Hat die Bundesregierung die Hamas-Terroristen mit finanziert?

Unmittelbar nach dem 7. Oktober hat Annalena Baerbock mehrfach behauptet, dass Deutschland keinen Terror finanziert. TE hatte am 11. Oktober 2023 Baerbocks Außenministerium unter anderem gefragt:

„Wie viel Geld hat das AA von 2021 bis zum heutigen Tag an die Autonomiebehörde, an Organisationen, die im Gaza-Streifen und im Westjordanland tätig sind, überwiesen? Bitte die Gelder einzeln nach Empfänger und Überweisungsdatum auflisten.
Kann das AA garantieren, dass keinerlei deutsches Geld unmittelbar oder mittelbar der Finanzierung der Hamas und des Terrors der Hamas verwandt wurde?
Wenn das AA die Verwendung der Zahlungen prüft, wie führt das AA die Überprüfung durch?“

Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören:

„Selbstverständlich fließen keine Mittel der Bundesregierung an Terrororganisationen wie die Hamas. Deutschland finanziert keinen Terror. Die Bundesregierung leistet keine Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde und hat dies auch in der Vergangenheit nicht getan.
Die Mittel der Bundesregierung in den Palästinensischen Gebieten werden unter strengen Kriterien zweckgebunden für bestimmte Projekte eingesetzt. Das Auswärtige Amt überprüft in Zusammenarbeit mit dem BMZ in jedem Fall die außenpolitische Unbedenklichkeit von Projektpartnern.“

Dazu schreibt heute Felix Rupprecht in der Bild-Zeitung: „Es ist amtlich: Die Bundesregierung hat die Hamas-Mörder, die am 7. Oktober Israel überfielen, finanziert. Mitarbeiter des Gaza-Hilfswerks UNRWA machten mit – und ihr Gehalt wurde auch von Deutschland gezahlt.“

Wenn das stimmt – und es spricht vieles dafür, dass es stimmt, ist das der vielleicht größte Skandal der Außenministerin Annalena Baerbock. Da wäre zunächst der Visa-Skandal, den die grünaffinen Medien, besonders die öffentlich zwangsfinanzierten, grünen Medien so beharrlich und stur totschweigen, dass man ihnen ohne viel Mühe vorwerfen kann, ihre Informationspflicht nicht zu erfüllen.

Der Visa-Skandal im Übrigen ist zweiteilig, erstens hat das Außenministerium die Botschaften, so in Islamabad angewiesen, großzügig, im Grunde gegen Recht und Gesetz zu agieren, wenn sie das Mittel der „Alternativen Glaubhaftmachung“ anwenden. In der Anweisung heißt es: „Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss.“ Schließlich ist es egal, ob der betreffende Afghane zuvor für deutsche Behörden und Organisationen gearbeitet hat oder ob er ein Islamist, Agent oder Gefährder ist, ob er in Gefahr ist oder ob von ihm Gefahr ausgeht, denn: „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“ Was das bedeutet, sehen wir täglich in Deutschland – und es stellt sich metaphorisch gesprochen langsam die Frage, ob das Blut der Opfer langsam Baerbocks Hände erreicht.

Der zweite Skandal betrifft einen schwerwiegenden Interessenkonflikt und vielleicht auch Datenvergehen und Geheimnisverrat. Und wieder mauert das Außenministerium. Laut Recherchen von Business Insider soll die Frau eines Referatsleiters für Visumrecht als Rechtsanwältin Afghanen, die an der Botschaft in Islamabad (Pakistan) Visa beantragen, vertreten. Business Insider schreibt: „Der Regierungsbeamte hat bis mindestens Mitte 2022 als stellvertretender Leiter des Referats 508 für ‚Ausländer- und Visumrecht, langfristige Aufenthalte, migrationspolitische Grundsatzfragen‘ im Auswärtigen Amt gearbeitet. Er galt dort als wichtiger Strippenzieher. Mittlerweile ist er im Arbeitsstab Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan tätig.“

Seine Frau vertritt afghanische Mandanten, die in Islamabad Visa in die Bundesrepublik beantragen. Doch es kommt noch schlimmer: „Die Anwältin berät aber nicht nur Mandanten, die im Ernstfall gegen Visumentscheidungen des Auswärtigen Amtes klagen könnten. Sondern auch Botschaftsmitarbeiter, die solche Visa-Entscheidungen treffen. In der Vergangenheit hat sie ohne offizielle Ausschreibung Aufträge vom Auswärtigen Amt erhalten.“ Die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Islamabad sollen sich laut BI im Juli 2023 in Berlin über diese Praxis beschwert haben, unter anderem darüber, dass „die Anwältin durch ihren Mann potenziell die Möglichkeit haben könnte, Einblicke ins interne Datensystem des Auswärtigen Amtes und vertrauliche Informationen über ihre Fälle zu erlangen“.

