsen vor: wenn sie sich der von der Abschiebung „Betroffene weigert in das Flugzeug zu steigen (aktiver, passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“ Soviel zum Thema Abschiebung, so viel zum Thema Selbstdelegitimierung des Staates, so viel zum Thema Respekt vor den staatlichen Organen. Die Migrationspolitik der Bundesregierung kann man eigentlich nur noch als Staatsversagen mit tödlichen Folgen nennen.

Der Eindruck verfestigt sich, dass Faeser und Scholz reden und irgendwelche Gipfel veranstalten, nur aus einem Grund, um nicht handeln zu müssen. Steinmeiers Sorge scheint weniger den Opfern zu gehören als seiner Ideologie: „Stehen wir zusammen – gegen Hass und Gewalt.“ Mit wem will der Bundespräsident des WIR und nicht IHR denn zusammenstehen, mit sich, mit den Funktionären der SPD? Dieser Bundespräsident ist mit dem Amt vollkommen überfordert. Er ist nicht in der Lage, über den Parteien zu stehen, nicht, das Land zu einen, sondern er spaltet es, wie es ein überforderter Funktionär der SPD nur kann. Sein Genosse Hakan Demir, Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte zu t-online: „Die Instrumentalisierung des Anschlags zu Wahlkampfzwecken, wie das der AfD-Mann Björn Höcke in den sozialen Medien macht, verbietet sich.“ Nicht die Politik der Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Auflösung der inneren Sicherheit, sondern die AfD? Es ist schon zynisch, wenn Demir sich in folgenlosen leeren Phrasen ergeht: „Politische Lösungen braucht das Land und darin müssen wir besser werden.“ Man verzeihe den Menschen ein ungläubiges Lachen. Worin will denn die Ampel besser werden? Bei der Organisation von Massenaufmärschen zur Einschüchterung der Opposition? Bei der Turboeinwanderung in die Sozialsysteme? Beim Verbot von Medien? Bei der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit? Bei Gesinnungsprozessen? Bei der Schaffung des Straftatbestands des Gedankenverbrechens?

Hendrik Wüst unterhält in NRW Meldestellen. Warum hat nicht eine Meldestelle den Anschlag gemeldet? Warum hat der eifrige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, warum hat die sich erschüttert gebende Nancy Faser nicht im Vorfeld Erkenntnisse über einen Anschlag erhalten? Stimmt, die Beamten sind vollkommen mit dem Kampf gegen rechts in Anspruch genommen. Sie sind ausgelastet damit, rechte Möbel aus rechten Redaktionen zu räumen. Diese Fragen sind polemisch, ja, sie sind sarkastisch – sie sind es, nicht weil die Regierung versagt hat, sondern sie sind es, weil die Regierung nichts ändern will, weil sie befunden hat, dass wir mit dem Breitscheidplatz, mit Würzburg, mit Solingen, mit Mannheim, mit Brokstedt, mit Bad Oeynhausen und und und und und… zu leben haben. Oder in der Diktion von Robert Habeck: Gewöhn dich dran, Alter.

Denn die Antwort lautet nicht, dass die Migrationspolitik der Regierung geändert wird, die Antwort lautet, dass Messerkontrollen stattfinden sollen, denn ohne sie hat ein Messerverbot keinen Sinn. Wenn Regierungsmitglieder jetzt in der Frage von Messerverboten wetteifern, fühlt man such nur noch verhöhnt. Demirs Verbesserung der Politik sieht also vor, dass künftig gesetzestreue Bürger kein Messer mehr tragen dürfen, Migranten schon, weil es sonst Racial Profiling wäre?

Wenn Nancy Faeser allen Ernstes glaubt, dass ein Messerverbot den Anschlag von Solingen verhindert hätte, muss sie wegen Inkompetenz gehen, wenn das die gesamte Bundesregierung glaubt, muss sie geschlossen zurücktreten. Die Sicherheit der deutschen Bürger wäre dann bei ihr in unguten Händen. Kathrin Göring-Eckardt hat recht behalten, unser Land hat sich drastisch verändert, welch Freude für die Grüne.

Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz wurde das Land verpollert. Wurde das Land sicherer? Nein. Nach dem Anschlag von Solingen sollen Messerverbote erlassen werden. Wird es die Sicherheitslage verbessern? Nein. Auf importierten Terror antwortet die Bundesregierung mit dem Abbau der Freiheitsrechte deutscher Bürger.

Kurz nach dem Anschlag spekulierte ein ARD-„Journalist“ munter, dass der Terroranschlag von Solingen auch eine ausländerfeindliche Tat gewesen sein könnte. Das Framing und die Propagierung von Scheinpolitik laufen auf Hochtouren. Angesichts dessen gehört der Anschlag von Solingen in den Wahlkampf, weil Wahlkämpfe zu den Prüfverfahren der Demokratie gehören.

Solingen lehrt bitter: es reicht. Um den Römer Cicero zu zitieren: Wie lange will diese Regierung noch unsere Geduld missbrauchen?