Mit einer Verdrehung der Wirklichkeit schreitet Sachsens CDU in den Wahlkampf. Durch Propaganda auf weiß-grünem Untergrund versucht die Regierungspartei von Ministerpräsident Michael Kretschmer die Bevölkerung über die mittlerweile auch im Freistaat gefährliche Sicherheitslage auf Straßen, Parks und Plätzen durch kriminelle Asyleinwanderer hinwegzutäuschen.
Die CDU-Wahlplakate versprechen sichere Zustände, obwohl die Regierungspartei mit ihren Partnern von SPD und Grünen sowie im Bund durch CDU-Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel samt nachfolgender Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen die offensichtlich außer Kontrolle befindliche Ausländerkriminalität durch ihre grenzenlose Asylpolitik erst geschaffen hat.
Zum Wahlkampfauftakt präsentierte sich die CDU im Garten eines Spa-Hotels in Meerane im Landkreis Zwickau zwar entspannt, aber hinter den Kulissen zittern die Granden gewaltig. So grenzenlos wie die Asyleinwanderung erscheinen daher auch ihre Wahlversprechen.
Gemeinsam mit seinem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Thüringens Spitzenkandidat Mario Voigt eröffnet Sachsens CDU-Regierungschef Kretschmer den mitteldeutschen Wahlkampf, bei dem sie wie üblich die bedrohliche Konkurrenz von der Alternative für Deutschland (AfD) erneut als „Rechtsradikale“ stigmatisieren.
„Wir brauchen einen klaren Regierungsauftrag, um Politik für unsere Heimat zu gestalten“, fleht Kretschmer regelrecht um Stimmen. Moment mal – ist „Heimat“ nicht schon rechtsradikal?
Egal. In der kommenden Legislaturperiode wolle die CDU jedenfalls die irreguläre Zuwanderung endlich bekämpfen und dafür sorgen, dass die Zahlen drastisch nach unten gehen. „Deswegen gehören die Grünen in keine weitere Regierung, weil das mit denen nicht möglich ist“, verspricht Kretschmer auf der Bühne. Wer soll ihm das noch glauben, wenn er die Stimmen der Grünen wieder braucht?
Die unsägliche Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen – hier regiert zusammen, was nicht zusammengehört – kann sich dank der Hanffreigabe zwar einen Joint drehen und dabei von guten Wahlergebnissen träumen, doch die wird es aller Voraussicht nicht mehr geben. Im Gegenteil: Die Wähler in Sachsen können am 1. September mit der unbeliebten Koalition abrechnen.
Sachsens CDU-Regierungschef ist daher hochgradig nervös. Bei ARD-Maischberger blamierte er sich jüngst mit einem unglaublichen Ausraster: Er beschwerte sich, dass ein künftiger US-Präsident Donald Trump den Ukraine-Krieg womöglich beenden könnte.
Sie glauben es nicht? Hier das Zitat aus der Sendung: „Stellen Sie sich mal vor, der Trump wird gewählt, man will es sich gar nicht vorstellen, und der sorgt dann dafür, dass dieser Krieg beendet wird. Wie stehen wir da. Was machen wir mit dem Chaos dann? Wir müssen das gestalten.“ Abgesehen davon, dass Sandra Maischberger diese irrwitzige Haltung nicht hinterfragt, sagt es aus, die CDU wolle offenbar lieber den schlimmen Ukraine-Krieg weiterführen, nur weil Trump ihn beenden will. Anders konnten es die Zuschauer nicht verstehen.
CDU-Propagandatafeln in den Landesfarben Weiß-Grün
Respekt vor der Intelligenz des Wählers kennt Kretschmers Sachsen-CDU nicht. Wie sonst soll man sich die in den Landesfarben gehaltenen weiß-grünen Propagandatafeln erklären? Sie spotten jeder Realität von Sicherheit auf Deutschlands Straßen. Messerstecher, Vergewaltigungen, Raub oder Überfälle auf einheimische Menschen oft durch Asylmigranten sind der traurige Alltag auch auf Sachsens Straßen, Plätzen und in Parks. So wirkt allein schon dieses CDU-Plakat an den Laternen wie ein aktueller, böser Straßenwitz: „Kriminelle hassen die CDU“ – „Mehr Polizei, mehr Sicherheit“. Echt jetzt?
