Grünen-Vormann Omid Nouripour erklärt die Ampel zur „Übergangskoalition nach der Ära Merkel“. Die Ära Merkel und ihre Verlängerung Ampel haben die Berliner Republik in allen Teilen an den Kipp-Punkt gebracht. Das neueste Sachsen-Demoskometer (Stand 16. August) setzt es plakativ ins Bild. SPD, Grüne, Linke an der Fünf-Prozent-Kippe.
Der Landtag Sachsen ist nicht der Bundestag, aber den Trend zeigt Sachsen an. Vom neuesten Bundesdemoskometer (Stand 17. August) mit 16 Prozent SPD, 11 Prozent Grüne und 5 Prozent FDP bis zum sächsischen Bild ist es weniger weit, als die üblichen Beobachter meinen.
Dass 45 Prozent der CDU-Mitglieder gegen die Brandmauer zur AfD sind, werden Merz und Co. ignorieren. Forsa hatte im Auftrag des RND CDU-Mitglieder gefragt, ob die CDU überall die Brandmauer zur AfD einhalten oder in ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten solle. 55 Prozent sprachen sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, in den östlichen Bundesländern sind 68 Prozent offen für eine Kooperation mit der AfD. – TE-Wahlwetten für Thüringen und Sachsen starten heute.
Elon Musk will die Vertretung von X in Brasilien schließen. Ein Richter des obersten Gerichtshofs in Brasilien soll einem X-Unternehmensvertreter mit Verhaftung gedroht haben, sollte X den Zensuranordnungen nicht nachkommen und bestimmte Inhalte nicht von der Plattform löschen. X stehe der brasilianischen Bevölkerung weiterhin zur Verfügung, sollte X abgeschaltet werden, empfiehlt Musk wie bereits früher, sich über VPN-Dienste auf X einzuloggen. – Das Netz hat gegen Zensur mehr Möglichkeiten, als Zensierer ahnen.
Rober F. Kennedy Jr. über Redefreiheit: „Sie haben Angst vor der Wahrheit. Sie haben keine Angst vor Lügen … Sie wollen nicht, dass Sie die Wahrheit hören.“ „Die Regierung raubt Ihnen und/oder Donald Trump oder Elon Musk nicht die Zunge, weil sie Angst haben, dass er Lügen erzählt. Sie raubt ihm die Zunge, weil sie nicht wollen, dass er die Wahrheit sagt.“ „Wenn Sie jemanden sagen hören, dass Fehlinformationen Angst machen, sind Sie Opfer einer psychologischen Operation, denn Fehlinformationen sind nicht beängstigend. Es ist einfach etwas, mit dem wir umgehen müssen.“ „Heute gibt es viel mehr [Fehlinformationen], aber die Leute wissen das. Die Leute wissen, dass man dem Internet nicht trauen kann – dass man es kritisch lesen muss. Und das ist die Fähigkeit, die wir den Leuten beibringen müssen, nicht so zu tun, als gäbe es da draußen einen neutralen Schiedsrichter, der uns vor Fehlinformationen schützt. Dieser neutrale Schiedsrichter wird sich sofort in Darth Vader verwandeln. Sobald man jemandem die Macht gibt, zu regeln, was wir hören und was nicht, verwandelt er sich in Darth Vader.“
Eine alte Michelle Obama-Spekulation neu präsentiert. Kamala Harris ist offiziell Präsidentschaftskandidatin, wenn die Delegierten bei der Democratic National Convention (19. bis 22. August) abgestimmt haben. „Während Harris‘ Umfragewerte zunächst stark anstiegen, gerät ihr Wahlkampf inzwischen ins Stocken, was zum Teil an der Einführung von Wirtschaftsvorschlägen liegt, die bei traditionellen Medien wie CNN und der Washington Post heftige Kritik hervorrief. Viele politische Beobachter und auch gewählte Amtsträger wie Senator Ted Cruz sind davon überzeugt, dass Michelle Obama beim DNC die „Überraschungswahl“ sein könnte. Der Parteitag der Demokraten wird zweifellos eines der meistbeachteten politischen Ereignisse der modernen Geschichte sein.“
Heute vor 35 Jahren wurde beim Paneuropäischen Picknick nahe Sopron der österreichisch-ungarische Grenzzaun symbolträchtig durchschnitten.
