Baerbock legt ihr Veto ein: Gegen Abschiebungen krimineller Syrer und Afghanen

Olaf Scholz will angeblich weiter „auf strikte Grenzkontrollen“ setzen. Doch dazu öffnet er nach Ablauf der Fußball-EM der Herren die Grenzen zu Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark. Es bleiben die Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze (bis zum Ende der Olympischen Spiele) und die Kontrollen von der Schweiz bis zur Ostsee hinauf, die Innenministerin Faeser im Herbst verlängern könnte, wenn sie wollte.

Und strikt mögen die Kontrollen ja sein, soweit sie durchgeführt werden. Doch liegen TE Berichte aus Bundespolizeikreisen vor, die besagen, dass nicht nur Personal, sondern auch Technik fehlt, um die grüne Grenze wirklich zu überwachen. Die Frage ist zudem, wie viel solche nachgelagerten Grenzkontrollen überhaupt nützen, wenn an den EU-Außengrenzen kein echter Grenzschutz erlaubt ist, und den hat auch Olaf Scholz noch nicht ausreichend durch öffentliche Aussagen legitimiert und, sagen wir, angefeuert.

Daneben hat Scholz ein Versprechen gegeben: Er will „sehr intensiv daran arbeiten“, dass die Abschiebung von „Schwerstkriminellen und Gefährdern“ aus Syrien und Afghanistan auch wirklich kommt. Geboren worden war dieses Vorhaben recht spät in Scholzens Amtszeit und eigentlich auch rein situativ, zufällig beinahe: In Mannheim hatte es ein Attentat auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger, dessen Mitarbeiter und einen Polizisten gegeben, der dabei ums Leben kam. Auch das Hauptziel des Anschlags, der Islamkritiker Stürzenberger, ist weiter in ärztlicher Behandlung wegen seiner schweren Verletzungen.

Den Mühlstein, den Scholz sich da umband, den will er sich aber gerade schon wieder abnehmen. In einem Bürgerdialog in Saarbrücken sagte Scholz nun, dass „die Macht“ – wohl seine oder die der Bundesregierung – natürlich „an der deutschen Grenze“ ende, und das übersähen so manche „Sprücheklopfer“. Das hinderte Scholz nicht daran, selbst seine eigenen Sprüche zu wiederholen. Trotz dieser Relativierung soll seine Zusage stehen, dass Straftäter aus Syrien und Afghanistan auch wirklich abgeschoben werden. Das klingt aber zusammengenommen schon wie der Mann, der etwas zwar nicht schaffen kann, aber dazu steht, dass er es gerne täte – wenn er nur könnte. Ehrliche Haut, werden da einige sagen. Eigentlich ist es eher eine faule.

Baerbock behauptet, verstanden zu haben

Aber allein mit diesem Beharren hat sich Scholz nun eine mittelbare Rüge von Annalena Baerbock eingefangen. Denn die mag solche „Sprücheklopfer“ eben auch nicht. „Eine Stunde Zeit“ nahm sich Baerbock nun, um mit einer Wochenzeitung in Hamburg zu sprechen. Die Außenministerin ist gerade auf Deutschland-Tour und will sich ausnahmsweise ein Bild von der Lage im Inland machen. Sie schaut sich dabei Panzertypen in Flensburg an und lobt den Hamburger Hafen, weil der sich nun definitiv von China entkoppeln will – nach dem Beinahe-Debakel mit dem Cosco-Terminal und der Führung von Olaf Scholz.

Und in Sachen Afghanistan? Sieht Baerbock eher Probleme. Ein neuer Vertragspartner sollen diese Taliban offenbar nicht sein, ihnen will Baerbock nichts schenken, obwohl sie immerhin den Islamischen Staat aus Afghanistan vertrieben haben. Der hier gemeinte Islamische Staat Khorasan (IS-K) ist dafür nun in Russland und Westeuropa tätig, wie einige Festnahmen und Attentate zeigen. Jedes Ding hat zwei Gesichter.

In Hamburg gab sich Baerbock nun vor allem als gemäßigte Grüne, die innere Sicherheit gar nicht so schlimm fände, wenn es sie denn gäbe. Auch sie spricht von der „furchtbaren Attacke auf einen Polizisten in Mannheim“. Für Baerbock ist die Frage nach Mannheim und der richtigen Reaktion darauf ein Anlass zu sagen: „So mache ich halt Politik.“ Sie halte nichts davon, die „Leute für dumm zu verkaufen“. Baerbock behauptet, verstanden zu haben, dass Gewalttäter, die sogar vor einem Polizistenmord nicht zurückschrecken, „ihren Anspruch auf Schutz“ in Deutschland verloren haben. Die Grünen würden schlimm missverstanden, wenn man ihnen unterstelle, dass sie „im Zweifel aber solche Leute gerne hier in unserem Land haben“ möchten.

