Auch das Demoskometer von gestern sagt: Grün-Schwarz geht nicht. Für einen grünen Kanzler der Schwarzen braucht es die Roten dazu oder eine Leihstimmen-gerettete FDP.
Das Wahlrecht der Ampel-Koalition verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil will das Gericht heute um zehn Uhr verkünden. Seit gestern Abend kursiert es im Netz, nachdem es auf der Website des Gerichts kurz abrufbar war. Vermutlich eine Panne. Karlsruhe erklärt die Streichung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig. Vor allem die CSU kann aufatmen. Der SED-PDS-Linke wird das Urteil wenig helfen, nachdem sie einen erheblichen Teil ihrer Wählerschaft an das BSW verloren hat und weiter verliert. – Dazu gleich Josef Kraus.
In Frankreich häufen sich während der Olympischen Spiele die Sabotageakte. Gestern wurden wie letzte Woche an TGV-Gleisen Glasfaserkabel beschädigt. Samstagabends verdunkelte ein kurzer Stromausfall das Zentrum von Paris. Die Polizei hat laut Innenminister Darmanin Täter der Sabotageakte im Visier, „sehr präzise und äußerst zielgerichtete“ Angriffe entsprächen der „traditionellen Aktionsweise der Ultralinken“. Der Parisien berichtete von einem Bekennerschreiben zu den TGV-Attacken, das an mehrere französische und internationale Medien wie die New York Times ging – Absender die von Linksextremisten und radikalen Klimaschützern benutzte Domain Riseup.
Negative Folgen der Eröffnungs-Zeremonie der Olympiade für Frankreich sieht Marion Maréchal (ehemals Reconquête): „Wir werden nicht respektiert oder gar gehört werden, wenn wir den Ausdruck unserer Einzigartigkeit und unsere Zivilisation auf Progressivität und Wokismus reduzieren … Haben wir der Welt also nichts anderes zu sagen und anzubieten?“ Der Corriere della Sera schrieb: „Eine Performance zeitgenössischer Kunst: Bald schien es, als wären wir auf der Biennale, dann wieder auf einer Gay Pride, bald auf einer Modenschau.“ – Dazu nachher Matthias Nikolaidis.
Vivek Ramaswamy, ein möglichwerweise besserer Wahlkämpfer der Reps als Trumps Vizepräsidentenmann Vance, postet die Nachricht der GOP, „die die Medien Ihnen vorenthalten möchten: An alle schwulen Amerikaner: Ihr könnt heiraten, wen ihr wollt (wenn ihr wollt), ohne dass euch die Regierung im Weg steht. Das heißt aber nicht, dass Männer im Sport mit Frauen konkurrieren sollten. An die schwarzen Amerikaner: Die Medien versuchen seit Jahrzehnten, Sie davon zu überzeugen, dass sich die Republikaner nicht um Ihre Gemeinden kümmern. Wir wollen für Sie, was wir für jeden Amerikaner wollen: sichere Nachbarschaften, saubere Straßen, gute Arbeitsplätze, ein besseres Leben für Ihre Kinder und ein Rechtssystem, das alle gleich behandelt – unabhängig von Ihrer Hautfarbe oder Ihren politischen Überzeugungen. An alle *legalen* Einwanderer: Sie sind wie meine Eltern. Sie verdienen die Chance, Ihren Kindern in Amerika ein besseres Leben zu ermöglichen. Aber unsere Botschaft an die illegalen Einwanderer lautet auch: Wir werden Sie in Ihr Herkunftsland zurückschicken, nicht weil Sie alle schlechte Menschen sind, sondern weil Sie das Gesetz gebrochen haben. An die Generation Z: Ihr werdet die Generation sein, die unser Land tatsächlich rettet. Ihr wollt dem Mann Paroli bieten? Dann versucht, euch selbst als Konservativen zu bezeichnen. Sagt, ihr wollt heiraten, Kinder haben und ihnen beibringen, unserem Land Treue zu schwören. Meine Botschaft an alle, die anderer Meinung sind als wir, lautet: Wir werden Ihr Recht, es zu sagen, bis zum Tod verteidigen. Denn das ist, wer wir als Amerikaner sind.“
Tulsi Gabbard schreibt auf X: „Kamala Harris glaubt, dass wir Millionen von Menschen davon abhalten können, in unser Land zu strömen, indem wir nicht unsere Grenzen sichern, sondern die grundlegenden Probleme in anderen Ländern lösen, damit die Menschen nicht hierher kommen wollen – das heißt, wir müssen die Probleme von Armut, Kriminalität und mangelnder Freiheit in anderen Ländern lösen, dann werden die Menschen dort bleiben wollen und nicht hierher kommen. Bis dahin, so glaubt sie, sollten wir grundsätzlich offene Grenzen haben, was bedeutet, dass sie immer offen bleiben werden, weil wir die Probleme von Armut, Korruption usw. in Mittel- und Südamerika, Afrika, Asien usw. nie lösen werden.“
Gegen Elon Musk polemisieren Spiegel und Lauterbach und so weiter, da er bei X die Meinungsfreiheit zulässt, die Woke beiderseits des Atlantiks zensieren wollen. Musk selbst wirkt weit in die US-Gesellschaft hinein.
Die Corona-Politik hat die Gesellschaft gespalten: in Täter, Mitläufer und Opfer. Kein Wunder, dass viele die neuen Enthüllungen über das Robert-Koch-Institut (RKI) am liebsten ignorieren wollen. Doch durch Verdrängung wird unser krankes Land nicht gesund, sondern nur noch kränker – lesen Sie später von Jakob Fröhlich.
