Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Der große britische Premier Winston Churchill wusste das. Und behält damit bis heute recht. Geht es um die Finanzsituation des Staates, möchte Finanzminister Christian Lindner (FDP) nur auf seine Statistiken vertrauen. In denen gibt es Sondervermögen, wegen diverser Krisen erlaubte Schulden, unrealistisch hohe Erwartungen auf Einnahmen oder windig errechnete Kalkulationen von Ausgaben. Und abrakadabra, simsalabim, hast du die „Schuldenbremse“ eingehalten und verkaufst dich selbst als soliden Finanzminister.
Wer die Shows von Siegfried und Roy mochte, Jahrmarkts-Gaukelei als Kultur zu schätzen weiß und seine Karriereberatung auf Astro TV aufgebaut hat, der wird sich auf Lindners Statistiken verlassen wollen. Allen anderen empfiehlt sich die Übersicht „Öffentlicher Gesamthaushalt“. In diesem veröffentlicht das Statistische Bundesamt die Schulden des gesamten Staates – und auf Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen aufgedröselt. Mätzchen wie „Sondervermögen“ gibt es in dieser Statistik nicht.
Nach dem „Öffentlichen Gesamthaushalt“ ist der Staat zum Jahresende mit 2,445 Billionen Euro verschuldet gewesen. 1,7 Billionen Euro dieser Schulden hat der Bund verursacht. Auch am Zuwachs trägt der Bund die Hauptschuld. Demnach sind die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand im vergangenen Jahr um 77,1 Milliarden Euro gestiegen. Die des Bundes um 75,9 Milliarden Euro. Hier führt das Statistische Bundesamt dann die „Sondervermögen“ auf. Als das, was sie wirklich sind. Ursachen für die Verschuldung. Allein der Topf für die Bundeswehr sowie der „Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie“ – also der Topf für die Kosten von Robert Habecks (Grüne) verpatzter Energiepolitik – haben demnach die Schuldenlast im vergangenen Jahr um 47,3 Milliarden Euro anschwellen lassen.
Nun sind Zahlen dieser Größenordnung abstrakt. Kaum ein Mensch kann sich den Unterschied zwischen 75,9 Millionen und 75,9 Milliarden Euro vorstellen. Deshalb ein Rechenbeispiel: Im vergangenen Jahr hat der Bund in jeder Sekunde 2.406,77 Euro neue Schulden gemacht. In der Zeit, die ein Leser braucht, um diesen Absatz zu lesen, hat der Bund also zwischen 10.000 und 20.000 Euro an neuen Schulden gemacht.
Anderes Beispiel: Wenn Karl Lauterbach eine Auszeit davon nimmt, den Kassenbeitrag und die Pflegeversicherung zu verteuern und zum Fußball fliegt, dann nimmt der Bund gut 300.000 Euro an neuen Schulden auf, während der Gesundheitsminister Fußball schaut, Häppchen isst und mit Selfies beweist, dass sich die Corona-Panik gelohnt hat. Zumindest für ihn. Für das Staatsvermögen war das Prinzip der Sonderpakete, die der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinerzeit auf den Weg gebracht hat, der Einstieg in den Schuldenstaat.
