Nach Bidens Kandidaturverzicht hält TE-Korrespondentin Susanne Heger auch seinen Rücktritt als Präsident für wahrscheinlich – und Kamala Harris‘ Präsidentschafts-Kandidatur keineswegs für ausgemacht. Im Abgang sprach Biden selbst von Strippen, die Obama im Hintergrund gezogen hätte, um ihn los zu werden. – Ob Obama noch seine Frau Michelle als Kandidat der Dems aus der Kiste springen lässt, wird sich nun bald zeigen. – Entscheiden müssen über 4.600 Delegierte des National Democratic Congress (NDC), Parteifunktionäre, lokale Aktivisten und gewählte Vertreter der Partei, vom 19. bis 22. August. – Wahltag ist der 5. November. Dahin ist es lang und auch wieder nicht.
Nicht nur in den USA ist Wahlkampf, in Deutschland auch, das mehr von den USA abhängt als andere im Westen. Hier sind die Ampel-Parteien dankbar für alles, was von ihrem Regierungsversagen ablenkt wie zum Biespiel von der Ausnutzung des Sozialstaats: Von rund vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind nur rund 20 Prozent erwerbstätig.
Die Schere der Geber und Nehmer geht immer weiter auf.
Der Parteienstaat läuft weiter in die soziale Katastrophe, die Berufspolitiker kümmern sich nur um sich selbst.
Deutsches Echo vor dem US-Präsidentenwechsel. SPD-Mützenich warnt vor den Risiken der 2026 geplanten Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland – Grünen-Baerbock verteidigt die Stationierung.
Die neueste Nebelkerze wirft CDU-General Linnemann mit dem verbalen Ausschluss einer Koalition mit den „jetzigen Grünen“ nach der Bundestagswahl. „Mit diesen Grünen ist eine Koalition nicht denkbar“, sagte Linnemann der Rheinischen Post: „Für uns kommt nur ein Bündnispartner infrage, mit dem wir einen echten Kurswechsel einleiten können“. Dabei gehe es um die Themen Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Bürgergeld „und den aufgeblähten Strukturen in Deutschland“. – Was heißt mit den „jetzigen Grünen“ Herr Linnemann?
Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder ist für Scholz als Kanzlerkandidat. Ergab eine Umfrage von Forsa im Auftrag des RND unter SPD-Mitgliedern. 66 Prozent glauben nicht, dass die SPD 2025 erneut stärkste Partei wird, wäre Merz CDU/CSU-Kanzlerkandidat. 71 Prozent der SPD-Mitglieder im Osten erwarten dann eine Niederlage ihrer Partei. Um die Hälfte der SPD-Mitglieder rechnet mit 15 bis 19 Prozent der Wählerstimmen, 37 Prozent trauen der SPD ein Ergebnis zwischen 20 und 25 Prozent zu, nur etwas mehr als jeder zehnte Genosse mehr als 25 Prozent. Scholz war 2021 mit 25,7 Prozent der Stimmen Kanzler geworden. Im Moment sieht Forsa die SPD bei 14 Prozent, die sie auch in der EU-Wahl erreichte. Das schlechte EU-Wahlergebnis liegt für 19 Prozent der SPD-Mitglieder an Scholz und seiner Führungsschwäche.
Die Union sieht Finnlands Zurückweisungsgesetz als Vorbild. SPD, FDP und Linke wollen das EU-Zurückweisungsverbot im Falle von Asylsuchenden beibehalten und lehnen Finnlands und Griechenlands Grenzschutzpolitik ab.
Auch in der Außenpolitik Bewegung. Österreich dringt zusammen mit anderen Staaten auf einen Kurswechsel der EU mit Baschar al-Assad. „Die EU sollte endlich mit Blick auf Syrien eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte ohne Scheuklappen führen. Ich starte dazu mit weiteren EU-Amtskollegen eine Initiative“, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg der Welt unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister heute in Brüssel.
Heute und morgen richtet Ungarn als EU-Ratsvorsitz in Budapest ein informelles Treffen der EU-Innen- und Justizminister aus. Um die Stimme der Grünen zu bekommen, hatte UvdL zum teilweisen Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft aufgerufen. Die eindeutigsten Unterstützer der Ukraine, Schweden, Finnland, Polen, Estland, Lettland und Litauen, folgen UvdL. Skurril ist Österreich: der ÖVP-Innenminister fährt nach Budapest, die Grünen-Justizministerin nicht.
„Es ist eine allgemeine Beobachtung, dass die Intensität des militärischen Konflikts in naher Zukunft radikal eskalieren wird“, schrieb Orbán zum Ukraine-Krieg an den scheidenden EU-Ratschef Charles Michel. Weder Russland noch die Ukraine hätten die Absicht, bald Friedensgespräche zu führen, betonte er. – Dazu gleich mehr auf TE.