Wer hat denn in der Regierungsverantwortung von Bund und Ländern und vor allem in Sachsen für „mehr Unsicherheit“ auf den Straßen im Freistaat gesorgt durch grenzenlose Asyleinwanderung? Richtig – auch die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und seinem Innenminister aus dem Westen Armin Schuster.
Denn Kretschmer und Schuster sind als Bundespolitiker für die mittlerweile kriminellen Asylzustände insofern mitverantwortlich, wenn es immer mehr auch tödliche Angriffe auf die Bevölkerung wie auch auf Polizisten gibt. Michael Kretschmer gehörte für die CDU/CSU-Fraktion von 2002 bis 2017 und Armin Schuster von 2009 bis 2020 dem Deutschen Bundestag an. Sie haben dort fast allen Asylbeschlüssen unter CDU-Kanzlerin Merkel zugestimmt. Im Grunde haben sie damit die Gefahren für die deutsche Bevölkerung erst heraufbeschworen und rufen jetzt skrupellos laut nach Polizei und Feuerwehr.
„Wer hat denn die Grenzen unkontrolliert geöffnet?“, regt sich selbst ein früherer hoher CDU-Mandatsträger Sachsens gegenüber Tichys Einblick über die aktuellen Plakate auf. Tagtäglich hörten die Bürger von Messerangriffen, Überfällen oder Vergewaltigungen durch Täter mit Migrationshintergrund. Allein im vergangenen Jahr registrierte die Polizei in Sachsen täglich fast vier Messerangriffe. Nur ein Beispiel: Erst am vergangenen Wochenende gingen Gruppen von Syrern und Afghanen in der sächsischen Kleinstadt Heidenau bei Dresden mit Messern wild aufeinander los.
Auch in Sachsen steigen die Zahlen der Messerangriffe
Diesen Freitag titelte die Bild-Zeitung mit der Schlagzeile „Neue Schock-Zahlen zur Ausländerkriminalität“ – Gewaltdelikte + 110 Prozent, Widerstand gegen Polizeibeamte + 119 Prozent, Raubüberfälle +127 Prozent, Vergewaltigung und Sexangriffe + 165 Prozent oder auch Diebstähle + 176 Prozent.
Selbst das linksgrüne Lokalblatt Leipziger Volkszeitung berichtete bereits am 19. Oktober 2016: „Busse und Straßenbahnen – die Kriminalität fährt mit“. Die gefährlichen Zustände sind seit Beginn der Asyleinwanderungswelle vor zehn Jahren den Regierenden bekannt.
Obendrein musste in Sachsens Metropole Leipzig mit rund 630.000 Einwohnern im Migrantenviertel der Eisenbahnstraße, genannt „Klein Bagdad“, schon seit 19. Oktober 2018 eine Waffenverbotszone eingeführt werden, weil kriminelle Vorfälle mit Messern, Pistolen und anderen Waffen außer Kontrolle geraten sind.
Grüne, SPD, Teile der CDU und vor allem öffentlich-rechtliche Medien wie der MDR bestreiten die Zustände bzw. versuchen zu relativieren, aber die Bevölkerung weiß über den schrecklichen Alltag nicht nur im Leipziger Osten bestens Bescheid. Abends geht man dort besser nicht allein auf die Straße.
Bundesweit registriert die Polizei inzwischen tagtäglich rund 38 Messerangriffe. Wenn es nicht so dramatisch und tragisch wäre, könnte die CDU in Sachsen argumentieren: „Da haben wir noch Luft nach oben.“
Aufgewacht in der Dresdner Staatskanzlei: Kriminelle lachen über unseren Rechtsstaat und die CDU. Weil zum Beispiel Anfang Juli ein nigerianischer Asylbewerber in 18 Stunden in Karlsruhe mit seinem Teppichmesser reihenweise Polizeibeamte dienstunfähig sticht und gleich dreimal von der Staatsanwaltschaft hintereinander wieder auf freien Fuß gesetzt wird, um die nächsten Messertaten zu begehen. Solche Entscheidungen erlebt auch die Polizei in Sachsen oder muss zusehen, wie Kriminelle mit dem Staat über ihr gestohlenes Diebesgut im Austausch gegen Strafmaße verhandeln.
