US-Justizausschuss warnt EU vor „Einmischung in die US-Politik“ durch Tech-Zensur
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Die Europäische Union dürfe sich nicht durch ihre Versuche, das Internet zu zensieren, „in die US-Politik einmischen“, warnt ein hochrangiger republikanischer Politiker in einem Brief an Thierry Breton.
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Die Europäische Union dürfe sich mit ihren Versuchen, das Internet zu zensieren, nicht „in die US-Politik einmischen“, heißt es in einem von einem hochrangigen republikanischen Politiker unterzeichneten Schreiben. Der Kongressabgeordnete Jim Jordan, der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, richtete diese Warnung letzte Woche in einem Brief an den selbsternannten „digitalen Vollstrecker“ der EU, Thierry Breton.
Jordan rügte Breton, weil er dem X-Eigentümer Elon Musk mit rechtlichen Konsequenzen gedroht hatte, sollte er ein Interview mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, das er auf der Social-Media-Plattform geführt hatte, nicht zensieren. Der GOP-Gesetzgeber warnte, dass solche Drohungen einen inakzeptablen Versuch darstellten, sich in den US-Diskurs einzumischen.
— House Judiciary GOP 🇺🇸🇺🇸🇺🇸 (@JudiciaryGOP) August 16, 2024
„Angesichts Ihrer jüngsten Repressalien gegen das amerikanische Unternehmen X Corp. wegen der Ermöglichung des politischen Diskurses in den Vereinigten Staaten fordern wir Sie schriftlich auf, jeden Versuch der Einschüchterung von Einzelpersonen oder Organisationen, die sich in den Vereinigten Staaten politisch äußern, zu unterlassen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die sich anderweitig in den amerikanischen demokratischen Prozess einmischen“, schrieb Jordan im Namen seines Ausschusses.
In dem Schreiben wird die EU beschuldigt, zu versuchen, „große Amerikaner wie Elon Musk zu zensieren“, bevor der EU mit einer Untersuchung gedroht wird, sollte sie sich weiter einmischen. Nach Angaben der New York Post hat Jordan auch das US-Außenministerium in dieser Angelegenheit vorgeladen und von der Regierung Biden die Herausgabe von Dokumenten über die Kommunikation mit der EU verlangt, die Aufschluss über die Online-Zensur geben könnten.
„Das Schweigen der zensurfreundlichen Biden-Harris-Administration ist ohrenbetäubend – man sollte meinen, dass die Zensur amerikanischer Sprache durch ausländische Regierungen selbst für sie ein Schritt zu weit wäre“, sagte er der Publikation. Der Brief Jordans ist die jüngste Reaktion auf Bretons Brief von letzter Woche.
Die Forderungen des EU-Chefs nach Zensur haben einen Großteil der Rechten in den USA und der EU verärgert. Viele beschuldigten Brüssel, Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf sabotieren zu wollen. Trump selbst vermutete, dass der Angriff auf die Abneigung der EU gegen seine isolationistischen Handelspositionen zurückzuführen sein könnte. „Die Europäische Union sollte sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, anstatt zu versuchen, sich in die US-Präsidentschaftswahlen einzumischen“, sagte ein Sprecher der Trump-Kampagne, Steven Cheung.
„Die Europäische Union ist ein Feind der freien Meinungsäußerung und hat keinerlei Befugnis, uns vorzuschreiben, wie wir unseren Wahlkampf führen.“
