Die Debatten um einen neuen Reformstaatsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR; ARD/ZDF/DLF) laufen mindestens seit 2016. Nun wollen die Regierungschefs der 16 Bundesländer am 24./25. Oktober 2024 einen Entwurf des Reformstaatsvertrages beraten. Wird auch höchste Zeit. Die ÖRR haben sich schließlich zu Geldfressmaschinen entwickelt: Jährlich kassieren sie qua Zwangsgebühren (à la Orwell „Demokratieabgabe“ genannt) 8,5 Milliarden Euro, also tagtäglich 23 Millionen Euro. Dafür „bieten“ sie Skandalgehälter/Skandalpensionen für Intendanten, für Talkshow-„Stars“ und ausgeprägte politische Einseitigkeit.
Es war zu erwarten, dass sich im Vorfeld der Oktober-Beratungen auch einige mehr oder weniger Berufene einmischen. Die IG Metall hat das getan und über die von ihr betriebene Otto-Brenner-Stiftung (OBS) am 12. August ein 88-Seiten „Gutachten“ des Juristen Jan Christopher Kalbhenn veröffentlicht. Kalbhenn ist Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule des Bundes in Münster. Der Titel seiner Schrift lautet: „ARD, ZDF und DLR im Wandel – Reformideen und Zukunftsperspektiven.“ Die Publikation gibt es in einer Langfassung und in einer Kurzfassung.
Das Wichtigste vorweg: Das ist „Vollgas für die Öffentlich-Rechtlichen, ohne Limit“. So beschreibt es Michael Hanfeld am 12. August in der FAZ. Mit anderen Worten: Die ÖRR soll laut Kalbhenn, also IG Metall, die „Dominanz von privaten Online-Plattformen“ zurückdrängen. Gemeint sind Nachrichten-Blogs, Facebook, Twitter/X und Co. Kalbhenn will die ÖRR ohne jede Einschränkung als „Gegengewicht zu den omnipräsenten großen Plattformen stärken.“ Die Begründung ist abstrus: „Um die kulturell-föderale Vielfalt (sic!) auch in Zeiten digitaler und nicht-linearer Medien zu sichern und sichtbar zu machen, sollte dieser Auftrag im Medienstaatsvertrag gesetzlich verankert werden.“ „Sämtliche Restriktionen im Onlinebereich sollten abgeschafft werden“, schreibt Kalbhenn.
Noch mehr Monopol statt Markt
Aufgrund der Finanz- und Geldausstattung der ÖRR läuft das aber auch im digitalen Informationsangebot auf eine Monopolisierung der ÖRR hinaus. Noch mehr staatstreues Monopol statt Markt also! Das bedeutet nicht Vielfalt, sondern (staatstragende?) Einfalt à la Faeser und Co. Mit anderen Worten: Es soll nach Pluralität aussehen, aber die ÖRR müssen alles in der Hand haben. Dorthin läuft der Hase.
Kalbhenn präsentiert insgesamt 18 Vorschläge. Drei seien herausgegriffen. Er schreibt: „Beim Erwerb von Sportrechten könnte den Anstalten ein Zurückhaltungsgebot auferlegt werden. Gleichzeitig muss es den Anstalten schon aus Gründen der Programmautonomie möglich sein, sich bei gesellschaftlich hochrelevanten Sportveranstaltungen weiterhin Übertragungsrechte zu sichern.“ TE-Frage: Bekommen wir jetzt noch mehr Politisierung auch des Sportbereichs? Reicht es nicht, wenn wir auf den Zuschauertribünen Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Nancy Faser (in Katar 2022 mit Regenbogenarmbinde; „gesellschaftlich hochrelevant“?) und Co. präsentiert bekommen?
Kalbhenn schlägt weiter vor: „Das Verbot der Presseähnlichkeit sollte abgeschafft werden. Der Fokus sollte gesetzgeberisch auf Kooperationen zwischen Presse und Rundfunk und die Sicherstellung der Grundversorgung mit lokaler und regionaler Berichterstattung gelegt werden.“ Bis hinunter auf die Stadtteilebene. Moment mal: Das wird der Tod der Lokal- und Regionalzeitungen sein, die in der kooperativen Umarmung der reichen ÖRR ersticken. Außerdem: Haben wir etwa über das „Recherchenetzwerk“ aus WDR/NDR/Süddeutsche nicht schon die schräge Entwicklung, dass eine „private!“ Zeitung (hier die SZ) zweckentfremdet mittels solcher Kooperationen indirekt Nutznießer der Zwangsgebühren ist?
Ja, und dann auch das noch: „Geringe Beitragserhöhungen von etwa bis zu 0,5 Prozent je Jahr sollten ohne Einbeziehung der Landesparlamente möglich sein.“ Das wäre pro Jahr ein automatisches Plus an 43 Millionen. Selbstreferenziell fügt der Autor am Ende seiner 18 Vorschläge an: „Allein die Fülle der dargestellten Reformvorschläge zeigt: Es bedarf noch deutlicher Reformanstrengungen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Zukunft gut aufzustellen.“
Missbrauch der Zwangsgebühren
Immerhin hat der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) bei der EU-Kommission Beschwerde wegen Missbrauchs des Rundfunkbeitrags eingelegt: Der Beitrag werde für presseähnliche Angebote zweckentfremdet, und das stelle einen Verstoß gegen den Beihilfekompromiss aus dem Jahr 2007 dar, der staatliche „Beihilfen“ verbietet, so sie den freien Wettbewerb unterbinden. All das spielt bei Kalbhenn resp. IG Metall keine Rolle. Man strebt eine Schwächung der demokratischen Medienordnung an. Das schreibt der Medienexperte Helmut Hartung. Denn, so Hartung am 30. Juli: „Die ARD-Sender zerstören die Zeitungen.“
Bayerns Zeitungsverleger wollen nun gegen den Bayerischen Rundfunk klagen. Das Saarland war übrigens schon mal vorprescht. Seit Oktober2023 gilt für den Saarländischen Rundfunk (SR) ein neues Landesgesetz. Dieses verschafft dem Sender bei Onlineangeboten neue Freiräume. Der SR, so will es die Landesregierung, habe die Aufgabe, „ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten“. Dabei soll er „technologische Entwicklungen und Veränderungen in der Mediennutzung bei der Ausgestaltung, Gewichtung und Verbreitung seines Angebotsportfolios berücksichtigen“. Der Sender habe „in seinen Angeboten und Programmen einen umfassenden Überblick über das regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben“.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die 16 Länderchefs an eine Grundposition erinnern, die sie kürzlich bekräftigt haben: „Die Länder haben auf der Klausurtagung der Rundfunkkommission der Länder am 25. und 26. Januar 2024 in Bingen erneut bekräftigt, dass freie und vielfältige Medien – privat und öffentlich-rechtlich – für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Demokratie von zentraler Bedeutung sind“, so die Eckpunkte. Das Papier der IG Metall steht dem diametral entgegen. Denn im Gegensatz dazu schreibt Kalbhenn: „Um die Innovationskraft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu entfesseln (sic!), sollten sämtliche Restriktionen im Onlinebereich abgeschafft werden.
Fußnote: Wo die Otto-Brenner-Stiftung (OBS), die auch einen Preis für kritischen Journalismus auslobt, politisch steht, ist aufgrund ihrer Anbindung an die linke IG Metall überdeutlich. Verstärkt wird dieser Eindruck, wenn man sich anschaut, wer für die OBS als Preisträger, Juror und/oder Zeuge steht. Leute wie Georg Restle, Heribert Prantl, Ulrike Herrmann, Albrecht von Lucke. Noch Fragen?