Vergewaltiger, Massenmörder beherbergen – das widerstrebt ihr zutiefst

„Nein! Vergewaltiger, Massenmörder, ja – da kann man nicht sagen, das ist das, was wir besonders schützen. Ganz im Gegenteil.“ Das widerstrebe „all dem, wofür ich stehe, wofür ich Politik mache“. Danke für die Klarstellung. Baerbock und die Grünen versuchen also nicht bewusst, unintegrierbare Personen aktiv nach Deutschland zu importieren oder sie durch hohe Unterstützungsleistungen ins Land zu ziehen. Nochmals danke.

Übrigens: War das Ziel der Attacke nicht ein anderes? Das vergisst Baerbock zu sagen, und das ist kein Zufall, denn kurz davor hatte sie erklärt, dass es zwei Gefahren für das Land gebe, wo es um die Fragen „innere Sicherheit“ und „Schutz vor Gewalt“ geht: „Rechtsextremismus auf der einen Seite, Islamismus auf der anderen Seite“.

Das ist ein erprobtes rhetorisches Rezept, das schon vom britischen Premier Rishi Sunak und zuletzt von Nancy Faeser in ihrer neuesten gegen das Compact-Magazin und das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ausschlagenden Verbotsserie genutzt wurde. Aber von den „Rechtsextremen“ im Lande – die laut Ministerin auch hinter Compact gestanden haben sollen – geht eben gar keine Gewaltgefahr aus, sondern höchstens eine Gefahr für die Regierenden. Es geht im einen Fall um ein Meinungsverbot, im anderen Fall um eine Ideologie, die wirklich mit einem menschenverachtenden Gewaltregime im Bunde steht (welches von Grünen und Roten in blinder Machtanbetung lange hofiert wurde).

Sie hat keine Antwort, aber eine Ablenkung parat: die Polizei

In Hamburg glaubt Baerbock nun verstanden zu haben, dass die innere Sicherheit die Bürger bewegt. Sie will das Thema schon vor den Publikumsfragen abräumen und sich als kluge Sachwalterin an dieser Stelle präsentieren. Denn dann wären ja gar keine Fragen mehr nach der explodierenden Unsicherheitslage wegen zugewanderter und auch religiös motivierter Gewalttäter nötig. Wichtig zu wissen: Es ist das Auswärtige Amt (AA), das die Lagebewertungen schreibt, die darüber bestimmen, ob Migranten nach Afghanistan oder sonstwohin abgeschoben werden können. Baerbock hätte es also in der Hand, hier etwas zu drehen.

Aber auf die Frage, wie schwerste Straftäter und Terroristen aus Deutschland wieder entfernt werden sollen, kann Baerbock nur sagen, dass sie da „keine Antwort mehr drauf hätte“. Darauf folgte allerdings ein endloser, quasi ununterbrechbarer Redeschwall der Ministerin über die verwaltungstechnischen, diplomatischen und so weiter Schwierigkeiten ihres Amtes und dieser Aufgabe im Besonderen. „Deswegen hüte ich mich davor, Dinge zu versprechen, bei denen ich nicht weiß, wie man sie umsetzen kann“, schließt Baerbock mit wissendem Ton.

Man habe „hunderte Gefährder im Land“, und das sieht auch Baerbock als Problem für die „Sicherheitslage“ an. Aber man kann eben aus ihrer Sicht gar nicht abschieben in die Länder, die interessant wären. Und deshalb stellt sich aus Baerbocks Sicht vor allem die Frage: „Was machen wir denn hier an Deutschland an Schutzmaßnahmen?“ Die Grüne stellt sich eine Verstärkung der Polizei, „gerade auf Landesebene“, vor. Die Grünen haben sich bestimmt schon immer für so etwas eingesetzt. Sie denkt an Gefährderüberwachung, was wiederum „sehr, sehr viel Geld“ koste. Das ist ein anderes Thema, gibt sie auf Einwände hin zu, aber das falle leider „in dieser Migrationsdebatte“ vollkommen runter, weil suggeriert werde, das es „nur die eine Lösung“ gibt.

