Tichys Einblick
Demokraten fallen Biden in den Rücken

Der Druck auf Joe Biden wächst jetzt stündlich

Nach seiner Covid-Erkrankung erhöhen einflussreiche Demokraten den Druck, damit Joe Biden von seiner Kandidatur zurücktritt. Sie fürchten, dass sie nicht nur die Präsidentschaft, sondern auch wichtige Sitze in Senat und Repräsentantenhaus verlieren. Nun meldet auch Ex-Präsident Barack Obama Zweifel an.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Alex Brandon

Nancy Pelosi, ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, ist offenbar verzweifelt. Sie hat den US-Präsidenten bereits zum zweiten Mal angerufen. Und erneut ging es nur um ein Thema: Joe Bidens Verzicht auf die Kandidatur. Er könne nicht gegen Donald Trump gewinnen, so Pelosi. Wenn er bleibe, dann könne er die Aussichten der Demokraten auf das Repräsentantenhaus ruinieren.

Den Demokraten geht es demnach nicht mehr um den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, sondern um Schadensbegrenzung. Neben dem Weißen Haus könnten Senat und Repräsentantenhaus deutlich republikanisch dominiert werden. Das hieße: Trump könnte durchregieren. Im Repräsentantenhaus führen die Republikaner bereits knapp mit 220 Sitzen (Demokraten: 213). Im Senat bilden 47 Demokraten mit vier Unabhängigen eine hauchdünne Mehrheit gegen 49 Republikaner. Bei den Präsidentschaftswahlen werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.

Die Covid-Erkrankung hat dem Land neuerlich die Gebrechlichkeit des US-Präsidenten vor Augen geführt, während der am Wochenende beim Attentat verletzte Herausforderer mehr Vitalität denn je ausstrahlt. Zusammen mit dem jungen Vizepräsidentschaftskandidaten J. D. Vance überstrahlen die Republikaner die panisch gewordenen Demokraten. Zum ersten Mal hat Biden angedeutet, sich doch zurückzuziehen – sollten ihm die Ärzte eine schlechte gesundheitliche Kondition bescheinigen, die ihn an der Weiterführung des Amtes hinderten.

Neben Pelosi ist noch ein Top-Demokrat in Kontakt mit Biden getreten: Chuck Schumer, Mehrheitsführer im US-Senat. Er und Hakeem Jeffries, der Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, hatten Biden diese Woche ebenfalls aufgesucht. Sie teilten dem amtierenden Präsidenten mit, dass sein Beharren die Demokraten wertvolle Mehrheiten kosten könnte. Ähnlich wie Pelosi warnten sie davor, dass die Republikaner damit freies Spiel in der kommenden Legislative hätten.

Die Washington Post berichtet von einem weiteren hochrangigen Demokraten, der mit Biden sprach, aber anonym bleiben wollte:

„In einem separaten Vier-Augen-Gespräch habe eine Person, die Biden nahesteht, dem Präsidenten direkt mitgeteilt, dass er seine Kandidatur beenden solle, und gesagt, dies sei der einzige Weg, sein Erbe zu bewahren und das Land vor einer weiteren Amtszeit Trumps zu bewahren. Biden antwortete, dass er dieser Meinung entschieden widerspreche und dass er der beste Kandidat sei, um Donald Trump zu besiegen.“

Ähnlich hatte Biden auch Pelosi geantwortet, der er erklärte, dass die Umfragen zeigten, dass er Trump schlagen könnte. Doch die Unterstützung innerhalb der Partei erodiert zusehends. FOX News berichtet davon, dass mehrere hochrangige Parteimitglieder damit rechneten, dass Biden noch an diesem Wochenende aus dem Rennen aussteigen könnte. FOX beruft sich dabei auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Axios.

„Seine Wahl besteht darin, einer der Helden der Geschichte zu sein oder sich der Tatsache sicher zu sein, dass es nie eine Biden-Präsidentenbibliothek geben wird“, sagte angeblich einer der engen Freunde des Präsidenten gegenüber Axios. „Ich bete, dass er das Richtige tut. Er ist auf dem Weg dorthin.“ Sollte Biden tatsächlich den Rückzug antreten, so müssten sich die Demokraten bis Anfang August neu sortieren. Denn dann sollte eigentlich Biden zum offiziellen Kandidaten erkoren werden.

Bisher beharrt der 81-Jährige jedoch stur auf seiner Kandidatur. Sollte er nicht einlenken, müsste er erst seine eigene Partei wieder auf Linie bringen, bevor er sich dem Wahlkampf widmen kann. Ganz offenbar rechnet nämlich niemand mehr in den eigenen Reihen mit einem Wunder. Nach der TV-Debatte, gescheiterten Prozessen und einem missglückten Attentat sprechen alle Zeichen dafür, dass der 45. US-Präsident auch der 47. US-Präsident der Vereinigten Staaten sein wird.

Update 19:00 Uhr – auch Ex-Präsident Barack Obama sei der Meinung, dass Biden seine Aussichten auf einen Sieg ernsthaft überprüfen müsse, berichtet die Washington Post: „Der ehemalige Präsident Barack Obama hat in den letzten Tagen gegenüber Verbündeten geäußert, dass Präsident Bidens Chancen auf einen Wahlsieg stark gesunken sind und er der Meinung ist, dass der Präsident ernsthaft über die Realisierbarkeit seiner Kandidatur nachdenken sollte, so mehrere Personen, die mit seinen Überlegungen vertraut sind.“

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