Die aktuelle Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat massive Auswirkungen auf die Ukraine-Unterstützung. Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium sehen vor, dass die Ukraine keine neuen Militärhilfen erhält – sie muss mit den bisherigen Geldern auskommen. Das berichtet die FAS.
Demnach werde bereits bewilligtes Material noch geliefert, zusätzliche Anträge sollen jedoch nicht mehr bewilligt werden. Dies hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt. Lindner leitete eine entsprechende Bitte an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits am 5. August weiter.
Die Sperre ist laut FAS bereits wirksam. Die geplante militärische Unterstützung soll ab kommendem Jahr halbiert werden und 2027 nur noch ein Zehntel der jetzigen Hilfen betragen.
Einen sofortigen Abbruch der Hilfen werde es nicht geben, die Summen sollen jedoch nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben kommen. Auf dem G7-Gipfel in Italien hatten die Verbündeten festgelegt, dass die rund 300 Milliarden beschlagnahmten Dollar als Kredite an Kiew fließen sollten. Ab wann das geschieht, ist jedoch aus rechtlichen und praktischen Gründen noch unklar.
Indes habe die Sperre bereits Auswirkungen, so berichtet die FAS weiter. Ein Flugabwehrsystem für die Ukraine sei deswegen nicht bewilligt worden – gegen den Willen des Verteidigungsministeriums. Die Sperre habe in der Bundesregierung für Streit zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium gesorgt. Pistorius habe eine „Wunschliste“ für zusätzliche Waffenhilfen vorgelegt, gegen die das Kanzleramt interveniert hätte.
Lindners Brief vom 5. August ist sowohl an Pistorius wie an Annalena Baerbock gerichtet. Neue Maßnahmen dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen eine „Finanzierung gesichert“ sei. „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden“, so der Finanzminister.
Laut FAS-Informationen sind die rund 8 Milliarden Ukraine-Hilfen dieses Jahr bereits verplant. Im Jahr 2025 soll die Höchstgrenze 4 Milliarden betragen; diese Höchstgrenze sei bereits „überbucht“; so die Zeitung. „Ende der Veranstaltung. Der Topf ist leer“, sagte ein Gesprächspartner der Bundesregierung. Weitere Forderungen von bis zu 4 Milliarden Euro könnten nicht mehr geleistet werden.
Die Wende hat auch innenpolitische Bedeutung. Denn mit dem Zurückfahren der Ukraine-Hilfen würde auch eine Forderung von AfD und BSW im Landeswahlkampf erfüllt. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte dies gefordert.