Ja, richtig, Polizeistaat ist die andere Lösung, und das sehen wir ja gerade in Frankreich, mit einem völkerverbindenden Ereignis, das großflächig von QR-Codes, Absperrungen und Sicherheitskontrollen geprägt ist und trotzdem schon jetzt mit einer auffallenden Häufung von Diebstahls- und anderen Delikten beginnt. Man kann das alles nur für eine Ablenkung Baerbocks halten, die verdecken will, dass sie eben auf die eigentliche Frage keine Antwort hat: Wie schützt sich Deutschland vor ungewünschter Zuwanderung? Im Gegenteil, Baerbock hat mit ihrer Partei fast alle falschen Antworten, die es gibt, auf diese Frage gegeben und macht trotzdem weiter damit.

Faeser soll nun zurückbringen, was die Ampel vorher einführte

Das Tolle ist übrigens, dass Nancy Faeser zuletzt – im Juni verlautete so etwas – nun genau den Rückwärtsgang zur Afghanen-Import-Politik ihrer Ampel-Regierung ausprobiert. Die Dienstreise in die usbekische Hauptstadt Taschkent, die sie Mitte Juni angeblich gemacht hat, sollte zu Abschiebungen von Afghanen über das zentralasiatische Land führen. Tatsächlich hatte die Bundesregierung zuvor in genau entgegengesetzter Absicht mit Taschkent verhandelt.

In einem der Dokumente, die zur aktuellen Visa-Affäre um Baerbock geführt haben, verwiesen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes auf Gespräche mit dem usbekischen Staatspräsidenten. Und der habe der deutschen Regierungsdelegation (aus AA, BMI, BMZ und GIZ) wohl im Jahr 2022 zugesagt, „uns bei der Ausreise“ von Afghanen „einschließlich der Personenkontrolle zu unterstützen“. Ausreise wohlgemerkt aus Afghanistan, um die wohltuende afghanische Zuwanderung nach Deutschland im Sinne des Ampelprogramms zu stärken.

Das Angebot des usbekischen Präsidenten wurde danach zwar nicht „substantiiert“, aber es war doch Gesprächsgrundlage genug für Nancy Faeser, um erneut – diesmal alleine – nach Taschkent zu reisen, um dort nun über die Abschiebung von missliebigen Afghanen zu verhandeln. Also auch eine Ausreise, aber in anderer Richtung. Die Usbeken werden sich nicht wenig gewundert haben über diese Deutschen, die einmal nicht genug Afghanen einführen können, die sie kurz darauf nicht schnell genug loswerden können. Schön wäre es, aber Faeser hat noch keinen Pokal aus Taschkent mitgebracht. Die letzte Meldung war, dass sie in Taschkent das Gespräch suche. Schon vor einem Monat hieß es, das Auswärtige Amt sehe diese Gespräche, die es auch mit anderen Nachbarländern Afghanistans gegeben haben soll, kritisch.

Ein Amt gegen die Gefahren dieser Welt

In einem AA-Bericht vom Juli 2023, der inzwischen ja vielleicht auch irgendwie veraltet ist, heißt es, die Taliban verfolgten „eine Politik der massiven und systematischen Beschneidung von Grundrechten“, in Afghanistan herrsche daher „ein Klima der Einschüchterung und Straflosigkeit“. Es ist interessant zu erfahren, dass das grün geführte Außenministerium ein solches Klima nicht für angemessen hält, wo es um die Abschiebung von schweren Straftätern und Terrorgefährdern geht. Weiter heißt es: „Bürgerinnen und Bürger laufen Gefahr, durch Taliban-Kräfte bereits für kleine Verstöße willkürlich bedroht, bestraft, misshandelt und sogar getötet zu werden.“

Hier kommen nun wirklich die Menschenrechtskonventionen an ihr Ende, wenn europäische Staatslenker es vorziehen, dass eigene Bürger bedroht, eingeschüchtert und massakriert werden, während jene, die das tun oder denen es wegen früherer Taten zuzutrauen ist, nicht in das Unrechtsregime abgeschoben werden dürfen, aus dem sie stammen und in das sie – immer noch – zu gehören scheinen. Hierhin passt auch Baerbocks jüngstes entsetztes Statement zur Todesstrafe, die Deutschlands und der EU unwürdig seien, aber in anderen Staaten praktiziert werde.

Das AA bemerkt in seinem Bericht von letztem Jahr, dass die Taliban auch dieses Instrument aus der Rechtsgeschichte weiterhin anwenden. Noch ein Grund, keinen Schwerstkriminellen nach Afghanistan abzuschieben – es könnte ihm ja Schlimmes geschehen. Wenn man diese Sicht der Dinge teilt, dann muss man Baerbock Recht geben.