Wer sich durch die täglichen Polizeimeldungen der sächsischen Landespolizei wühlt, der weiß sich bestens informiert – und das ganz politisch unkorrekt. Denn die Vorfallsmitteilungen der sächsischen Ordnungshüter nennen schon jetzt fast durchgehend auch die Nationalitäten von Tatverdächtigen. Einige aktuelle Beispiele:
4. August 2024, Dresden-Wilsdruffer Vorstadt: „Gestern Nachmittag haben Dresdner Polizisten einen mutmaßlichen Kabel-Dieb (38) gestellt … Gegen den Deutschen wird nun wegen des besonders schweren Falls des Diebstahls ermittelt.“
3. August 2024, Freital-Döhlen: „Am Samstagabend sind mehrere Menschen am Busbahnhof an der Hüttenstraße mit einem Mann (24) in Streit geraten und haben diesen geschlagen und getreten. Er hatte zuvor zwei Mädchen (14, 15) unsittlich berührt … Die Polizei hat die Ermittlungen wegen sexueller Belästigung gegen den 24-jährigen Libyer sowie wegen Köperverletzung gegen mehrere Männer aufgenommen.“
3. August 2024, Pirna-Sonnenstein: „Bei einer Auseinandersetzung auf einem Parkplatz an der Remscheider Straße haben Samstagmittag zwei Männer (32, 34) leichte Verletzungen erlitten. Wie der Polizei später mitgeteilt wurde, soll der 34-jährige Tunesier mit dem 32-jährigen Syrer sowie dessen zwei Landsleuten (30, 34) in Streit geraten sein.“
3. August 2024, Altenberg, Glashütte, Freital: „Polizisten des Reviers Freital-Dippoldiswalde haben am Wochenende drei Autofahrer gestoppt, die unter Alkoholeinfluss unterwegs gewesen waren… Gegen die deutschen Männer wurden die entsprechenden Anzeigen gefertigt.“
Dass die sächsische Polizei die Nationalitäten der Tatverdächtigen einigermaßen konsequent ausweist, ist alles andere als selbstverständlich: In vielen Bundesländern zieren sich die dortigen Polizeien bislang, diesen Schritt zu gehen. Beispiel Nordrhein-Westfalen, zwei aktuelle Meldungen:
4. August 2024, Köln-Neustadt Süd: „Nach einem Raubüberfall in einer Wohnung in der Kölner Neustadt-Süd hat die Polizei in der Nacht zu Sonntag (4. August) fünf mutmaßliche Räuber (alle zwischen 18 und 20 Jahren alt) festgenommen und zwei Fahrzeuge sichergestellt.“
4. August 2024, Köln-Neustadt Süd: „Nach dem Raub eines Mobiltelefons auf dem Ubierring haben Polizisten am Sonntagabend (4. August) den 42 Jahre alten Tatverdächtigen vorläufig festgenommen.“
Doch geht es nach NRW-Innenminister Herbert Reul, gehören solche lückenhaften Mitteilungen bald der Vergangenheit an. Denn der CDU-Politiker hat entschieden, dem sächsischen Beispiel zu folgen: Wie zuerst der WDR berichtete, soll die Polizei im nach Einwohnern größten Bundesland in ihren Pressemitteilungen künftig immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen.
Längst sind weitere Politiker auf den Zug aufgesprungen, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der gegenüber der Bild eine bundesweite Regelung zur Nennung der Nationalitäten einforderte: Die Menschen müssten darauf vertrauen können, „dass die Politik das Problem der Ausländerkriminalität ernst nimmt“. Es gehe darum, die notwendige Transparenz zu schaffen.
Tatsächlich ist der Schritt überfällig. Neun Jahre nach Merkels großer Grenzöffnung ist auch beim Durchschnittsdeutschen angekommen, dass es einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration gibt. Die im April vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 wies für 41,1 Prozent aller Tatverdächtigen einen Ausländer-Hintergrund aus – bei einem gleichzeitigen Ausländeranteil von nur 15,2 Prozent. Ein eklatantes Missverhältnis.
Gegner der Nationalitätenauskunft in Polizeimeldungen wenden ein, die Nennung leiste „Vorurteilen Vorschub, die unsere Gesellschaft weiter spalten“. So formuliert vom nordrhein-westfälische Sozialdemokraten Thomas Kutschaty. Das ist schon deswegen Unsinn, weil durch die PKS der Zusammenhang zwischen ausländischen Nationalitäten und Straftaten ja sowieso öffentlich ist.
Davon abgesehen degradiert diese Ansicht den Bürger zu einem angeblich trieb- und vorurteilsgesteuerten Wesen, das, so die unterschwellige Analyse, allein durch die Nationalitätennennung gleichsam automatisch zum Rassisten werde. Es ist der typische Paternalismus von Links. Ein Paternalismus, der offenbar davon ausgeht, dass es möglich ist, Realitäten auf unbestimmte Zeit unter den Teppich zu kehren.
Von besonderer Ignoranz zeugt eine Einlassung des SPD-Innenpolitikers Lars Castelluci zum Thema. Bei „Welt TV“ machte der Bundestagsabgeordnete deutlich, dass er die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen ablehnt. Nicht ohne allerdings süffisant bis zynisch anzumerken, die Maßnahme habe ja doch einen gewissen Charme, „denn damit müssten ja auch die deutschen Straftäter offengelegt werden“.
Unter dem Strich bleibt: Die Nennung der Nationalitäten wird der Realität im gegenwärtigen Deutschland gerecht. Sie schafft Transparenz und wirkt so Misstrauen gegen die Polizei entgegen. Allerdings kommt die Maßnahme auch reichlich spät. Und sie ist im Zweifel inkonsequent: Wenn ein Straftäter deutsche Staatsangehörigkeit, aber zugleich etwa arabischen Migrationshintergrund hat, kann die Angabe „Nationalität: Deutsch“ sogar mehr vernebeln als klären.
