Erststimmen-Kampagne soll Grüne und Linke im Osten retten – Operettenauftritte bei US-Democrats
Redaktion
Zwei Direktmandate in Leipzig und Dresden sollen Grüne und Linke retten – Schauspieler-Bühne auf Parteitag der Dems – Wer sich weigert, wird nicht abgeschoben – Ampel-Taktik: immer neue Absichten ankündigen und keine verwirklichen
Campact trommelt, die Wahlen werden in Leipzig und Dresden entschieden, und wie Grüne und Linke trotz miserabler Umfragen doch noch in den Landtag kämen: „Der Kniff heißt Grundmandatsklausel: Erhält eine Partei zwei Direktmandate, kann sie die 5-Prozent-Hürde umgehen. Und mit so vielen Abgeordneten ins Parlament ziehen, wie es ihr laut Zweitstimme zusteht. Das ist die Chance für Grüne und Linke – denn sie drohen an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Ziehen sie dagegen in den Landtag ein, verliert die AfD mehrere Sitze.“
Wer weiß, ob Joe Bidens Unterstützung für seine unfähige Vizepräsidentin Kamala Harris nicht klammheimlich Rache an seiner Partei ist.– Susanne Heger beleuchtet später den Umgang der Kandidatin mit Mitarbeitern.
Die „Morgenpost“ des österreichischen Magazins Profil fragt heute am Ende ihrer Betrachtungen zum Parteitag der Democrats: „Die Umfragen sehen Harris knapp vorne. Aber war das 2016 bei Hillary Clinton nicht auch so? Damals ruhten sich die Demokraten siegessicher aus. Am Ende gewann Donald Trump.“
Die Methode von Massenmedien, durch Färben zu lügen, kann im US-Wahlkampf studiert werden:
Beißen, Schlagen, Freikommen: Ausländerbehörde billigt „Widerstand“ gegen Abschiebungen. Angeblich will Innenministerin Faeser Personen, die terroristische Straftaten verherrlichen, abschieben lassen, und das sogar ohne Verurteilung. Schon ein einziger Online-Kommentar soll genügen; die „Verrohung im Netz“ erfordere das. Seit dem Terror-Attentat von Mannheim will Kanzler Scholz angeblich „Schwerstkriminelle“ nach Syrien und Afghanistan abschieben lassen. In der Praxis verlangt eine niedersächsische Ausländerbehörde den Abbruch der Abschiebung, wenn sich der Betroffene weigert oder aktiv wehrt. – Dazu nachher Matthias Nikolaidis.
Das Verhältnis von Grünen-Habeck zur Wirklichkeit ist nicht nur bei der sogenannten Energiewende gestört. Zur Frage, ob er der sogenannte Kanzlerkandidat der Grünen werden will, sagte er: „Ich bin für vier Jahre als Minister gewählt. Der Wahlkampf wird zu einem späteren Zeitpunkt geführt.“ – Weiß Habeck nicht, dass Bundesminister vom Bundeskanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten bestellt werden? Und dass sie genau so abbestellt werden können? Niemand kann Bundesminister wählen. Abwählen leider auch nicht.
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