Es ist mittlerweile ein politischer und medialer Doppel-Skandal erster „Güte“. Da bekommt die für Afghanistan zuständige deutsche Botschaft in Islamabad (Pakistan) aus Baerbocks Auswärtigem Amt (AA) von ganz oben Order, bei der Vergabe von Visa für Afghanen trotz ungültiger Papiere, erfundener Verwandtschaftsverhältnisse und mutmaßlicher Tarnidentitäten es nicht so ganz genau zu nehmen. Und da stellt sich zudem heraus, dass ein in Sachen Visa herausgehoben zuständiger AA-Beamter mit einer Gattin verheiratet ist, die als Anwältin afghanische Visa-Antragsteller berät und vertritt. TE hat stets aktuell dargestellt und angeprangert, dass die Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR) diesen Skandal aktiv ignorieren.
Offenbar sind die Öffentlich-Rechtlichen restlos damit beschäftigt, die Präsidentschaftswahlen in den USA zu Gunsten von Kamala Harris und Tim Walz zu drehen. Sie sind auch hochmotiviert damit befasst, den Auslöser für die Unruhen in Großbritannien zu vertuschen. Dort hatte am 29. Juli ein „17-Jähriger“ mit familiären Wurzeln in Ruanda drei Mädchen mit einem Messer erstochen.
Fest eingenistet: der weiße Elefant im Baerbock-Ministerium
Da kann der ÖRR noch so viel auf die „drei Affen“ machen („nichts hören, sehen, sagen“) und dicke Vorhänge vor die Baerbock’sche Polit-Doppelaffäre ziehen, der berühmte weiße Elefant verschwindet nicht. TE hat regelmäßig darüber berichtet, „Cicero“ macht im August-Heft daraus die Titelstory: „Baerbocks Visa-Affäre. Wie das Auswärtige Amt zum Migrations-Ministerium wurde“. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schreibt am 7. August „Visa-Affäre: Annalena Baerbocks Ministerium ist ausser Kontrolle geraten: Die Aussenministerin steht im Zentrum eines Skandals. Afghanen sollen Visa erhalten haben trotz ungültigen Pässen. Nun wird auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft erhoben. Baerbock wiegelt ab – und der öffentlichrechtliche Rundfunk schont sie.“ Der „Focus“ ist ständig am Ball.
Wenn es um Baerbock, wenn es um rechts- und regelwidrige Migration, wenn es um die Aufnahme von „Schutzbefohlenen“, wenn es um die Rettung von Afghanen vor den Taliban geht, dann ist das natürlich etwas völlig anderes. Rund 476.000 Afghanen leben übrigens derzeit in Deutschland. „Neben“ rund 920.000 Syrern.
Baerbock und der gesamten „Ampel“ scheinen diese Zahlen immer noch zu wenig zu sein. Und dem ÖRR auch. Deshalb vertuschen sie, dass mit den „Schutzsuchenden“ zu Tausenden Gefährder und Kriminelle ins Land kommen und allein diese mehr als eine Million „Geflüchtete“ die Staatskassen schröpfen und vor allem die Kommunen und die Bevölkerung vor Ort ohnmächtig dastehen lassen.
Wetten, dass …
Zurück zu Baerbock. Wir bieten einige Wetten an. Erstens: Wir wetten, dass die aufgeblähten Faktenfinder- und Rechercheabteilungen des ÖRR längt herausgefunden haben, dass es stimmt, was TE, Cicero, Focus und NZZ berichten. Zweitens: Deshalb wetten wir auch, dass der ÖRR qua Totschweigen gezielt eine Wagenburg um Baerbock aufgebaut hat. Drittens: Wir wetten, dass der ÖRR in dieser Causa weiter auf scheintot schaltet. Es wird dazu keine Sondersendung, keinen Magazinbeitrag, keine Talkrunde, kein Interview mit Baerbock, keine Anfrage an den Regierungschef geben.
Guten Morgen, CDU/CSU! Aber dann wirft die CDU/CSU nur Wattebällchen: Sie will die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre „bislang nicht ausschließen“ (sic!). Übrigens: CDU/CSU hätten die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss zu verlangen. Erforderlich sind dafür die Stimmen von 184 MdB (ein Viertel von insgesamt 734 MdB); die CDU/CSU-Fraktion hat 196. Die AfD ist da einen Schritt weiter und forderte längst einen Untersuchungsausschuss. Dazu die fünfte Wette: Die CDU/CSU wird von wegen „Brandmauer gegen die AfD“ keinen Untersuchungsausschuss verlangen.
Alles wird sich schließlich in verschwiegenes Wohlgefallen auflösen. Diverse Medienprodukte aus dem Nicht-ÖRR-Bereich lassen gar schon mal die Baerbock-Versteher aufmarschieren. In der „Berliner Zeitung“ kann Klaus Bachmann am 7. August schreiben: „Aber jetzt möchte ich Baerbock für ihre Visa-Politik ein ausdrückliches und genauso heftiges Lob aussprechen. Was Focus da als Skandal und Affäre verkaufen will, ist das Gegenteil davon, wenn es so etwas wie das Gegenteil eines Skandals überhaupt gibt. Zum einen hat Baerbock mit ihrer ‚laxen Haltung‘ genau das Richtige getan, zum anderen zeigt das, dass die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik Einfluss auf die Außenpolitik hat.“ Der Mann ist Professor für Sozialwissenschaften an der privaten SWPS Universität in Warschau.
Ach ja: Die Berliner Zeitung pflegt mit „Cicero“ übrigens eine Kooperation. Siehe die Fußnoten hier.
Medienverflechtungen in Deutschland eben! TE ist nicht dabei.
