Wahlumfragen sind immer Momentaufnahmen von Möglichkeiten. Ob am Ende der Wähler wirklich sein Kreuz dort macht, wie er es vorher geäußert hat, ist zweifelhaft, auch, ob alle Befragten das angeben, was sie wirklich wählen wollen. Wo doch jede Absichtserklärung, die AfD zu wählen, zur sozialen Ächtung führen und in Zeiten der Entstehung eines Gesinnungsrechts und einer politischen Polizei auch berufliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, wenn man Beamter oder im öffentlichen Dienst angestellt ist. Wahlforschungsinstitute wissen das und haben deshalb ein Instrumentarium der Fehlerrechnung entwickelt. Deshalb besitzen sie auch einen Interpretationsspielraum der Rohdaten, dessen Nutzung auch aus den Augen der Interpreten erfolgt. Das sei einmal vorausgeschickt, denn auch wir lesen die Wahlumfragen nicht als Wahlergebnisse, sondern als Momentaufnahmen der Bewegung des Wählerwillens, als Tendenz und als Stimmungsbild. Wenn man so will als Fieberkurve.
Die Wahlumfragen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sehen die AfD auf Platz ein, gefolgt von CDU oder SPD oder BSW, außer in Brandenburg, da nimmt das BSW nach AfD, SPD und CDU den vierten Platz ein, aber auch dort satt zweistellig.
Die Grünen dürften in Thüringen verdient aus dem Landtag fliegen, auch wenn Katrin Göring-Eckardt gefühlt im Stundentakt immer verzweifeltere X-Botschaften in die Republik sendet mit dem Tenor, bitte liebe Thüringer rettet unsere Diäten und Mandate. Man wundert sich, warum KGE, wie sie von den ihren genannt wird, nicht Haltung zeigt und im Angesicht der Zustände in der Suhler Flüchtlingsunterkunft und des aussichtslosen Kampfes der von Merkel installierten Ramelow-Regierung unter Beteiligung der Grünen (die schon fünf Jahre de facto ohne demokratische Legitimation einfach im Amt kleben geblieben ist) gegen einen hochkriminellen Asylbewerber, nicht ihre wegweisenden Statements von bleibendem Wert noch einmal recycelt, wie:
„Diese Mannschaft ist wirklich großartig. Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler.“
Oder:
„Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“
und
„Willkommenskultur ist der beste Schutz vor Terroristen“.
Aus profunden Geschichtskenntnissen heraus formuliert:
„Dresden, das ist vor allem die Frauenkirche. Die ist wieder aufgebaut worden, nachdem die Nazis sie zerstört haben.“
Oder:
„Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist? Was Leute anzieht, die wir übrigens dringend brauchen – nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind, und die sich hier auch zu Hause fühlen können?“
Vor dem Hintergrund, dass sich das Außenministerium unter Annalena Baerbock inzwischen zur Visaverschenkbehörde mit garantiertem Einreiseservice für mehr oder weniger bedrohte Afghanen entwickelt hat, die sogar ihren Urlaub opfern, um sich alle Jahre wieder selbst ein Bild von der Bedrohungslage im Lande vor Ort zu machen, vor dem Hintergrund, dass die Ampel keinen verfassungskonformen Haushalt erstellen kann trotz Rekordeinnahmen, weil auch die Sozialausgaben aufgrund der Turbomigration explodieren, stellen diese Sätze doch ein bemerkenswertes Bekenntnis dar. Es sind die Grünen, die auch die kleinste Maßnahme, um den Zustrom zu stoppen, verhindern, sei es die Grenzsicherung, sei es die Bezahlkarte, sei es die Definition sicherer Herkunftsländer. Abschieben nach Afghanistan darf man nicht, Urlaub darf dort aber gemacht werden, ein unsicheres Herkunftsland ist für die von dort „Geflüchteten“ eben ein sicheres Urlaubsland. Nach wie vor schweigen die öffentlich zwangsfinanzierten, grünen Sender über Baerbocks Visa-Skandal, weil eben nicht sein kann, was nicht sein darf. Im ÖRR gilt eisern die Maxime: Solidarität mit Annalena.
In Thüringen dürfte das neue Landesparlament sich nicht mehr mit KGE´s Grünen abplagen müssen, in Sachsen und Brandenburg kämpfen die Grünen an der 5 %-Grenze. Vielleicht helfen ja die Briefwahlen und Wahlergebnismeldungen.
