Eigentlich gibt die Ampel Geld aus, als gäbe es kein Morgen mehr. „Klimaschutz“ in China. Queere Muslime in Deutschland. Der Bau von Paletten-Möbeln. Radwege in Peru. Correctiv. Die Radwege in Peru waren nur einige Pinselstriche, der Klimaschutz in China glatter Betrug? Egal. Wer beim Klimaschutz Quittungen verlangt, hat keine Haltung. Und wer keine Haltung hat, gilt im Ampelland als Nazi. Geht es um ihre Lieblingsprojekte, dann lassen SPD, Grüne und FDP keinerlei Sparsamkeit zu.
Sparsam sind die Ampelparteien an anderer Stelle. Mitten im Haushaltsjahr drittelt Finanzminister Christian Lindner die Mittel für die Gigabitförderung, kürzt sie von zwei auf drei Milliarden Euro. Jener Christian Lindner, der sich gerne im Unterhemd als Computer-Nerd inszenieren lässt. Der zudem Chef der FDP ist. Das P steht für Planbarkeit. Und für: pfeifen wir drauf.
Es gibt zwei Gewinner bei der Kürzung: Lindner, dem mehr Geld für Bürgergeld bleibt. Und die Netzbetreiber. Das wirkt erst einmal paradox. Aber für sie ist die staatliche Förderung nur ein lästiger Konkurrent. Ohne Förderung verdienen sie viel Geld in Gebieten, in denen sich billig gutes Netz schaffen lässt. Aber auch in Gegenden mit schlechtem Empfang. Dort bügeln rüpelhafte Call-Center-Mitarbeiter dann Kunden ab, die sich beschweren. Es gibt dort ja kein gutes Netz, zu dem sie wechseln könnten. Lindner und die Unternehmen profitieren von der Kürzung. Die Bürger bleiben auf der Strecke.
Die bayerische Staatsregierung weist darauf hin, dass mit der Ampel-Entscheidung der ländliche Raum von einem erstklassigen Netz abgehängt bleibt. Auch Barbara Benkstein kritisiert den Schritt. Die Obfrau der AfD im Digitalausschuss des Bundestages fordert, die Förderung nicht zu kürzen. Stattdessen solle die Ampel an ihren „ideologisch motivierten“ Projekten sparen. Aber die zeige ihre „Unfähigkeit, den Einsatz von Steuergeldern sinnvoll zu priorisieren“.
Und in der Tat: Während die Ampel in China ungeprüft Geld an Klima-Betrüger verteilt, spart sie mit der Gigabitförderung an: Firmen, die sich im ländlichen Raum niederlassen wollen. Mitarbeitern im Home Office, die Straßen und öffentlichen Nahverkehr entlasten würden. Startchancen auf dem Zukunftsmarkt. All das ist kein Schwerpunkt von FDP, SPD und Grünen. Hier kann gespart werden, damit im Bürgergeld nicht gespart werden muss.