Auf ihrer Sommerreise behauptete Baerbock jedoch, dass alle Sicherheitskriterien eingehalten werden würden. Diese Behauptung dürfte den gleichen Wahrheitswert wie ihre Aussage, dass Deutschland keinen Terror finanziere, besitzen. Offenbar finanziert Deutschland, finanziert das Außenministerium unter Annalena Baerbock doch mittelbar über das dubiose Flüchtlingswerk für Palästina UNRWA die Hamas und hat wohl auch, so steht zu vermuten, Anteil an der Finanzierung des Massakers vom 7. Oktober. Reuters berichtete am 5. August, dass neun Mitarbeiter des UNRWA „am Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein“ könnten. Diese 9 Mitarbeiter wurden entlassen. „Bei neun Personen reichten die Beweise aus, um zu dem Schluss zu kommen, dass sie möglicherweise an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt waren“, sagte der stellvertretende Sprecher Farhan Haq. Untersuchungen wurden – eher widerwillig – in 19 Fällen eingeleitet, zwei Mitarbeiter, gegen die Untersuchungen liefen, seien inzwischen verstorben. Israel kam zu dem Schluss, dass nicht nur 9 oder 19, sondern 450 Mitarbeiter der UNRWA „Militärangehörige von Terrorgruppen im Gazastreifen“ seien.

Wie sehr die UNO versucht, den Skandal zu vertuschen, zeigt Haqs Reaktion auf Fragen: Auf die Frage, warum die UNO gegen neun von ihnen vorgehe, antwortete er: „Wir verfügen über ausreichende Informationen, um die Maßnahmen zu ergreifen, die wir ergreifen, nämlich die Entlassung dieser neun Personen.“ Warum werden sie entlassen, wenn sie unschuldig sind? Und wenn sie schuldig sind, warum werden sie dann nur entlassen? Wird denn wirklich weiter gegen sie ermittelt? Aber Haqs unwürdiges Spiel – von Reuters berichtet – geht noch weiter: „Auf die Frage, ob dies bedeute, dass die UN die Neun als „wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich“ an den Angriffen beteiligt ansehe, antwortete er: „Das ist eine gute Beschreibung.“

1.200 Israeli wurden bestialisch ermordet. Unter ihnen die junge Deutsche Shani Louk. Ihre Leiche wurde unter dem UNRWA-Gebäude in einem Tunnel gefunden. Zuweilen gibt sich die Wirklichkeit symbolträchtig. Ricarda Louk, Shanis Mutter, sagte: „Ich finde es schlimm, dass sich eine Hilfsorganisation in den Terrorismus eingliedert und mithilft.“ Für sie steht fest: „Das UNRWA ist in alles verwickelt und leistet einen riesengroßen Beitrag, Hass auf Israel zu schüren.“ Seit dem Massaker überwies auf Baerbocks Engagement hin Deutschland 240 Millionen Euro an die UNWRA. Auf 313 Millionen Euro sollen die deutschen „Hilfen“ noch steigen.

Am 11. Oktober antwortete Baerbocks Ministerium auf die Anfrage von TE: „Selbstverständlich fließen keine Mittel der Bundesregierung an Terrororganisationen wie die Hamas. Deutschland finanziert keinen Terror.“ Wirklich nicht? Bisher hören wir nur Behauptungen. Wann belegt das Außenministerium diese Behauptungen? Oder lügt das Außenministerium? Wer soll dem Außenministerium noch glauben, wenn es vollmundig verkündet: „Das Auswärtige Amt überprüft in Zusammenarbeit mit dem BMZ in jedem Fall die außenpolitische Unbedenklichkeit von Projektpartnern.“

Und dann darüber eisern schweigt, wie das Ministerium und wie BMZ die „Unbedenklichkeit von Projektpartnern“ überprüfen. Neun Mitarbeiter – und das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein – sollen „sehr wahrscheinlich“ zur Hamas gehören. Israel spricht von 450. Hat davon das Außenministerium aus der Presse erfahren oder verdrängt man am Werderschen Markt, verdrängt Annalena Baerbock die hässlichen Nachrichten, die so gar nicht zu ihrer Weltanschauung passen?

Fakt ist auf alle Fälle, dass nachdem kurzzeitig nach dem 7. Oktober die Finanzierung der UNRWA unterbrochen wurde, Baerbock sie im verstärkten Maße wieder aufgenommen hat. Übrigens: Nach dem Wahlsieg von Labour finanziert auch Großbritannien wieder die UNRWA. Man sieht, auf welcher Seite Sozialdemokraten und Grüne stehen.