„Massenzuwanderung ohne Integration musste übel enden“, sagt Oppositionsführer Nigel Farange über die an Gewalt zunehmenden Unruhen. Premierminister Keir Starmer hat es abgelehnt, das Parlament einzuberufen, um über die Unruhen zu sprechen, die derzeit praktisch ganz England und Nordirland erschüttern. Sein Ansatz sei es, „die Ärmel hochzukrempeln, die zuständigen Leute an einen Tisch zu bringen und die Probleme zu lösen“. Dagegen hätten seine konservativen Vorgänger immer nur „alle anderen beschuldigt und mit dem Finger auf andere gezeigt“. Nun also soll es Taten geben, aber solche der Labour-Art.
Die Abgeordneten sind im Moment im Sommerurlaub. Doch Nigel Farage, seit Juli Abgeordneter für die Reform UK Party, hatte den „schwankenden Ansatz“ des Labour-Premiers kritisiert und eine „ehrlichere Debatte“ über die Massenmigration und deren Folgen gefordert. Dafür solle eine Sondersitzung des Parlaments sorgen.
Starmer erwiderte, sein Fokus liege derzeit darauf, „die Straßen“ wieder „sicher“ zu machen. Es gebe zudem keine Zwei-Zonen- oder Zwei-Klassen-Polizeiarbeit. „Es gibt eine Polizeiarbeit ohne Furcht und Zugeständnisse, genau wie sie sein sollte. Genau so, wie ich es erwarten und verlangen würde. Das ist also ein Nicht-Thema.“
Dabei stellt auch Farage klar, dass er „vollkommen entsetzt“ über die Gewalt der letzten Tage sei. Das gesehene Ausmaß an Einschüchterung und Bedrohungen von Leib und Leben hätten „keinen Platz in einer funktionierenden Demokratie“. Auch die Verletzungen so vieler Polizisten bezeichnete er als „schockierend“. Sollte sich die Situation verschärfen, will Farage auch den Einsatz der Armee nicht ausschließen.
Farage: Zersplitterung des Gemeinwesens als bleibendes Problem
Farage gab sich zudem optimistisch, dass die Unruhen zu besiegen seien. Doch „die langfristigen Probleme“ blieben auch danach bestehen. Und er legte seinen Einspruch ein: Die weiche Reaktion der Polizei auf die Black-Lives-Matter-Proteste von 2020 – trotz damals bestehender Corona-Beschränkungen – hätten bereits das Zwei-Klassen-System der englischen Polizei belegt. Von Keir Starmer gibt es ein Video aus jener Zeit, auf dem er die Beweggründe der oft gewalttätigen und plündernden Demonstranten als anerkennenswert präsentierte. Damals sprach er auch vom tragischen Tod George Floyds als Anlass, der ihn schockiert und wütend gemacht habe. Gilt dasselbe nicht für die Ermordung der drei britischen Mädchen?
Farages Urteil über die Beweggründe der jetzigen Protestler geht dagegen so: „Die Mehrheit unserer Bevölkerung kann die Zersplitterung unserer Gemeinschaften als Folge der massenhaften, unkontrollierten Einwanderung erkennen, egal ob legal oder illegal.“ Darüber könne man aber nicht öffentlich diskutieren, man werde umgehend ausgebuht und verdammt. „Eine Bevölkerungsexplosion ohne Integration musste ja übel enden. Das habe ich über viele Jahre gesagt.“
Farage war zuvor in die Kritik geraten, weil er einen Tweet des Vorsitzenden seiner Partei, Zia Yusuf, geteilt hatte. Yusuf, dessen Eltern aus Sri Lanka stammen und der sich als „britisch-muslimischer Patriot“ bezeichnet, hatte geschrieben: „Niemand hat mehr zur Spaltung des britischen Volkes beigetragen als die von Rassen besessene Labour-Partei.“
Regierung will mit „stehender Armee“ reagieren
Es ist inzwischen der siebente Tag der Unruhen, die auf die Ermordung dreier noch sehr junger Mädchen in Southport bei Liverpool zurückgehen. Immer wieder wurde behauptet, Fehlinformationen hätten bei der Entstehung der Unruhen eine Rolle gespielt. Das ist wahr und falsch zugleich. Denn im Grunde war nicht mehr wichtig, ob der Messertäter ein Muslim war oder nicht, ob er auf der Insel geboren war oder nicht. Die Tat selbst empörte viele und führte zu Assoziationen, die man beklagen, aber kaum abstellen kann.
