Schon wieder bewahrheitet sich im bundespolitischen Geschäft von grünen Vertretern die alte Volksweisheit: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.
Die Digitalexpertin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Benkstein wollte es von der Bundesregierung nach einem Eklat im Bundestagsausschuss genauer wissen, wer sie mit welcher Unterstützung bei einer öffentlichen Anhörung in herabwürdigender Weise behandelt hat.
Während einer Sitzung des Digitalausschusses verweigerte die von den Grünen geladene Expertin von Wikimedia e.V., Aline Blankertz, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung berechtigte Fragen der AfD-Bundestagsabgeordneten Barbara Benkstein mit den Worten: „Ich beantworte keine Fragen von der AfD-Fraktion. Ich stelle meinen Sachverstand nicht einer Partei zur Verfügung, die die Menschenwürde angreift.“
Tichys Einblick hatte exklusiv über den Eklat im Bundestag am 27. Juni berichtet.
Die Bundesabgeordnete Benkstein richtete daher eine Frage (Nr. 159/Juli) an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, die Tichys Einblick vorliegt: „Welche finanziellen Zuwendungen aus Steuergeldern erhielt Wikimedia Deutschland e.V. seit Beginn der Zuständigkeit der aktuellen Bundesregierung nach deren Kenntnis?“
Durch die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic (FDP) kommt jetzt heraus, dass Wikimedia, für das Aline Blankertz als von den Grünen geladene Expertin bei der Anhörung so unseriös aufgetreten ist, vom Bund mit exakt 61.043,66 Euro aus Steuermitteln von hart arbeitenden Bürgern unterstützt wird. Die staatlichen Gelder für die offensichtlich grünennahe und vermeintliche Nicht-Regierungsorganisation (NGO) flossen aus Projektförderungen des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) mit bewilligten 9.035,82 Euro, dem Bundesbildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit 1.245,84 Euro und dem Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) mit stolzen 50.762 Euro. Das sind großzügige Ampelzuwendungen für Wikimedia in den Jahren 2022 und 2023.
Dafür kann dann Blankertz als Wikimedia-Expertin für offensichtlich schlechtes Benehmen bei einer Anhörung für die Grünen den politischen Staatsfeind Nummer eins schon mal brüskieren.
AfD-Digitalexpertin Barbara Benkstein findet im Gespräch mit Tichys Einblick die finanzielle Unterstützung von Wikimedia höchst anrüchig: „Es ist sehr irritierend, dass die Bundesregierung eine Organisation mit Steuermitteln fördert, die nicht bereit ist, sich an die demokratischen Traditionen des Deutschen Bundestages zu halten.“
Obendrein wollte Benkstein in ihrer Abgeordnetenfrage wissen: Hat es nach Auffassung der Bundesregierung Folgen, „wenn Sachverständige des Wikimedia Deutschland e.V. in einer öffentlichen Anhörung zwar erscheinen, aber die Beantwortung von Fragen teilweise verweigern oder ablehnen, wie Aline Blankertz in der Anhörung des Digitalausschusses?“
Die Antwort war natürlich eine klassische Nichtantwort der Ampel-Administration: „Anhörungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages werden von den jeweiligen Ausschüssen auf der Grundlage von § 70 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages durchgeführt.“
Dennoch ist der grüne Vorfall im Digitalausschuss jetzt im Ältestenrat des Bundestages vorgetragen worden. Dabei soll das Gremium sogar festgestellt haben, so Teilnehmer, dass es sich um einen einzigartigen Fall handelt. Was Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nun konkret dagegen unternimmt, stehe jedoch noch in den Sternen. Da muss die Abgeordnete Benkstein wohl noch lang täglich in den Himmel schauen.