Die Zahlen für die Bundestagswahl bestätigen den Trend. Die CDU mit einem leichten Rückgang innerhalb der Fehlertoleranz von 0,5 % kämen auf 30 % der Stimmen, die AfD auf 19 %, die SPD auf 16 %, die Grünen auf 11 %, BSW auf 9 % und die FDP bangt bei 5 %, um den Wiedereinzug in den Bundestag. Die Ampel wäre weit von der Möglichkeit entfernt, eine Regierung zu stellen. Das ändert aber nichts. Denn die CDU, die eisern an der Brandmauer als Teil des herrschenden Brandmauerkombinats festhält, das sich selbst als demokratische Front sieht, möchte lieber heute als morgen mit den Grünen eine Regierung bilden, wozu man nach aktueller Umfrage die SPD benötigen würde. Am Niedergang änderte das hingegen nichts, allenfalls am Tempo, es würde schneller gehen, wenn man die Physik der schiefen Ebene bedenkt.
Die Aufgabe der Union bestünde hingegen darin, dass sie dem Mehrheitswillen der deutschen Bürger nach einer Regierung ohne SPD und Grüne, die man bürgerlich nennen könnte, der bei 54 % – Union, AfD und FDP – oder den Wunsch zumindest nach einem Politikwechsel, der bei 63 % – Union, AfD, FDP und BSW – liegt, ernst nähme. Eine Union, die aus Angst, politisch kreativ zu werden und die Probleme des Landes anzugehen, sich lieber heldenhaft hinter der Bandmauer versteckt, macht sich überflüssig. Sie stellt immer mehr die Verlegenheitslösung für diejenigen da, die der Realität nicht ins Auge blicken wollen und darauf hoffen, dass es noch einmal gut geht, denn es ist ja bisher immer alles gut gegangen – zumindest im Westen.
Die Wahlumfragen im Osten kann man je nach politischem Gusto hoch- und herunterinterpretieren, doch zeugen sie davon, dass man im Osten weiß, dass kein Staat für die Ewigkeit errichtet und kein Wohlstand für die Ewigkeit garantiert ist. Eine Gesellschaft reicher Erben ist eine dekadente Gesellschaft. Die Geschichte erteilt keine Bestandsgarantieren. Um uns selber, müssen wir uns selber kümmern, heißt es in einem Lied aus der linken Folklore, das die Linken gründlich vergessen haben, deshalb schmieren sie auch in den Wahlumfragen ab.
Mit Blick auf die Umfragen fragt man sich, wann die nächste Räuberpistole aus dem teils staatsfinanzierten Portal Correctiv, das, wie man annehmen darf, so glänzende Kontakte zu Haldenwangs Amt unterhält, dass man sich schon fragt, ob man es ein Mitteilungsorgan des Verfassungsschutzes nennen darf, ersonnen und veröffentlicht wird. Zumindest hat einer der Verfasser des Potsdam-Plots, der journalistisch so dubios war, dass sich selbst Correctiv vom journalistischen Anspruch distanziert hat, und als fiktionales Werk nicht einmal die Standards einer gewöhnlichen ARD Telenovela erfüllte, schon einmal gedroht, dass man ja die Ostdeutschen aus der Bundesrepublik ausschließen könnte. Das wäre nur konsequent, denn auf dem Brandmauerbau folgte der Bau des Antifaschistischen Schutzwalles. Man hatte es nur leider versäumt, rechtzeitig bei Honecker und Ulbricht um Rat nachzusuchen. Doch womit der aufrechte Correctiv-Korrektor nicht gerechnet hat, ist, dass seine Drohung immer mehr Leute im Osten nicht mehr erschreckt, dass sie sich inzwischen fragen, ob sie sich von einer westdeutsch-dominierten classe politique, die sämtliche Verbindung zur Realität verloren hat, in den Niedergang führen lassen wollen. Was der wackere Correctiv-Kämpe übersieht, ist, die simple Tatsache, dass mit jedem Tag, an dem die Ampel regiert, der Schrecken vor seiner Drohung rapide schwindet.
Was jetzt als Kampf Ost gegen West, als Kampf von „Dunkel-“ gegen „Helldeutschland“ spalterisch stilisiert wird, ist angesichts aller Daten eine Mär, ein billiger Propagandatrick. Denn die AfD mag inzwischen im Osten stärkste Partei sein, doch sie ist im Bund in den Umfragen seit geraumer Zeit zweitstärkste Partei. In Baden-Württemberg erreicht die AfD in der neuesten Umfrage 16 %, in Hessen ist sie zweitstärkste Partei mit 18 %, in Niedersachsen liegt sie bei 21 %.
Wie der Antifaschistische Schutzwall zum Symbol der Unfreiheit geworden ist, so ist die Brandmauer inzwischen ein Symbol für die Verweigerung der Realität, ein Symbol für den Machterhalt auf Kosten von Deutschlands Zukunft. An der Brandmauer entscheidet sich auch mittelfristig die Zukunft der Union. Ist sie eine eigene Partei mit freien Koalitionsentscheidungen oder nur ein dunkelgrüner Ableger.