Angegriffen wurden nun auch mehrere Asylbewerber- oder Migrantenheime, etwa in Rotherham zu Rufen wie „Schiebt sie ab“ oder schlicht „Yorkshire“. Daneben führen die Proteste, die häufig durchaus ruhig und friedlich beginnen, auch immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch zu willkürlichen Gewaltakten.
Die Regierung hat am Montag den nationalen Krisenstab namens Cobra einberufen. Nach der Sitzung am Montag verkündete Starmer, er wolle der Unruhen mittels einer „stehenden Armee“ von Sondereinheiten der Polizei Herr werden. So wie die Unruhestifter selbst mobil wären, so müssten es auch die Spezialeinheiten der Polizei sein. Die Unruhen seien „kein Protest“, sondern „pure Gewalt“. Man werde keine „Angriffe auf Moscheen oder unsere muslimischen Gemeinschaften“ dulden.
Doch die Lage, die sich für Starmer noch vollkommen eindeutig darzustellen scheint, wird immer unübersichtlicher. So wurden im nordenglischen Middlesbrough zwar auch die Wohnhäuser von Migranten durch einen Mob unter gewissen Schlachtrufen angegriffen. Doch andere Videos aus demselben Ort zeigen, wie Zuwanderer aus Mittel- oder Westasien eine Gruppe weißer Männer angreift, die dabei reichlich defensiv wirkt.
Immer mehr Bilder von muslimischer Dominanz
In Birmingham zeigte sich die Enthemmung einer Männergruppe, die vielfach maskiert, in Kapuzen und mit Palästina-Flaggen einen Kreisverkehr besetzten und dazu „Allahu akbar“ riefen. Wenig später sieht man, wie anscheinend mit ihnen zusammenhängende Autofahrer um diesen Roundabout aggressiv herumrasten. Noch später werden unbeteiligte Autofahrer angegriffen und beschädigt.
Auch aus Bolton gibt es ähnliche Bilder. Und nun wenden einige ein, die Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg – den etwa Elon Musk für „unvermeidlich“ hält – seien gar nicht gegeben. Aber diese Szenen sehen immerhin schon nach der definitiven Trennung in zwei Faktionen aus. Oft werden die Zusammenrottungen von Muslimen oder „Asiaten“ einer Muslim Defence League zugeordnet, obwohl unklar ist, ob dieses Pendant zur English Defence League existiert.
Die Bereitschaftspolizei fehlte hier immer wieder auffällig, auch die Aufmerksamkeit des Premierministers. Starmer sprach in einer Ansprache nur davon, dass „rechtsextremes Schlägertum“ eine große Gefahr für das Land sei. Von „Schlägertum“ hatte Starmer bisher nicht gesprochen, obwohl es viele Anlässe in der jüngeren Vergangenheit gab, etwa als sich die Polizei aus einem Stadtteil von Leeds (Harehills) zurückzog, weil dort migrantische Ausschreitungen vorherrschten und auch Polizisten angegriffen wurden. Ein weiteres Beispiel aus diesem Sommer ist das Geschehen, als Polizisten am Flughafen von Manchester durch einen Muslim in heftiger Weise attackiert wurden, wobei er einer Polizistin die Nase brach. Elon Musk hat Keir Starmer auf X direkt gefragt, ob er als Premierminister nicht über „Angriffe auf jedwede Gemeinschaft“ besorgt sein müsse.
Starmer plant schon jetzt, tausende Sträflinge vorzeitig zu entlassen
Während der Unruhen von 2011, die Starmer als Generalstaatsanwalt begleitete, wurden 3.000 Personen durch ein vereinfachtes Protokoll festgenommen, das damals als Starmers Idee galt und das er nun wieder anwenden will. 2.000 Personen wurde damals der Prozess gemacht. Ob die englische Justiz und die Haftanstalten einen ähnlichen Zustrom heute vertragen könnten, ist eher fraglich. Erst vor wenigen Wochen hatte Labour angekündigt, massenhaft Sträflinge vorzeitig zu entlassen, eben weil kein Platz für sie in den Anstalten sei. Nun soll für die „politischen“ Gefangenen genug Platz sein.
Und je tiefer die Nacht wird, desto mehr wird die Frage brennend, wer diese Gefangenen sein werden. Auf X häufen sich die Videos, die zeigen, wie sich wahre muslimische Straßengangs bilden, die anscheinend wahllos Briten weißer Hautfarbe angreifen.
Klassische Medien blenden solche Szenen schon im Ansatz, zudem in einer Mischung aus Ekel und Wohlanständigkeit, aus – oder bemerken nicht die Widersprüche zwischen Bild und Ton, wenn plötzlich ein Machetenmann im Bild erscheint.
