Gäbe es – noch (!) unter Ausschluss von Ländern wie Russland, Belarus, China, Venezuela, Nordkorea, Iran und Co. – einen olympischen Wettbewerb für öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten (ÖRR), ARD/ZDF/DLF würden mindestens vier Goldmedaillen einheimsen. Erstens eine Goldmedaille für Geldverschwendung. Zweitens eine Goldmedaille für politische Einseitigkeit. Drittens eine Goldmedaille für manipulatives „Framing“. Viertens eine Geldmedaille für Unterdrückung von Skandalen der Regierenden.
Klar: Mit gesichert mindestens 8,5 Milliarden Euro pro Jahr (täglich 23 Millionen) und handverlesen willfährigen Lobbyisten in den Rundfunk- und Fernsehräten kann man gouvernantenhaft-ungestört auf woke-grün-rote Volkserziehung machen. Kann man die 8,5 Milliarden Zwangsabgabe als „Demokratieabgabe“ framen, auf „Teufel komm raus“ Kriminalstatistiken verzerren und „Messermorde“ als Einzelfälle von „Männern“ abtun.
Und wenn das nicht reicht, springt man einer Skandalministerin wie Nancy Faeser (SPD) mit einem ZDF-Clown Böhmermann auch noch als Stichwortgeber zur Seite, macht wie Kanzler Scholz (SPD) in Sachen Cum-Ex auf Erinnerungslücke und unterdrückt einfach Skandale der Regierenden. Apropos „Demokratieabgabe“: Allein dieser Begriff hat das Potenzial zum Orwell’schen Klassiker. Frei nach Big Brothers Motto: „Unwissenheit ist Stärke!“
Den Visa-Skandal kann Baerbock nicht mehr wegfaseln
Die ÖRR machen vor allem bei der „grünen“ Außenministerin Annalena Baerbock auf Welpenschutz. Dabei bietet deren Visa-Affäre Stoff für mehrere Sondersendungen, zumindest für eine regelmäßige Berichterstattung der „Öffentlich-Rechtlichen“ ARD/ZDF/DLF. Dort aber herrscht aktives Beschweigen der Affäre, wiewohl seit mehr als einem Jahr die Bundespolizei sowie die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus in einer hohen vierstelligen Zahl an Ungereimtheiten (nicht nur Afghanistan betreffend) ermitteln und mehrere nicht-öffentlich-rechtliche Medien immer wieder mit neuen Enthüllungen darauf aufmerksam gemacht haben: Cicero, Welt, Focus, NZZ und andere. Und immer am Ball: TE-Autor Matthias Nikolaidis.
Hintergrund
Baerbock scheint getrieben, ja gar besessen von ihrer im wahrsten Sinn des Wortes „grenzenlosen“ Art „wertegebundener“ Außenpolitik. Nun allerdings läuft sie ihrem Versprechen von Ende 2022 hinterher. Bis zu 1.000 gefährdete Personen aus Afghanistan wollte die Bundesregierung jeden Monat ab 2022 aufnehmen. Stattdessen werden nun reihenweise Zusagen zurückgenommen. Nur sehr wenige kamen nach Deutschland. Bisher hätten also 22.000 Personen aufgenommen werden müssen. Tatsächlich sind es weniger als eintausend. Besonders „woke“ Rechtsexperten sprachen im Jahr 2023 gar von Rechtsbruch. Das allerdings wussten ARD/ZDF/DLF zu berichten.