Hierbei lacht sich vor allem der libanesische Remmo-Clan schlapp über Sachsens Recht und Ordnung bei Polizei und Gerichten. Die Clanführung überlegt wohl schon, welches Kunstmuseum sie nach dem Dresdner Grünen Gewölbe noch ausrauben können, reißt der Volksmund jetzt Witze über die CDU-Plakate.
Der frühere CDU-Staatssekretär im Innenministerium und heutige Landtagskandidat der Freien Wähler im Erzgebirgskreis Günther Schneider findet die CDU-Plakate im Gespräch mit Tichys Einblick daher „völlig unglaubwürdig“. Denn, so Schneider, „wer regiert denn Sachsen seit 34 Jahren und ist für die innere Sicherheit direkt verantwortlich?“ Mehr noch: „Die Plakatkampagne ist eine Verdrehung der Wirklichkeit.“ Wolle die Regierungspartei CDU jetzt etwa aus der Opposition heraus sich selbst angreifen?
Klare Wahlbeeinflussung gegen die Opposition
Wie die Regierenden mit der Opposition und bürgerlichen Alternative tatsächlich umgehen, kann Kandidat Schneider von den Freien Wählern auch noch berichten. „Die Landeszentrale für politische Bildung betreibt eine klare Wahlbeeinflussung, weil sie alle Direktkandidaten der Freien Wähler von allen Wahlkreisforen ausschließt.“ Während das erst seit diesem Jahr existente linke Bündnis Sahra Wagenknecht wegen „höherer Umfragewerte“ dazu eingeladen werde. „Linker kann man Politik nicht machen,“ beschwert sich Schneider. Es sei ein unglaublich undemokratischer Vorfall im Freistaat von Michael Kretschmer. Doch er passt ins Bild. Sachsens CDU-Chef wird wohl die Stimmen der Postkommunisten noch brauchen.
Kein Wunder, in der CDU-Fraktion bangen viele Abgeordnete um ihr Direktmandat und andere um ihren Parlamentssitz, wenn sie nicht vorn auf der Landesliste abgesichert sind. Die CDU errang vor fünf Jahren noch 40 und die AfD nur 14 Direktmandate. Das könnte sich nach dem 1. September fast umkehren. Schon zur Landtagswahl 2019 konnte die seit der deutschen Einheit regierende CDU nur noch 32,1 Prozent der Stimmen holen. Laut Wahlumfragen liegt sie derzeit unter 30 Prozent und ihre rechtskonservative Konkurrenz von der AfD über 30 Prozent. Sie ist derzeit Sachsens stärkste Kraft.
Die CDU könnte wohl nur noch mit dem linken Bündnis Sahra Wagenknecht eine Regierungsmehrheit bilden, wenn sie ihre umstrittene Brandmauer gegen die Alternative für Deutschland unbedingt aufrechterhalten will. CDU plus frühere Chefin der Kommunistischen Plattform in der Linken – Helmut Kohl würde sich für so einen Verrat seiner Partei im Grabe herumdrehen.
Schlimmer noch: Bei der EU-Wahl am 9. Juni gab es für Kretschmers CDU, der Ministerpräsident ist auch Vorsitzender der Landespartei, eine regelrechte Klatsche mit nur noch knapp 22 Prozent, während die AfD fast 32 Prozent einfuhr. Deswegen schrillen die Alarmglocken in der Dresdner Staatskanzlei und schickt Kretschmer seinen Landesinnenminister Schuster aufs Feld für das Spiel ohne Grenzen.
