Für die Ausgangslage zur Bundestagswahl sind die Ergebnisse im Osten von Bedeutung, vielleicht auch für ihren Zeitpunkt, wenn die Berliner Nervosität durch die Ost-Ergebnisse im permanenten Ampel-internen Stellungskrieg noch weiter erhöht wird.
picture alliance / CHROMORANGE | Udo Herrmann
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist wie Helmut Kohl und Angela Merkel und Gerhard Schröder und Bodo Ramelow von der Sorte Berufspolitiker, die sich für unersetzbar halten. Sandro Serafin spießt seine Unverschämtheit auf, mit der er wohl ernsthaft glaubt, Brandenburgs Wahlberechtigte zum gewünschten Wahlverhalten erpressen zu können:
„Ich werde nicht mit irgendjemandem rumverhandeln, wenn ich auf dem zweiten oder dritten Platz gelandet bin.“ Und weiter: „Dann bin ich nicht mehr da – jedenfalls nicht in der Brandenburger Landespolitik.“ „Irgendjemand“ – das sind für Woidke die anderen. Er hingegen sieht sich als der große „Landesvater“, der sich eben nicht dazu herablässt, als Zweitplatzierter mit anderen „rumzuverhandeln“.
Das Demoskometer sagt aktuell, Woidke muss brandmauerisch mit CDU und Grünen „rumverhandeln“, wenn er seinen Machtsessel weiter be-sitzen will. Selbst wenn Wagenknecht es wagte, mit der AfD zusammen zu gehen, bräuchte es einen Dritten, für den weder Grüne noch Die Linke zur Verfügung stünden. Alles auf den Kopf stellen würde, überwänden BSW und CDU im Doppelsprung die Brandmauer. Aber das wagen weder BSW-Wagenknecht noch CDU-Redman. Da aber in diesem woken polit-medialen Komplex alles möglich erscheint und noch viel Zeit bis zum 22. September ist – schaun mermal, dann sehn mer scho. Zumal der Ausgang der Wahlen am 1. September in Thüringen und Sachsen die in Brandenburg dorthin oder dahin drehen kann.
Weniger Zeit ist bis zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September.
In Thüringen müssten sich die Erzfeinde BSW (20%) und Linke (14%) zusammentun mit SPD (7%) und CDU (22%), um eine Mehrheit gegen die AfD (29%) zu bilden, das wäre dann wie im Bilderbuch die Neue Nationale Front (NNF). Es wäre auch das einzige Bundesland, in dem sich das BSW ins Ministerpräsidenten-Amt pokern könnte. Zumal die Werte für die CDU noch abnehmen könnten und für das BSW zu, so dass es BSW, SPD und Linken alleine zur Mehrheit reichte.
In Sachsen bei CDU (29%), BSW (15%), SPD (7%) und Grünen (7%) hilft nur eine neue Nationale Front gegen die AfD (30%) – ob mit oder ohne BSW hängt vielleicht nur von kleinen Veränderungen zwischen den Blockparteien ab.
Dass sich durch welche Ergebnisse in diesem Koalitionspoker auch immer an der Politik in den wichtigen Themen etwas ändert, erwarte ich selbstverständlich nicht. Für die Ausgangslage zur Bundestagswahl sind die Ergebnisse von Bedeutung, unter Umständen auch für den Zeitpunkt der Bundestagswahl, wenn die Berliner Nervosität durch die Ost-Ergebnisse im permanenten Ampel-internen Stellungskrieg noch weiter erhöht wird.
Das aktuelle Demoskometer signalisiert Schwarz-Rot, denn nicht einmal SPD, Grüne, BSW und FDP (so über 5 %) zusammen hätten eine Mehrheit als Folge-Ampel. Aber bis zur Bundestagswahl dauert es noch, es sei denn wie gesagt, die gibt’s wegen der Folgen der Landtagswahlen noch dieses Jahr.
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