Baerbock und Co. wollten das nicht auf sich sitzen lassen. Und so erhielten die deutschen Auslandsvertretungen jüngst die Anweisung aus Berlin, Visa-Anträge zu genehmigen, auch wenn keine amtlichen Dokumente vorlägen. Die Weisung aus Berlin lautete: „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“
Die Botschaftsmitarbeiter wurden angewiesen, eine Visa-Vergabe in Ländern mit unzuverlässigem Urkundenwesen nicht von amtlichen Dokumenten abhängig zu machen. Das heißt: Wenn jemand keinen Pass oder andere amtliche Dokumente vorlegt, sollen die Mitarbeiter im Rahmen der „Alternativen Glaubhaftmachung“ abwägen, ob ihnen beispielsweise Befragungen oder vorgelegte Impfpässe ausreichen, um dennoch ein Visum zu erteilen. Auch „die Richtigkeit des Sachverhalts“ müsse nicht „mit absoluter Gewissheit“ festgestellt sein. In Botschaften wird das so aufgefasst: Sie sollen Visa-Anträge lieber möglichst schnell und mit positivem Ausgang prüfen – anstatt ordentlich. Abgelehnte Anträge würden in Berlin nicht gerne gesehen, sagen Botschaftsmitarbeiter unter Wahrung ihrer Anonymität.
Zurück zu 2022. Baerbock machte auf humanitäre Geste: „Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern“, hatte Baerbock mit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 gesagt. Welch ein Rechtsverständnis der selbsternannten „Völkerrechtlerin“: Bürokratieabbau für die Grundrechtsbeugung!
Folge: „Wer einmal eingereist ist, bleibt und ist Problem der Innenbehörden“, sagt ein Beamter. Stellen die Ausländerbehörden in Deutschland nämlich fest, dass in den Botschaften Fälschungen oder falsche Angaben nicht entdeckt worden sind, haben sie das Problem. Und was tut der Chef von „die Ganze“, der richtlinienkompetente Kanzler Olaf Scholz: wie immer nichts. Er setzt – eigene Defizite projizierend – darauf, dass das Volk, der „dumme Lümmel“, schnell vergisst.
Mittlerweile mehr als 400.000 Afghanen in Deutschland
Laut „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“ sind seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 „viele Menschen in Afghanistan u.a. wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte, ihre Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten oder internationalen Organisationen oder aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht und verfolgt. Etwa 45.000 besonders gefährdeten Afghanen sowie ihren berechtigten Familienangehörigen hat die Bundesregierung daher eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt. Hierzu zählen insbesondere über 25.100 ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörige sowie weitere über 19.900 besonders gefährdete Afghanen, die die Bundesregierung mit Hilfe der Zivilgesellschaft identifiziert hat und die wegen ihres Engagements für ein demokratisches Afghanistan einer besonderen individuellen Gefährdung ausgesetzt sind. Es sind bisher über 33.200 Personen eingereist. Darunter befinden sich über 20.300 Ortskräfte einschließlich Familienangehörigen sowie über 12.900 weitere besonders gefährdete Afghanen einschließlich Familienangehörigen (Stand: April 2024).“
Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn mittlerweile leben mehr als 419.410 Afghanen (Schein-Afghanen?) in Deutschland. Im Jahr 2014 waren es 75.385. Für die ÖRR ist das alles kein Thema!
Fazit: ARD/ZDF/DLF mitsamt so manchem privatrechtlichem Fußvolk (Süddeutsche, Zeit, Spiegel, taz, RedaktionsNetzwerkDeutschland RND und Co.) betrieben bekennend Apportier- und Akklamationsjournalismus. Die privatrechtlich aufgestellten, gleichwohl aber immer wieder auch staatlich finanzierten, kann man allerdings abbestellen oder einfach nicht mehr kaufen. Die ÖRR mit ihrem „Eure tägliche Gehirnwäsche sollt ihr haben“ muss man zahlen, auch wenn man sie aus den oben genannten vier Gründen ignoriert. Immer mehr jedenfalls haben die ÖRR und die „Demokratieabgabe“ satt. TE hat soeben davon berichtet, dass allein 300.000 Sachsen sich der Zwangsabgabe verweigern. Was „ARD“ zu DDR-Zeiten mangels Empfangs aus dem Äther „Außer Raum Dresden“ hieß, wiederholt sich dort unter anderen Vorzeichen. Und das ist gut so.