Begeistert berichtete Bild über ein „Neues Grenz-Regime“. Denn: „Sachsen-Schuster will ALLE Asylbewerber abweisen“. Angeblich solle es nun „Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und den Maghreb“ geben. Wie das konkret möglich sein soll, weiß ganz allein der Wind. Was fast seit Jahrzehnten nicht geht, aus vielerlei rechtlichen Gründen, versprechen jetzt die CDU-Wahlkämpfer in Sachsen, nun aber durchsetzen zu wollen.
Wer soll ihnen das noch glauben? So unverfroren demagogisch blicken auch die CDU-Wahlplakate von den Laternen die Wahlbürger an. „Wir verstehen unser Handwerk“, glaubt die CDU auf ihren Plakaten.
Über die verzweifelte CDU-Politik gegen zunehmende Kriminalität, immer höhere Energiepreise und starke AfD hat sich jetzt ein sächsischer Barde lustig gemacht. Yann Song King heißt er. Der schwurbelnde Liederkönig und beliebte Heimatdichter aus Dresden, wie er sich auf seiner Homepage selbst bezeichnet, lässt eine Parodie von Nina Hagens DDR-Song „Du hast den Farbfilm vergessen“ im Netz mit „Du kannst den Wahlsieg vergessen“ laufen. Ein echter Brüller – nur nicht für Michael Kretschmer:
„Hoch stand in Sachsen die Gunst der AfD, Micha, mein Micha und das tut furchtbar weh, die Wahlumfragen zeigen es genau, einst schwarzes Sachsen ist jetzt himmelblau.
Zu viele Leute in diesem Bundesland haben von der CDU sich abgewandt. Micha, die Sachsen, die wählen, Du wirst sehen, Dich nicht noch einmal, Micha Du musst gehen!“
(Refrain) „Du kannst den Wahlsieg vergessen, mein Michael, Dir glaubt doch kein Mensch bei dem, was war hahaha. Du kannst den Wahlsieg vergessen, wenn Sachsen wählt. Alles Blau, denn Rot und Grün sind leider nicht mehr da!“
„Sachsen sind freundlich, vergesslich sind sie nicht. Haben zu häufig beim Schwindeln Dich erwischt, hast bei Corona aufs falsche Pferd gesetzt, und Polizisten auf Dein Volk gehetzt. Möglicherweise, man weiß es nicht genau, gibt es in Sachsen Premiere für Schwarz-Blau mit Landesvater aus der CDU. Micha, mein Micha, auf jeden Fall nicht Du.“
„Mir als Märchenleugner und Übertreibungsverharmloser wird Stimmungsmache nachgesagt“, beschreibt Yann Song King sich selbst. Dazu stellt der Volksdichter in seinem Juli-Blog die berechtigte Frage: „Seit Jahren setzt der christlinksgrüne Mainstream in Deutschland in vielen Fragen konsequent auf das falsche Pferd. Wie sähe die Realität aus, wenn das nicht so wäre?“
Das wüssten viele Bürger Sachsens auch gern, die seit fünf Jahren von Kretschmers Jamaika-Bündnis reglementiert werden – und im Rest der Republik sicher auch von ihren Regierenden.
Doch das Beste kommt bekanntlich zum Schluss. Die CDU verspricht das Blaue vom Himmel und ihr schwindender Koalitionspartner SPD sinkt auf billiges Illustrierten-Niveau herab: Sachsens Spitzenkandidatin Petra Köpping lässt eine 16-seitige Farbpostille in die Briefkästen der Wähler werfen. Nein, es ist nicht das Modemagazin „Petra“ mit einem Alt-Model auf dem Titel. Es ist SPD-PETRA mit Rätselspass, Gewinnspiel, Tratsch mit Roland Kaiser und natürlich Petra Köppings „Sechs-Punkte-Plan“ wie die „Sozialministerin Sachsen umkrempeln will“.
Hat eigentlich die Hamburger Mediengruppe Klambt für diese PETRA die Titelrechte gespendet? Wie auch immer, ob das Kretschmers Hilfstruppe SPD noch über die Fünf-Prozent-Hürde hievt, entscheiden die Wähler allein.
